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Gemeinde Kirchheim in Unterfranken  |  E-Mail: verwaltungsgemeinschaft@kirchheim-ufr.de  |  Online: http://www.kirchheim-ufr.de

Aktuelles aus dem Gemeinderat - Feburar 2017

 

Kurz notiert aus der Sitzung des Gemeinderats vom 16.02.2017:

 

 

Ersatzneubau der Sportplatzbrücke - Vorstellung der Variantenuntersuchung und Festlegung der Ausführungsvariante

 

Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung vom 09.06.2016 das Büro Hochreither und Vorndran mit den Planungen für den Ersatzneubau der Sportplatzbrücke beauftragt. Die Sanierung des derzeitigen Bauwerks scheidet aus mehreren Gründen aus. Unter anderem ist der notwendige Umfang im Vorfeld nicht genau abschätzbar, auch sprechen wirtschaftliche Gründe gegen eine Sanierung.

 

In der Zwischenzeit wurden vom Büro mehrere Varianten untersucht und das Ergebnis nun von Herr Klamt vom Ingenieurbüro dem Gemeinderat ausführlich vorgestellt. Bei den Untersuchungen wurde unter anderem auch ein Ersatzneubau an einer anderen Stelle geprüft, allerdings aufgrund des Umfangs aber nicht weiter verfolgt.

 

 

Variante 1 - Integrales Rahmenbauwerk mit Spannbetonfertigteilen, Lichte Weite des Brückenüberbaus 10,70 m

 

Die geschätzten Baukosten liegen brutto bei ca. 1,6 Millionen Euro. Besonderheit ist ein relativ kurzes Brückenbauwerk, allerdings sind umfangreiche Widerlager dafür notwendig und es entstehen als Zwischenbau zu Böschung zwei große „Flügel“, welche mit aufwändigen Betonkonstruktionen zu errichten sind. Aufgrund der Konstruktion sind viele Arbeiten in direkter Nähe der Bahnlinie auszuführen, was zu deutlichen Kostensteigerungen führt.

 

 

Variante 2 - 3-Feldbauwerk, semiintegral, mit Spannbetonfertigteilen, Gesamtstützweite ca. 28,10 m

 

Die geschätzten Baukosten liegen brutto bei ca. 1,71 Millionen Euro. Besonderheit des Bauwerks sind die beiden Pfeiler, welche für die Auflage der 3-Brücken-Felder notwendig sind. Von der Konstruktion her ähnelt dieses Bauwerk der jetzigen Brücke. Aufgrund der Konstruktion sind viele Arbeiten in direkter Nähe der Bahnlinie auszuführen, was zu deutlichen Kostensteigerungen führt.

 

 

Variante 3 - Integrales Rahmenbauwerk mit Stahlverbund-Fertigteilen, Lichte Weite ca. 23,80 m

 

Die geschätzten Baukosten liegen brutto bei ca. 1,44 Millionen Euro. Besonderheit des Bauwerks ist der lange Brückenkörper, welcher dazu führt, dass keine Bauwerke im direkten Umfeld der Bahn erreichten werden müssen. Die neue Brücke würde nach Endmontage auf die Widerlager gehoben werden, wofür nur eine kurze Sperrpause notwendig ist. Die alten Pfeiler würden abgesägt werden, die Fundamente könnten im Boden verbleiben. Eine Herausforderung bei dieser Variante wird die Anlieferung der Stahlverbund-Fertigteile werden, da dies relativ große Bauteile sind. Unter Umständen können diese erst vor Ort zusammengebaut werden. Beim Unterhalt ist aufgrund der Größe der Brücke kein höherer Aufwand im Gegensatz zu den anderen Varianten zu erwarten.

 

Alle drei Varianten wurden mit Vertretern der Deutschen Bahn AG (DB AG) abgestimmt. Hier stellte sich Variante 3 als deutlicher Favorit dar. Mit Variante 3 ist es möglich, die von der DB AG gestellten Belange im Hinblick auf Fahrleitungshöhe, wie auch Lichtraumprofile einzuhalten, so dass die DB AG sich an den Kosten des Neubaus der Brücke beteiligen muss. Weitere Gespräche und Entwürfe der Kostenteilung zur Erlangung von belastbaren Aussagen können nun nach Festlegung der Ausführungsvariante für den Neubau vorgenommen werden.

