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Gemeinde Kirchheim in Unterfranken  |  E-Mail: verwaltungsgemeinschaft@kirchheim-ufr.de  |  Online: http://www.kirchheim-ufr.de

Aktuelles aus dem Gemeinderat - März 2017

 

 

Kurz notiert aus der Sitzung des Gemeinderats vom 16.03.2017:

 

 

Sanierung der Garten- und Siedlungsstraße – Auftragsvergabe

 

Die Submission für die Sanierung der Garten- und Siedlungsstraße fand kürzlich statt.

 

Von den sieben angeschriebenen Firmen gaben insgesamt fünf Firmen Angebote ab. Wenigstnehmende Bieterin war die Firma Hanika aus Ochsenfurt, welche die Ausführung der Arbeiten für knapp 400.000 Euro angeboten hat. Die Angebote wurden inhaltlich und rechnerisch vom Ingenieurbüro „plan2o“ überprüft und gewertet.

 

Diese Wertung ergab, dass die Angebote in sich schlüssig und angemessen sind. Die Preisspanne der Angebotsendsummen war sehr hoch, da ein Anbieter vermutlich aufgrund der guten eigenen Auftragslage mit einem sehr hohen Gewinn und Wagnisanteil kalkulierte. Bei einer Betrachtung ohne diesen Bewerber lagen die Angebote 25 % auseinander, was ein üblicher Rahmen ist.

 

Es gilt bei der Gesamtsumme ausdrücklich zu beachten, dass die anfallenden Kosten nicht komplett auf die Anlieger umgelegt werden! Im Angebotspreis sind u.a. auch Arbeiten für die Wasser- und Abwasserversorgung, die Leerrohre für die Breitbandversorgung, Geländer an der Brücke in der Gartenstraße und diverse sonstige Arbeiten beinhaltet. Bei den Ausschreibungssummen ist die Entsorgung des Aushubs nicht beinhaltet. Dies wird nach Zwischenlagerung und Beprobung in einer separaten Ausschreibung vergeben.

 

In der Ausschreibung sind das Brückengeländer und die Aufwendungen für die Straßenbeleuchtung nicht enthalten.

 

Im Rahmen der Sanierung werden auch Leerrohre für einen späteren Glasfaserausbau mit verlegt. Die Kosten für den Breitbandausbau liegen bei ca. 18.300 Euro.

 

Der Gemeinderat beauftragte die Firma Hanika mit der Ausführung der Arbeiten.

 

Nach der Vergabe gibt es nun verschiedene Besprechungen mit den an der Straßensanierung beteiligten Firmen und Stellen. Über die Ergebnisse und den Ablauf der Bauarbeiten wird dann insbesondere in einer Anliegerversammlung informiert werden. Genaue Aussagen zu den notwendigen Kostenbeteiligungen der Anlieger aufgrund der Vergabe können erst dann getroffen werden, sobald diese verlässlich zu berechnen sind!

 

 

Austausch von Fenstern am Kiosk und Kassenhaus im Freibad Kirchheim

 

Im Kiosk des Freibads Kirchheim soll die Fensterfront an der Ausgabe erneuert werden, ebenso das Fenster des Kassenraums zur Gartenstraße hin.

 

Es wurden dafür zwei Angebote bei den beiden örtlichen Schreinereien „Bergschreiner“ und Breunig eingeholt. Das wirtschaftlichere Angebot gab dabei die Schreinerei Breunig mit 4.670,- Euro ab. Der Gemeinderat beauftragte den Einbau der der beiden Fenster.

 

Beim Neueinbau der Fenster müssen auch die Fensterbänke angepasst werden, Kostenschätzungen hierfür liegen nicht vor.

 

Im Anschluss an die Arbeiten wird der Kiosk neu gestrichen. Der 1. Vorsitzende des Schwimmbadfördervereins Frank Hellmuth hat einen Zuschuss des Vereins in Höhe von 5.000,- Euro für den Austausch der Fenster und die Erneuerung der Elektroinstallation in Aussicht gestellt.

 

 

Erneuerung der Elektroinstallation im Kiosk im Freibad Kirchheim

 

Wie vom Gemeinderat in der Sitzung vom 23.03.2016 beschlossen, wird für den Kiosk im Rahmen der Sanierung der Gartenstraße ein separater Hausanschluss für die Stromversorgung durch die Main-Donau-Netzgesellschaft erstellt. Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 2.100 Euro. Zukünftig werden das Technikgebäude und der Kiosk jeweils einen eigenen Anschluss haben, was der Sicherstellung der Versorgungssicherheit dient.

 

Im Zuge dieser Arbeiten muss auch die Elektroverteilung im Kiosk teilweise erneuert und auf die größeren Leistungsreserven angepasst werden.

