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Gemeinde Kirchheim in Unterfranken  |  E-Mail: verwaltungsgemeinschaft@kirchheim-ufr.de  |  Online: http://www.kirchheim-ufr.de

Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 27. Juli 2017

 

Kurz notiert aus der Sitzung des Gemeinderats vom 27.07.2017:

 

 

Vollzug des Baugesetzbuches: Aufstellung des Bebauungsplans „Kirchheim Süd“

 

In der Sitzung vom 21.04.2016 wurde vom Gemeinderat die Aufstellung des Bebauungsplans „Kirchheim-Süd“ beschlossen. In der Sitzung vom 17.11.2016 wurden u.a. die Ergebnisse der frühzeitigen Beteiligungsrunde vorgestellt und die erste Abwägung gemäß Vorschlag vom Stadtplanungsbüro Wegner vorgenommen. Ebenso wurde der Entwurf des Bebauungsplans „Kirchheim-Süd“ und der Umweltbericht gebilligt.

 

Daraufhin wurde durch die Verwaltung die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Träger öffentlicher Belange und der Nachbarkommunen gemäß der Bestimmungen der Baugesetzgebung durchgeführt.

 

Die Ergebnisse wurden vom Büro Wegner in der Sitzung des Gemeinderats vom 28.03.2017 vorgestellt, die eingegangenen Stellungnahmen wurden vom Gremium zur Kenntnis genommen und gemäß der Abwägungsvorlage des Büros Wegner Stadtplanung abgewogen.

 

Entsprechend der Beschlussfassung des Gemeinderats hat die Verwaltung daraufhin die notwendige erneute Beteiligung der Öffentlichkeit, der Träger öffentlicher Belange und der Nachbarkommunen gemäß der Bestimmungen der Baugesetzgebung im Zeitraum vom 19.06.2017 bis 19.07.2017 durchgeführt.

 

Die eingegangenen Stellungnahmen und Hinweise wurden vom Büro Wegner Stadtplanung in einer Abwägungsvorlage zusammengefasst. Diese wurde in der Sitzung durch den 1. Bürgermeister Jungbauer ausführlich vorgestellt. Die Abwägungen der Hinweise und Stellungnahmen wurden wie folgt vorgenommen:

 

 

Der Gemeinderat Kirchheim nahm die während der öffentlichen Auslegung eingegangenen Stellungnahmen zur Kenntnis und wägte diese einstimmig gemäß Abwägungsvorlage des Büros Wegner Stadtplanung vom 24.07.2017 ab.

Weiterhin beschloss das Gremium den Bebauungsplan mit Begründung und Umweltbericht in der Fassung vom 28.03.2017 des Büros Wegner Stadtplanung als Satzung.

 

 

Sanierung der Gartenstraße - Auftragsvergabe der Errichtung von Geländern an der Brücke über den Moosbach

 

Nach erfolgter Sanierung der Gartenstraße müssen nun noch die Geländer an der Brücke über den Moosbach erneuert werden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 23.03.2016 beschlossen, diese entsprechend der rechtlichen Vorschriften für Geländer in absturzgefährdeten Bereichen ausführen zu lassen.

 

Durch das Ingenieurbüro „plan2o“ wurden die Geländer in Grauton bei vier regionalen Firmen beschränkt ausgeschrieben.

 

Insgesamt drei Angebote wurden abgegeben, wenigstnehmender Bieter war die Firma Metallbau PMS aus Kirchheim. Die Kosten für die Geländer belaufen sich auf ca. 11.600 Euro.

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe für die Errichtung der Geländer und beauftragte die Firma Metallbau PMS Stark, Kirchheim.

 

 

Sanierung der Gartenstraße - Auftragsvergaben für die Entsorgung des Aushubs und des Materials des Straßenaufbruchs

 

Bei der Sanierung der Gartenstraße sind ca. 900 Tonnen (ca. 550 m³) an Aushub und Material vom Straßenaufbruch angefallen.

 

Diese wurden, wie vom Gemeinderat bei der Ausschreibung und Vergabe beschlossen, auf dem Zwischenlager der Firmengruppe Haaf deponiert. Von dort aus sollen sie dann entsprechend der Vorgaben entsorgt werden.

 

Nachdem die Baumaßnahme abgeschlossen war, wurden die Haufwerke vom Umweltingenieurbüro Keller beprobt. Die Ergebnisse liegen zwischenzeitlich vor. Aufgrund der geogen bedingten Belastung (erhöhter pH Wert aufgrund des örtlich vorhandenen Muschelkalks) wäre der Aushub als sogenanntes Z 1.2 einzustufen. Nach Aussage von Herrn Keller könnte er unter diesen Hintergründen jedoch auch in regionalen Gruben als Z 1.1 Material verfüllt werden. Dies ist jedoch abhängig von der jeweiligen Zulassung der Deponie.

 

Der Aushub kann nicht in eine Erdaushubdeponie verbracht werden, da der Aushub keine „reine Erde“ ist, sondern Fremdmaterialien (z.B. Betonbrocken, Sand, etc.) enthält.

 

Durch das Ingenieurbüro „plan2o“ wurde nun auf Grundlage der Ergebnisse der Beprobungen eine Ausschreibung für die Entsorgung durchgeführt. Drei Angebote sind eingegangen, wirtschaftlichster Anbieter war die Firmengruppe Haaf mit einem Angebotspreis von knapp 15.000 Euro.