 

Auch das Büro Hochreither und Vorndran empfahl dem Gremium die Variante 3 als beste Lösung für den Ersatzneubau. Der Gemeinderat schloss sich dieser Empfehlung mit großer Mehrheit bei einer Gegenstimme an und legte Variante 3 als Ausführungsvariante fest.

 

In den Kostenschätzungen sind keine Aufwendungen für die notwendigen Planungen und Gutachten enthalten. Man geht davon aus, dass Nebenkosten in Höhe von 20% anfallen werden. Ebenso sind keine Kosten für auftretende Betriebserschwernisse (Sperrungen, etc.) auf Seiten der Deutschen Bahn AG (DB AG) enthalten.

Beim Ersatzneubau muss die Straßenzufahrt von der „Sportplatzrampe“, wie auch von der Carl-Diem-Straße her in einem größeren Umfeld und Umfang angepasst werden. Die neue Brücke wird aufgrund von größeren Abständen zum Fahrdraht und der Konstruktion ca. 70 cm höher werden als die bisherige. Die Kosten für die notwendigen Baumaßnahmen für die Anpassungsarbeiten im Umfeld sind in den voran genannten Kostenschätzungen enthalten.

 

Die Pläne für die hierfür notwendigen Arbeiten müssen nun von einem Fachbüro erarbeitet werden, der Gemeinderat beauftrage die Verwaltung drei Büros um Angebote für diese Leistungen anzufragen.

 

Ebenso sind für die weiteren Planungen umfangreiche Baugrunduntersuchungen und -gutachten notwendig. Auch hierfür werden bei drei Fachbüros Angebote im notwendigen Umfang angefragt.

 

Die Bauausführung des Ersatzneubaus soll Anfang 2019 erfolgen, damit die Sperrpausen im Rahmen der Bauarbeiten am Tunnel Wittighausen mit genutzt werden können. Die Bahnstrecke Würzburg-Lauda soll im hiesigen Bereich von Januar bis August 2019 für den öffentlichen Bahnverkehr aufgrund der notwendigen Arbeiten am Tunnel komplett gesperrt werden.

 

Bezüglich der Finanzierung können nun nach Festlegung der Ausführungsvariante weitere Gespräche mit der Regierung von Unterfranken geführt werden. Aufgrund der erfolgten Vorabstimmungen kann davon ausgegangen werden, dass der Brückenneubau nicht unerheblich mit Mitteln des Freistaats Bayern gefördert wird. Eine exakte Bezifferung der Summe ist derzeit nicht möglich. Weiterhin wird auch die DB AG sich an den Kosten des Ersatzneubaus beteiligen müssen, da dieser eine erhebliche Verbesserung der Verkehrsverhältnisse auch für die DB AG darstelle. Diesbezüglich gab es bereits auch erste konstruktive Gespräche mit Vertretern der DB AG.

 

 

Abschluss einer Honorarvereinbarung für die Entwurfsplanung Brückenbauwerk für den Ersatzneubau der Sportplatzbrücke

 

Vom Ingenieurbüro Hochreither & Vorndran wurde für die Entwurfsplanung für den Ersatzneubau der Sportplatzbrücke ein Honorarangebot vorgelegt.

 

Das Angebot ist in drei Phasen/Planungspakete aufgegliedert:

 

Planungspaket I:        Entwurfs- und Genehmigungsplanung

 

Planungspaket II:       Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen

 

Planungspaket III:      Ausführungsplanung Bauwerke und Tragwerksplanung

 

Die Gesamtkosten für alle drei Phasen belaufen sich brutto auf ca. 140.000 Euro.

 

In einem ersten Schritt beauftragte der Gemeinderat einstimmig das Planungspaket I. Dieses umfasst die Objektplanung für das Ingenieurbauwerk, die Tragwerksplanung Ingenieurbauwerk und besondere Leistungen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz und besondere Leistungen für die Beauftragung von Fachplanern und Sonderfachleuten.