 

Es gab im Vorfeld der Angebotseinholung eine gemeinsame Begehung mit den Verantwortlichen des Schwimmbadfördervereins. Die Installation soll größtenteils „auf Putz“ erfolgen. Im Zuge der Arbeiten ist auch vorgesehen, ein Stück der innenliegenden Trennwand abzubrechen, damit die Aufstellung der notwendigen Gerätschaften optimierter erfolgen kann. Diese Arbeiten werden vom Bauhof erledigt.

 

Für die notwendigen Elektroarbeiten lag das wirtschaftlichste Angebot für die Ausführung von der Firma Elektrotechnik-Beck aus Würzburg vor Die Arbeiten werden von dieser samt Material für knapp 5.700 Euro angeboten. In dem Preis ist auch ein Alarmgeber für einen möglichen Stromausfall im Technikgebäude enthalten.

 

Der Gemeinderat Kirchheim vergab den Auftrag für die Erneuerung der Elektroinstallation

 

 

Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Therapeutisches Reiten mit Pferden" und 9. Änderung des Flächennuntzungsplans der Gemeinde Geroldshausen

 

Der Gemeinderat Geroldshausen hat am 18.01.2017 in öffentlicher Sitzung beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Therapeutisches Reiten mit Pferdehaltung“ aufzustellen. Gleichzeitig erfolgt im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs. 3 BauGB die 9. Änderung des Flächennutzungsplans zur Darstellung eines Sondergebiets „Therapeutisches Reiten mit Pferdehaltung“.

 

Ziel und Zweck der 9. Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Geroldshausen ist es, die Initiative einer Ergotherapeutin zu unterstützen, die beabsichtigt, das Therapieangebot ihrer Ergotherapiepraxis in Kürnach, Landkreis Würzburg um den Bereich „Therapeutisches Reiten“ in Geroldshausen im Ortsteil Moos zu erweitern. Der Ortsteil Moos und das vorgesehene Grundstück sind für die Durchführung dieses Therapieangebots mit der hierzu notwendigen Anlage aus Sicht der Gemeinde Geroldshausen für die Pferdehaltung gut geeignet. Zudem besteht in dem in unmittelbarer Nachbarschaft befindlichen „Gut Moos“ bereits ein großer Pferdepensionshaltungsbetrieb, mit dem in gegenseitiger Absprache gemeinsame Synergien genutzt werden sollen.

 

Das Vorhaben soll auf dem östlichen Grundstück direkt neben dem künftigen interkommunalen Bauhof errichtet werden.

 

Die Gemeinde Geroldshausen hat die Gemeinde Kirchheim als Träger öffentlicher Belange gebeten, zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan und zur 9 Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 2 Abs. 4 BauGB - Abstimmung mit den Nachbargemeinden -, Stellung zu nehmen.

 

Gemäß Beschluss des Gemeinderats wird von der Gemeinde Kirchheim folgender Einwand zum Vorhaben vorgebracht:

 

„Die Umsetzung des geplanten Vorhabens darf zu keinen Einschränkungen bei den Planungen, dem Bau und späteren Betrieb des interkommunalen Bauhofs der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Kirchheim auf dem Flurstück 274/1 führen, an welchem die Gemeinde Kirchheim über die VG beteiligt ist. Beim Betrieb des interkommunalen Bauhofs werden aufgrund der Zu- und Abfahrt, der notwendigen Arbeiten auf dem Außengelände wie auch im Bauhofgebäude entsprechende Emissionen entstehen. Des Weiteren ist im Rahmen des Winterdienstes mit Lärm und Emissionsentwicklung zu rechnen, welche auch außerhalb der regulären Arbeitszeit und zur Nachtzeit auftreten werden. Die Festlegung für die Errichtung des interkommunalen Bauhofs auf dem Grundstück 274/1 wurde insbesondere aus dem Grund getroffen, da hier keine Bebauung auf den direkt anliegenden Nachbargrundstücken vorhanden ist, welche zu einem Interessenskonflikt beim Vorhaben führen könnte. Die Planungen für das „Therapeutische Reiten“ wurden zu einem Zeitpunkt begonnen, als die Realisierung des Vorhabens Bauhofneubau seitens der VG bereits sehr weit fortgeschritten waren.“

 

 

Anbau an das Bürgerheim Gaubüttelbrunn - Aktueller Sachstand zum Förderverfahren

 

Bezüglich des Förderverfahrens für den Anbau an das Bürgerheim Gaubüttelbrunn gibt es zwischenzeitlich einen neuen Sachstand. Bei einer Besprechung des 1. Bürgermeisters Jungbauer im Amt für ländliche Entwicklung (ALE) mit dem zuständigen Projektbetreuer konnte vereinbart werden, dass das Vorhaben über das nationale Förderprogramm des ALE bezuschusst wird.