 

Die Entsorgung kann in einer zugelassenen Deponie als Z 1.1. Material erfolgen, was zu niedrigeren Kosten für die Entsorgung führt.

 

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Firmengruppe Haaf gemäß vorliegendem Angebot.

 

 

Situation Anliegerweg - Gemarkung Kirchheim, Nähe Gartenstraße/ Mergentheimer Straße

 

Der Gemeinderat und der Bauausschuss haben sich mehrfach mit der Situation einer Grundstückszufahrt am besagten Anliegerweg befasst.

 

Zwischenzeitlich wurde die Asphaltierung des gemeindlichen Anteils am Eigentümerweg vorgenommen, der Privateigentümer ließ seinen Anteil am Weg nicht asphaltieren.

 

Die Gründe hierfür wurden in der Sitzung und auch im Vorfeld der Besprechungen ausführlich dargelegt.

 

Entlang der Rückwand des Umkleidegebäudes des Schwimmbads wurde von der Gemeinde auch auf dem Privatanteil des Eigentümerwegs eine Rabatte zum Schutz des gemeindlichen Gebäudes vor eindringendem Oberflächenwasser auf Gemeindekosten gesetzt.

 

Der Privateigentümer hat die Gemeinde nun aufgefordert, die ca. 1,50 Meter lange Rabatte von seinem Privatgrund zu entfernen.

 

Es ist jedoch zu befürchten, dass nach Entfernung der Rabatte und der nun nicht mehr ordnungsgemäßen Oberfläche der Teilfläche des Privateigentümers das gemeindliche Gebäude durch eindringendes Oberflächenwasser Schaden nehmen könnte.

 

Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig, dass die auf Gemeindekosten gesetzte Rabatte zum Schutz des gemeindlichen Gebäudes vor eindringendem Wasser belassen wird. Diese wird selbstverständlich entfernt, wenn die Gefahr von eindringendem Wasser anderweitig beseitigt wird.

 

 

 

Schwimmbad

 

Bis zum Sitzungstag haben aktuell knapp 7.400 Badegäste das Schwimmbad besucht.

 

 

Sanierung der Ortsdurchfahrt Mergentheimer Straße

 

Die Vergabe der Kampfmittelerkundung erfolgte zum Preis von ca. 2.800 Euro.

 

Die Kamerabefahrung wurde von der Firma Kanal-Türpe durchgeführt. Die Rechnung für die Untersuchung beläuft sich auf knapp 11.000 Euro. Die Ergebnisse der Inspektion wurden an das Ingenieurbüro IBU weitergeleitet. Das Büro IBU wird diese nun auswerten und einen Sanierungsvorschlag unterbreiten. Dieser soll in der nächsten Gemeinderatsitzung nach der Sommerpause vorgestellt werden.

 

 

Erkundungsbohrung Sportplatzbrücke

 

Die Schlussrechnung der Bohrfirma betrug fast 26.000 Euro und war damit etwas günstiger als geplant. Über die Auswertungen der Bohrergebnisse liegen noch keine Information vor.

 

 

Sanierung Gartenstraße

 

Die Bauarbeiten wurden zwischenzeitlich durch den 1. Bürgermeister Jungbauer gemeinsam mit Herrn Bauer vom Ingenieurbüro „plan2o“ und Herrn Kohlhepp von der Firma Hanika abgenommen. Anfang August wird es gemeinsam mit den Anliegern und allen am Bau Beteiligten ein Baustellenfest geben. Die Fahrradständer wurden inzwischen aufgestellt und die E-Bike-Ladestation ist angeschlossen.

 

 

Sanierung Siedlungsstraße

 

Die Bauarbeiten liegen im Zeitplan, die Sanierung der Wasserleitung durch den Bauhof ist beendet.

 

Die Arbeiten an den Hausanschlüssen zum Abwasserkanal sind bis auf einen abgeschlossen. Die Firma Hanika befindet sich ab dem 07.08.2017 bis 28.08.2017 in Urlaub.

 

Bei einer Besprechung mit der Deutschen Telekom wurde zugesagt, dass die im Gehweg verlegte Kupferleitung im Rahmen der Baumaßnahme erneuert wird.

 

Die Kosten für die notwendigen Tiefbauarbeiten übernimmt die Telekom. Die Kosten für die Verlegung von Leerrohren für die Glasfaserleitungen trägt die Gemeinde, die Kosten für die Arbeiten am Gehweg die Telekom und die Gemeinde je zur Hälfte.

 

 

Bahnhaltepunkt Würzburg-West

 

1. Bürgermeister Jungbauer informierte das Gremium über das Ergebnis der Kreistagssitzung. Dabei wurde berichtet, dass der Haltepunkt Würzburg-West (Höhe Stuttgarter Straße/Heidingsfeld) an der Bahnlinie Würzburg-Lauda nach derzeitigem Stand im Jahr 2021 errichtet werden soll. Nach dem Bau bestünde dann ein weiterer Umsteigepunkt an der Bahnlinie in Stadtnähe mit Straßenbahnanschluss.

 

 

 

Termin der nächsten Sitzung

 

 

Die nächste Gemeinderatssitzung ist am 21. September 2017 um 19:30 Uhr im Rathaus

 

 

 

Die Bevölkerung ist zu den Sitzungen herzlich eingeladen! Die Tagesordnung zu den Sitzungen finden Sie in den gemeindlichen Schaukästen oder auf der Internetseite der Gemeinde.

 

 

 

 

 

 

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