 

Die beiden anderen Pakete beauftragte das Gremium optional, um sich zumindest die derzeitigen Konditionen zu sichern.

 

Die drei Planungspakete enthalten keine Leistungen für die Bauüberwachung. Die Kosten hierfür sind derzeit nur schwer abzuschätzen, da noch nicht klar ist, wie der Bau bahnbetrieblich zu überwachen ist.

 

Nachdem die Zusammenarbeit mit dem Büro Hochreither und Vorndran, insbesondere Herrn Klamt bisher sehr vertrauensvoll und problemlos funktionierte, wurde vom Gemeinderat auf die Einholung von weiteren Angeboten verzichtet. Das Büro hat sich zwischenzeitlich eine Kompetenz beim Projekt erarbeitet, was als nicht maßgeblicher Vorteil betrachtet wird. .

 

 

Beauftragung eines Ingenieurbüros für die Baubetriebliche Anmeldung, die

Baubetriebsplanung und die Planung der

Sicherungsleistungen für den Ersatzneubau der Sportplatzbrücke

 

Damit die Bauausführung anlässlich der Sperrpause „Tunnelneubau Wittighausen“ auf der Strecke Würzburg-Lauda im Jahr 2019 möglich ist, muss bis zum 30.04.2017 eine mit der Deutschen Bahn (DB) AG abgestimmte Baubetriebsplanung bei der DB AG vorliegen. Ebenfalls ist die Planung der Sicherungsleistungen (Eisenbahnverkehr) erforderlich.

 

Von der DB AG erfolgt dann die bahnbetriebliche Genehmigung für die Bauarbeiten. Für die Beantragung dieser Genehmigung ist die Zuarbeit durch ein Fachbüro erforderlich. In Absprache mit Herrn Klamt vom Büro Hochreither und Vorndran wurde das Büro „Angermeier Ingenieure“ aus Giebelstadt um ein Angebot für diese Leistungen gebeten.

 

Die Kosten für die Leistungen belaufen sich auf ca. 1.300 Euro.

 

Der Gemeinderat nahm das Angebot an und beauftragt das Büro „Angermeier Ingenieure“ mit den notwendigen Leistungen für die bahnbetriebliche Anmeldung.

 

 

Beauftragung von Ingenieurleistungen zur Erstellung eines Masterplans für die

Breitbandversorgung im Rahmen des

Förderprogramms Breitbandausbau in der

Bundesrepublik Deutschland

 

Der Gemeinde Kirchheim wurde mit Zuwendungsbescheid vom 10.11.2016 durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur eine Projektförderung bis zur Summe von 50.000 Euro für die Erstellung eines Masterplans für den Breitbandausbau gewährt. Eigenmittel für die Erstellung der Planungen müssen von der Gemeinde bis zu dieser Summe nicht aufgebracht werden, da bis zu 100% der Kosten im Rahmen der Fördersumme bezuschusst werden.

 

Mit dem Masterplan soll insbesondere der Ausbau einer Glasfaserversorgung in der Gemeinde geplant werden. Als Ergebnis wird es einen Plan geben, in welchem die notwendigen Leitungen und Infrastruktur für die Glasfaserversorgung erfasst sind. Damit ist es künftig möglich, bei Straßenbaumaßnahmen zu prüfen, ob auf Kosten der Gemeinde zumindest die notwendigen und geeigneten Leerrohre für die Glasfaserleitungen mit zu verlegen und Hausanschlüsse zu erstellen sind. Für die Garten- und Siedlungsstraße wurde diese Planung bereits mit erstellt und die Verlegung wird mit ausgeschrieben.

 

Finanzmittel oder Förderprogramm für den Ausbau der flächendeckenden Glasfaserversorgung stehen derzeit über ein Förderprogramm noch nicht zur Verfügung. Ein Ausbau alleine durch die Gemeinde ist aufgrund der hohen Kosten nicht möglich. Es ist aber davon auszugehen, dass es künftig solche Förderprogramme geben wird. Grundlage für die Teilnahme an Förderverfahren wird das Vorliegen eines Masterplans sein.