 

Ein Wechsel aus dem bisherigen ELER-Programm erfolgt, da hier auch in der nächsten Förderperiode wenig Aussicht auf eine Bezuschussung wegen einer Überzeichnung der Mittel besteht. Nachdem das Projekt vom ALE aber als förderwürdig eingeschätzt wird, soll das Projekt nun über das nationale Verfahren verwirklicht werden.

 

Um die Förderung zu erhalten, muss ein neues Antragsverfahren durchlaufen werden. Dieses ist kurzfristig möglich und nicht an Fristen gebunden, hierzu müssen lediglich die vorhandenen Antragsunterlagen auf das nationale Programm angepasst werden. Der 1. Bürgermeister Jungbauer befindet sich hierzu bereits mit Herrn Architekten Martin Eckert in Abstimmung, da u.a. die Baukostenschätzung auf den aktuellen Stand zu bringen ist. Auch die Projektgruppe und die beteiligten Vereine sind über die Änderungen beim Vorhaben informiert.

 

Nach der Antragsstellung gibt es laut Auskunft des ALE eine kurzfristige Entscheidung über das Projekt und eine vorzeitige Maßnahmenfreigabe bei Förderzusage. Somit könnte eine Ausschreibung für die Gewerke bereits im Frühsommer erfolgen. Der weitere Zeitplan zur Umsetzung ist nach Vorliegen des Förderbescheids festzulegen. Ebenfalls ist dann die Vereinbarung über die Eigenleistung der Vereine und das weitere Vorgehen zu besprechen.

 

Bezüglich der Bezuschussung gibt es eine Änderung bei der Berechnung der Förderhöhe. Im ELER Programm wären 60 % Zuschuss auf die Nettokosten ohne Planungskosten gewährt worden. In Summe wären dies für die Gemeinde 93.338,- Euro bei Gesamtkosten von ca. 252.000 Euro (inkl. Planungskosten) gewesen.

 

Im nationalen Programm werden nun 50% Zuschuss auf die förderfähigen Bruttokosten ohne Planungskosten gewährt. Bei einer überschlägigen Schätzung könnten dies 92.560 Euro an Zuschuss sein. Im nationalen Programm können allerdings unter Umständen auch die bisher vom ALE als nicht förderfähigen Kosten anerkannten Aufwendungen für die Dachterrasse gefördert werden, so dass der Gesamtzuschuss höher ausfallen könnte. Dies gilt es im nun anlaufenden Verfahren zu klären.

 

Bezüglich der Parkplatzfläche für das Bürgerheim und die Mehrgenerationenanlage wird vom ALE empfohlen, diese in separaten Anträgen über das ELER-Programm laufen zu lassen, da die Mittel für den Tiefbau dort einfacher zu erlangen sind. 1. Bürgermeister Jungbauer informierte das Gremium über den Sachstand des Verfahrens.

 

 

Neubaugebiet „Am Schoppen“

 

Zwischenzeitlich kam die Vereinbarung bezüglich der Rücknahme des Widerspruchs eines Eigentümers zum Umlegungsverfahren in den Rücklauf. Die Einigung wurde nun auf Grundlage des in der letzten Sitzung beschlossenen Kompromisses getroffen. Das Amt für Digitalisierung, Breitbandversorgung und Vermessung wurde informiert und wird die notwendigen Schritte einleiten. Als nächstes muss nun die Überrechnung der Erschließungskosten erfolgen, diese ist beim Büro „plan2o“ beauftragt und in Bearbeitung.

 

Danach wird mit den verbliebenen Eigentümern im Gebiet und der Erschließungsgesellschaft KFB ein Gespräch geführt, damit die Abrechnung der Erschließung festgelegt werden kann. Nach Abarbeitung dieser Punkte, können die 31 gemeindlichen Grundstücke auf dem freien Markt angeboten werden.

 

Interessenten für Grundstücke können sich beim 1. Bürgermeister Björn Jungbauer melden, dieser gibt gerne weitere Informationen über das Projekt und den aktuellen Sachstand weiter.

 

 

 

 

Sachstand „Kirchheim-Süd“

 

Die notwendigen Unterlagen und Berechnungen des Ingenieurbüros „Köhl“ bezüglich der Auswirkungen des Vorhabens auf ein hundertjähriges Hochwasser in diesem Bereich liegen nun in der Verwaltung vor. Der Gemeinderat hat sich in einer Sondersitzung am 28.03.2017 mit der 2. Abwägung für den Bebauungsplan beschäftigt. In der Sitzung wurde dann auch der Bauantrag der Firma Norma behandelt.