 

Zur Erstellung des Masterplans wurden bei drei fachlich geeigneten Ingenieurbüros Angebote eingeholt. Das bereits bisher in der Gemeinde tätige Büro „Dr. Först Consult“ und das Büro „FTTR-Systemplanung Ländlicher Raum“ gaben dabei Angebote ab, das Büro „Corwese“ teilte mit, dass es derzeit aufgrund einer hohen Auslastung keine Angebote abgibt. Die Ausschreibung wurde gemeinsam mit der Gemeinde Geroldshausen auf Ebene der Verwaltungsgemeinschaft vorgenommen.

 

Der Masterplan ist in zwei Stufen aufgeteilt. Stufe 1 ist die Beratungsleistung und Stufe 2 ist die Infrastrukturförderung. Die Stufe 2 kommt nur zur Ausführung, wenn größere Gebiete mit weniger als 30 Mbit/s versorgt sind. Die Förderfähigkeit wird in Stufe 1 ermittelt. Nur bei einer Förderfähigkeit eines Gebiets sind die angegebenen Leistungen der Stufe 2 zu erbringen. Nachdem in der Gemeinde bereits ein Großteil der Haushalte mit mehr als 30 Mbit/s ausgestattet sind, ist nicht davon auszugehen, dass Stufe 2 zur Ausführung kommt. Es gibt in der Gemeinde insbesondere die Bereiche der Egenburg, Geiersmühle und Hof Sellenberg, bei denen ein Ausbau grundsätzlich förderfähig wäre, die Kosten für die Anschlüsse sich aber auf über 200.000 Euro belaufen.

 

Wirtschaftlichster Anbieter für die beiden Stufen ist nach einer Auswertung der Verwaltung das Büro „Dr. Först Consult“ aus Würzburg.

 

Gemäß den angebotenen Leistungen kommen auf die Gemeinde keine Kosten für die Erstellung des Masterplans zu, da die Vergabesumme deutlich unter der Förderhöchstgrenze von 50.000 Euro liegt. Die Aufwendungen sind somit zu 100% über das Förderprogramm abgedeckt.

 

Von der Verwaltung wurde empfohlen, das Büro „Dr. Först Consult“ aus Würzburg mit der Erstellung des Masterplans für beide Stufen zu beauftragen. Dieser Empfehlung schloss sich der Gemeinderat einstimmig an.

 

 

Sanierung der Gartenstraße in Kirchheim - Erneuerung der Straßenbeleuchtung

 

Mit der Main-Donau Netzgesellschaft mbH (MDN) wurde ein Konzept für die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage im Zuge der geplanten Sanierung der Gartenstraße erarbeitet.

 

Dies sieht wie folgt aus:

 

-    Rückbau der vorhandenen 2 Wandarmleuchten

-    Umstellung von Freileitung auf Erdkabel

-    Einbau und Anschluss von 6 neue Leuchten

-    als Leuchtenköpfe werden, die wie bisher, in der Gemeinde neu eingebauten LED-Leuchtenköpfe SL 10 mini (27 Watt, Weißlicht) mit einer Lichtpunkthöhe von 6 m verwendet

-    Kabelverlegung durch MDN, Erdarbeiten einschließlich Oberflächenwiederherstellung durch die von der Gemeinde beauftragten Baufirma im Rahmen der Arbeiten in der Gartenstraße

 

Die MDN bietet die vorgenannte Leistung zum Angebotspreis von 12.069,99 € brutto an.

 

Der Gemeinderat Kirchheim stimmt der Beauftragung der MDN für die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Gartenstraße einstimmig zu.

 

 

Sanierung der Siedlungsstraße in Gaubüttelbrunn - Erneuerung der Straßenbeleuchtung

 

Mit der Main-Donau Netzgesellschaft mbH (MDN) wurde ein Konzept für die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage im Zuge der geplanten Sanierung der Siedlungsstraße erarbeitet.

 

Dies sieht wie folgt aus:

 

-    Rückbau der vorhandenen 4 Leuchten

-    Einbau und Anschluss von 5 neue Leuchten

-    als Leuchtenköpfe werden, die wie bisher, in der Gemeinde neu eingebauten LED-Leuchtenköpfe SL 10 mini (27 Watt, Weißlicht) mit einer Lichtpunkthöhe von 6 m verwendet

-    Der Aufbruch und die Oberflächenwiederherstellung bei den Brennstellen erfolgt teilweise im Zuge des Gehwegbaus durch die von der Gemeinde beauftragte Baufirma und teilweise durch die MDN.

 

Die MDN bietet die vorgenannte Leistung zum Angebotspreis von 9.812,38 € brutto an.

 

Der Gemeinderat Kirchheim stimmt der Beauftragung der MDN für die Erneuerung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Gartenstraße einstimmig zu.

 

 

Erneuerung von Leitplanken an der Ortsverbindungsstraße Kirchheim - Schönfeld

 

Nach der Erneuerung des Durchlasses des Rimbachs an der Ortsverbindungsstraße müssen Leitplanken in diesem Bereich neu verbaut werden. In diesem Zug sollten auch die bereits vorhandenen und teilweise schadhaften Planken in einigen Bereichen erneuert und höher gesetzt werden.

 

Der Umfang der Arbeiten wurde von 1. Bürgermeister Jungbauer in der Sitzung kurz erläutert. Die Gesamtkosten für die notwendigen Arbeiten belaufen sich auf ca. 7.600 Euro.

 

Für die Ausführung der Arbeiten liegt ein Angebot der Fa. Süd-Planken vor, ein weiteres Vergleichsangebot wird noch eingeholt.

 

Bei der Montage der Leitplanken ist eine eintägige Sperrung der Strecke erforderlich. Es wird angestrebt, während der Sperrung auch die restlichen Arbeiten an der Böschung wie in der letzten Sitzung des Gremiums vereinbart ausführen zu lassen.

 

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe der notwendigen Arbeiten für die Erneuerung der Leitplanken an den wirtschaftlichsten Anbieter einstimmig zu.

 

 

Ladestation für Elektro Bikes am Freibad

 

Am Schwimmbad wird in Zusammenarbeit mit dem Überlandwerk Schäftersheim (ÜWS) eine Ladestation für E-Bikes errichtet. Die Gemeinde muss nur die Kosten für möglicherweise notwendige Fundamente und die Errichtung der Stromversorgung tragen. Diese beiden Dinge sind im Rahmen der Sanierung der Gartenstraße kostengünstig möglich. Der abgegebene Strom ist ebenfalls von der Gemeinde zu tragen. Die Anlage bleibt im Eigentum der ÜWS, das Laden von Elektro-Bikes an der Station ist kostenlos.

 

 

Sachstand „Kirchheim Süd“

 

Nach dem Eingang der Stellungnahmen der beteiligten Behörden mussten insbesondere aufgrund der vom Wasserwirtschaftsamt vorgebrachten Anmerkungen noch weitere, umfangreichere Berechnungen vorgenommen werden. Insbesondere soll die mögliche Auswirkung eines möglichen Hochwassers in Bezug auf die Ausschüttungen noch tiefgreifender betrachtet werden. Diese wurden zwischenzeitlich bei einem Ingenieurbüro beauftragt. Sobald diese vorliegen, kann der Gemeinderat die Abwägung der Stellungnahmen vornehmen. Erst nach diesem Schritt herrscht Baurecht für den Lebensmittelmarkt. Die Norma ist über den Sachstand informiert.

 

 

Sachstand „Radweg“ entlang der

Staatstraße 511 Kirchheim-Wittighausen

 

Mit dem Staatlichen Bauamt konnte wegen krankheitsbedingter Abwesenheit des dort zuständigen Sachbearbeiters noch kein Abstimmungsgespräch terminiert werden. Der Abmarkungstermin für die erworbene Teilfläche eines notwendigen Grundstücks fand kürzlich statt. Bis Herbst soll die Ausschreibung für die Baumaßnahmen stattfinden, mit dem Baubeginn für den Radweg ist im nächsten Frühjahr zu rechnen.