 

 

Schwimmbad Kirchheim

 

Aufgrund der umfangreichen Umbauarbeiten wird die Pacht für den Schwimmbadkiosk auf Vorschlag der Verwaltung auf 550,- Euro (derzeit 500,- Euro) pro Jahr angehoben.

 

Durch den Kreisjugendring Würzburg gab es eine Anfrage bezüglich der Anerkennung der „Juleica“(Jugendleiterkarte) analog der Vergünstigungen bei der Ehrenamtskarte. Diese wurden zugesagt. Mit der „Juleica“, kann das Bad nun auch zum Ehrenamtstarif besucht werden.

 

Die Eröffnung des Schwimmbads ist für den 6./7. Mai 2017 vorgesehen, die notwendigen Abstimmungen mit dem Schwimmbadförderverein laufen. Vor dem Abriss des Nautilands konnte eine Rutsche für das Schwimmbad erworben werden. Der Kaufpreis von 350,- Euro wurde vom Schwimmbadförderverein übernommen. Die Rutsche soll am südlichen Ende des Schwimmerbeckens im Bereich der Nichtschwimmer angebaut werden. Hierfür muss eine Wasserversorgung erstellt, ein Fundament gesetzt und Anpassungen vorgenommen werden. Vom Nautliand konnte auch eine gebrauchte Dunstabzugshaube erworben werden. Eine Prüfung ergab jedoch, dass die Vorgaben für den Einbau und Betrieb wie bei einem Gastronomiebetrieb zu beachten sind. Da diese sehr umfangreich sind, wird auf den Verbau verzichtet. Es wird nun geprüft, ob eine alternative Abluftmöglichkeit geschaffen werden kann.

 

 

Container/Jugendzentrum

 

Zwischenzeitlich konnte in Erfahrung gebracht werden, dass nicht in das Jugendzentrum/Container über Fasching eingebrochen wurde. Der „Einbruch“ wurde von einigen Jugendlichen selber verübt, da vorher vom Bauhof die Türschlösser gewechselt wurden. Ursächlich dafür waren nicht eingehaltene Absprachen der Jugendlichen bezüglich der Benutzung.

 

Zwischenzeitlich gab es auch Gespräche mit den betroffenen Jugendlichen und deren Eltern. Der Container bleibt nun bis Mitte April geschlossen, danach wird er nach derzeitigem Stand wieder unter strengeren Regularien geöffnet. Die Jugendlichen erklärten sich nach entsprechendem Vorschlag des 1. Bürgermeisters spontan bereit, als Wiedergutmachung für die „Missverständnisse“ bei der Herrichtung des Freibads mitzuhelfen.

 

 

Interkommunale Gemeinderatssitzung zur Innenentwicklung

 

Die interkommunale Gemeinderatssitzung der ILEK Gemeinden „Fränkischer Süden“ im „Casablanca“ in Ochsenfurt wurde auch von 12 hiesigen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten besucht. Insgesamt gab es eine gute Resonanz, die Ergebnisse der Studie werden nun final vom Büro Wichmann erarbeitet. Fest steht aber schon jetzt, dass es gerade in der Gemeinde Kirchheim eine große Anzahl an derzeit unbebauten Bauplätzen gibt, die leider nicht auf dem Markt verfügbar sind. Es sollen nun Instrumente entwickelt werden, wie die Verkaufsbereitschaft gesteigert wird. Bezüglich leer stehender Objekte gibt es keine größeren Probleme vor Ort. Klar wurde bei der Veranstaltung, dass das Thema „Innenentwicklung“ sehr wichtig ist. Daher wird der Gemeinderat sich zu gegebener Zeit separat mit der Thematik befassen.

 

 

Sanierung der Wasserversorgung in der Turnhalle und Bürgerheim

 

Nachdem die Ergebnisse der Angebotseinholung teilweise sehr stark voneinander abweichen, bzw. preislich sehr hoch sind, müssen nun Ausschreibungen über das Fachbüro erstellt werden.

 

 

Neubau der Sportplatzbrücke

 

Laut Bauzeitenplan vom Ingenieurbüro Hochreither und Vorndran wird die Bauzeit der Brücke von Februar 2019 bis Dezember 2019 bei der Deutschen Bahn AG angemeldet.

 

 

Rückblick Fasching

 

Die Faschingsveranstaltungen verliefen nach Kenntnis der Verwaltung ohne Sicherheitsstörungen. Der Rathaussturm wurde gut angenommen, so dass es die Veranstaltung auch im nächsten Jahr wieder geben wird.

 

 

Termin:

 

Sitzung Gemeinderat 06.04.2017 19:30 Uhr

 

 

Die Bevölkerung ist zu den Sitzungen herzlich eingeladen! Die Tagesordnung zu den Sitzungen finden Sie in den gemeindlichen Schaukästen oder auf der Internetseite der Gemeinde.

 

 

 

 

 

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