 

 

Sanierung der Garten- und Siedlungsstraße

 

Die Ausschreibungsunterlagen für die Arbeiten wurden zwischenzeitlich an sieben Firmen versandt. Anfang März endet die Angebotsfrist, die Vergabe des Auftrags ist in der kommenden Gemeinderatssitzung vorgesehen.

 

 

Aktuelles aus dem Grundschulverband

 

In der letzten Sitzung des Schulverbands wurde der Haushalt beschlossen. Das Haushaltsvolumen beträgt 452.600 Euro (Vorjahr 422.500 Euro). Die Steigerung ist insbesondere den höheren Ausgaben im Vermögenshaushalt (Neue Möblierung Sekretariat und Lehrerzimmer 15.000 Euro, Möblierung Mittagsbetreuung 5.000 Euro, grünes Klassenzimmer 10.000 Euro und Planungen Ganztagesschule 40.000 Euro) geschuldet.

 

Auf Grundlage der Schülerzahl (ohne Gastschüler und fünf Asylbewerberkinder) von 142 (Vorjahr 138) liegt die Schulverbandsumlage je Schülerin/Schüler bei 2.175,35 Euro (Vorjahr 2.087,68 Euro).

 

Aufgrund von 51 Kindern aus Kirchheim hat die Gemeinde somit 110.942,96 Euro an den Verband zu leisten. Aus Geroldshausen besuchen 49 Kinder, aus Kleinrinderfeld 42 Kinder die Grundschule.

 

Das Defizit der Mittagsbetreuung wird in diesem Jahr mit 21.300 Euro (Vorjahr 17.200 Euro) berechnet, es besuchen 59 Kinder (Vorjahr 59 Kinder) in vier Gruppen die Einrichtung. Je Gruppe gibt es vom Freistaat einen Zuschuss in Höhe von 7.000 Euro, zusammen mit den Elternbeiträgen zeigt sich jedoch, dass diese nicht für einen kostenneutralen Betrieb ausreichen und daher beim Schulverband ein Defizit aufläuft.

 

Schulden hat der Schulverband keine, die Rücklagen sollen am Ende des Haushaltsjahres 11.000 Euro betragen.

 

In der Sitzung wurden auch erste Ergebnisse der Planungen für die Einrichtung einer offenen Ganztagesschule am Standort Kirchheim wurden vom Architekten Stephan Haas vom Büro Haas & Haas aus Eibelstadt vorgestellt Insgesamt fünf verschiedene Varianten wurden dabei ausführlich diskutiert. Es sollen nun vom Büro Haas & Haas die Anregungen aus dem Gremium eingearbeitet werden. Danach müssen Gespräche mit der Regierung von Unterfranken bezüglich der Förderfähigkeit der Baumaßnahmen für die Einrichtung einer offenen Ganztagesschule im Grundschulverband geführt werden. Auf Grundlage dieser Ergebnisse kann das Büro dann die Varianten tiefergreifend bearbeiten und dem Schulverband, wie auch den Gemeinderäten und der Bevölkerung vorstellen.

 

Klar ist, dass für die Zusammenführung des Unterrichtsbetriebs an einen Schulstandort, wie auch die Herstellung eines bestimmten Maßes der Barrierefreiheit im Schulgebäude größere Bauliche Maßnahmen unumgänglich sein werden.

 

Schwimmbad

 

Kürzlich fand eine Begehung des Schwimmbads mit einer Fachfirma im Hinblick auf die Erarbeitung von Kostenschätzungen eine mögliche Sanierung des Beckens statt. Zwar steht eine solche aktuell nicht an, der Gemeinderat möchte aber eine Information darüber, wie sich eine Sanierung des Beckens kostenmäßig auswirken würde.

 

Der 1. Bürgermeister Jungbauer berichtete in der Sitzung, dass er sich in der CSU Kreistagsfraktion im Rahmen der Beratungen für den Landkreishaushalt für eine Unterstützung der 13 Gemeinden im Landkreis mit eigenem Schwimmbad einsetzte. Die CSU Kreistagsfraktion stellte daher den Antrag an den Landkreis, dass ab diesem Haushaltsjahr ein jährlicher Zuschuss für alle Gemeinden mit Schwimmbädern im Landkreis in Höhe von 200.000 Euro im Haushalt bereitgestellt wird. Die Beschlussfassung zur Unterstützung der Gemeinden mit Schwimmbädern obliegt nun dem Kreistag.

 

Errichtung eines Funkmasts

 

Zwischenzeitlich liegt die Baugenehmigung für den Neubau des Funkmastes zwischen Gaubüttelbrunn und Kirchheim vor. Die notwendigen Rodungsarbeiten wurden durchgeführt, laut der Deutschen Funkturm GmbH sollen die Bauarbeiten im Frühjahr durchgeführt werden. Ab dann gibt es auch in Gaubüttelbrunn eine Netzabdeckung der Telekom und darüber hinaus in der gesamten Gemeinde eine Versorgung mit schnellem Internet über LTE. Die bestehende Funkanlage auf der Turnhalle kann dann abgebaut werden.

 

Schreiben eines Anliegers bezüglich von Verkehrsbeschränkungen in der Vorstadt

 

Das Gremium wurde vom 1. Bürgermeister Jungbauer über die Anfrage eines Anliegers der Vorstadt informiert, welcher vom Gemeinderat wissen möchte, ob eine tonnagemäßige Beschränkung der Strecke auch nach der Sanierung der Ortsverbindungsstraße Gaubüttelbrunn-Kirchheim möglich ist.

 

Der 1. Bürgermeister führte aus, dass derzeit noch keine Zusage getroffen werden kann und eine künftige Beschränkung als rechtlich schwer umzusetzen angesehen wird. Die derzeit noch angebrachte Beschilderung hat ihren Ursprung im baulich schlechten Zustand der ehemaligen Brücke an der Musikhalle am Ortseingang von Gaubüttelbrunn. Das Bauwerk ist zwischenzeitlich saniert.

 

Eine tonnagemäßige Beschränkung einer öffentlichen Straße kann von der Verwaltung aus rechtsstaatlichen Gründen nicht ohne ausreichende Begründung erlassen werden. Ein solcher für andere belastender Verwaltungsakt muss grundsätzlich einer rechtlichen Überprüfung standhalten, so dass dieser hinreichend zu begründen ist. An einen solchen Erlass werden hohe Anforderungen gestellt. Es wurde versichert, dass die Verwaltung alle rechtlich möglichen Instrumente zum Schutz der Anlieger anwenden wird.

 

Personalsituation im Bauhof

 

Der Gemeinderat befasste sich mehrfach mit der zukünftigen Personalsituation im Bauhof. Es wurde nun beschlossen, dass Herr Kress nach dem Ende seines bisherigen Beschäftigungsverhältnisses von der Gemeinde in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis übernommen wird.

 

Neubaugebiet „Am Schoppen“

 

Nachdem nun noch ein Widerspruch eines Anliegers bezüglich der Umlegung vorliegt, befasste sich der Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung mit der Situation. Es gab nun ein erneutes Gespräch mit der Eigentümerfamilie und bis Anfang März hat diese nun Zeit, sich zum weiteren Fortgang zu erklären. Sollte eine Einigung zustande kommen, kann die Erschließung weiter geplant werden. Wird keine Einigung erlangt, wird die Gemeinde den Rechtsweg beschreiten.

 

Hausärztliche Versorgung

 

Kürzlich gab es ein Gespräch mit den Hausärzten der örtlichen Praxis und dem 1. Bürgermeister Jungbauer. Dabei wurde von den Ärzten versichert, dass auch nach der Eröffnung der neuen Praxis in Kleinrinderfeld die Filiale in Kirchheim an 20 Stunden die Woche geöffnet bleibt. 

 

 

Sitzungstermine:

 

13.03.2017 um 18:30 Uhr in Ochsenfurt

Interkommunale Gemeinderatssitzung

 

16.03.2017 um 19:30 Uhr im Rathaus

Sitzung des Gemeinderats

 

Die Bevölkerung ist zu den Sitzungen herzlich eingeladen! Die Tagesordnung zu den Sitzungen finden Sie in den gemeindlichen Schaukästen oder auf der Internetseite der Gemeinde.

 

 

 

 

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