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Gemeinde Kirchheim in Unterfranken  |  E-Mail: verwaltungsgemeinschaft@kirchheim-ufr.de  |  Online: http://www.kirchheim-ufr.de

Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 18. Januar 2018

 

Kurz notiert aus der Sitzung des Gemeinderats vom 18.01.2018.

 

 

Sanierung der Wasserversorgungsanlagen in der Turnhalle Auftragsvergabe

 

Der Gemeinderat hatte beschlossen eine Ausschreibung für die notwendigen Arbeiten für die Sanierung der Wasserversorgungsanlage in der Turnhalle durchführen zu lassen. Daraufhin wurde eine Ausschreibung ausgeführt.

 

Es wurden 14 regionale und örtliche Firmen angeschrieben. Lediglich die Firma Kemmer Heizungsbau Sulzdorf, Ziegler Heizungs- und Regelungstechnik Würzburg und Guckenberger GmbH Höchberg gaben ein Angebot ab.

 

Nach entsprechender Angebotsprüfung lag das wirtschaftlichste Angebot von der Firma Ziegler Heizungs- und Regelungstechnik aus Würzburg vor, der Angebotspreis beläuft sich auf ca. 19.700,- Euro.

 

Gegenüber der seinerzeitigen Kostenschätzung des Ingenieurbüros Burmester & Partner gab es eine geringe Abweichung des Angebotspreises, dieser liegt aber laut dem Büro im Rahmen.

 

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die Firma Ziegler Heizungs- und Regelungstechnik mit der Ausführung der Arbeiten zur Sanierung der Wasserversorgungsanlage in der Turnhalle. Die Arbeiten sollen zeitnah ausgeführt werden.

 

 

Schaffung von innerörtlicher Wohnbaufläche in Gaubüttelbrunn - Beauftragung eines Stadtplanungsbüros für die 4. Änderung des Bebauungsplans "Hinter der Schule"Gaubüttelbrunn

 

Im Rahmen der Überarbeitung des gemeindlichen Flächennutzungsplans (FNP) kam man im Gremium überein, dass eine Teilfläche des gemeindlichen Grundstücks, welches derzeit als Friedhofserweiterungsfläche vorgesehen ist, für die Schaffung innerörtlicher Wohnbauflächen verwendet werden soll. Die Schaffung von Baurecht ist über die 4. Änderung des dortigen Bebauungsplans „Hinter der Schule“ im Rahmen der Innenentwicklung im vereinfachten Verfahren möglich.

 

Die für die Wohnbaufläche nutzbare Teilfläche des Grundstücks umfasst ca. 1480 m², die nördliche Grenze zum Friedhof hin wäre die bestehende Mauer. Die Erschließung der künftigen Baufläche würde über die Rosenstraße her erfolgen, eine Erschließung über die Hauptstraße ist nach Abklärung mit dem Straßenbauamt nicht möglich.

 

Nach einer Diskussion beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, dass das Stadtplanungsbüro Wegner die Änderung des Bebauungsplans vorbereiten soll. Die Kosten für das Verfahren belaufen sich auf ca. 3.500 Euro und dieses soll ca. 4 Monate dauern.

 

Im Laufe des Verfahrens muss noch entschieden werden, ob die Fläche in ein oder zwei Baugrundstücke aufgeteilt wird und zu welchen Konditionen, bzw. Vorgaben die Veräußerung erfolgen soll.

 

 

Sportgaststätte "Taverne Platon" - Neubeschaffung eines Koch-Back-Geräts

 

Durch den Mieter der Sportgaststätte „Taverne Platon“ wurde mitgeteilt, dass am Backofen eine Außenscheibe gesprungen ist. Nach Abklärungen durch die Verwaltung wurde festgestellt, dass es für das im Jahr 2008 erworbene Koch-Back-Gerät keine Ersatzteile mehr gibt.

 

Der Gemeinderat beschloss daher einstimmig die Ersatzbeschaffung eines 5-Flammen-Gasherds mit Elektro-Backofen, die Kosten belaufen sich auf etwa 1.100 Euro.

 

 

Zuschuss der Gemeinde Kirchheim zum Projekt "DenkOrt Aumühle"

 

Das Projekt „DenkOrt Aumühle“ wird von der Israelischen Kultusgemeinde, der Stadt Würzburg, der Regierung und dem Bezirk Unterfranken und von zahlreichen weiteren Institutionen getragen. Ziel ist die Schaffung eines Erinnerungsortes mit zentraler Gedenkstätte in der Aumühle in Würzburg für die Opfer der NS-Gewaltherrschaft, insbesondere hier der Opfer der Deportation in Würzburg.

 

Gemeinden, in welchen es 1932 noch jüdische Kultusgemeinden gab, können Gepäckstücke für den Gedenkort stellen und mit einem Gegenstück dazu in der jeweiligen Gemeinde daran erinnern.

 

Gemeinden ohne jüdische Kultusgemeinde zu diesem Zeitpunkt sind aufgerufen, sich mittels eines freiwilligen Zuschusses an dem Projekt zu beteiligen. Im Jahr 1932 gab es in Kirchheim keine jüdische Kultusgemeinde.

 

Alle weiteren Informationen sind im Internet unter www.denkort-aumuehle.de zu finden.

 

Zahlreiche Gemeinden im Landkreis haben ihre Bereitschaft zur finanziellen Unterstützung bereits beschlossen. Seitens des 1. Bürgermeisters Jungbauer wurde daher vorgeschlagen, sich ebenfalls mit 500,- Euro am Projekt zu beteiligen. Der Gemeinderat stimmte einem freiwilligen Zuschuss in Höhe von 500,- Euro bei einer Gegenstimme zu.

 

 

Bäume am Sportplatz Kirchheim - Schreiben von Anliegern

 

Der Bauausschuss, wie auch der Gemeinderat haben sich zuletzt am 14.12.2017 mit dem Sachverhalt befasst. In der letzten Sitzung wurde entschieden, die Sache zu vertagen, damit Herr Köhler, der mit der Bestandserfassung des gemeindlichen Baumbestandes befasst ist, die Bäume begutachtet.

 

Diese Inaugenscheinnahme fand am 19.12.2017 im Beisein des 1. Bürgermeisters Jungbauer statt. Herr Köhler stellte dabei fest, dass ein Baum an der Südseite gefällt werden muss, da er ein „Loch“ im Stamm hat. Bei allen anderen Bäumen westlich und südlich des Sportplatzes wäre Totholz zu entfernen, bei einem weiteren am südlichen Ende eine 10%ige Einkürzung der Krone.

 

Alle anderen Maßnahmen (z.B. Einkürzungen oder Fällung) obliegen laut Herrn Köhler der Entscheidung der Gemeinde als Eigentümerin der Bäume. Aus fachlicher Sicht können diese eingekürzt werden, zur Notwendigkeit werden von Herrn Köhler keine Aussagen getätigt, da er rein den Zustand der Bäume bewertet.

 

Vom Gemeinderat war nun zu entscheiden, wie in der Sache weiter verfahren werden soll. Es gab eine ausführliche Diskussion über die komplette Fällung aller sieben Bäume, der Fällung von nur drei Bäumen, bzw. dem Belassen der Bäume.

 

Schlussendlich entschied das Gremium mehrheitlich, dass die sieben Bäume nicht gefällt werden und lediglich die notwendigen Pflegemaßnahmen durchzuführen sind.

 

 

Sanierung des Seegässchens

 

Der Bauausschuss und auch der Gemeinderat befassten sich bereits mehrfach mit der Sanierung des Seegässchens. Bei der letztmaligen Beratung wurde eine Entscheidung vom Gremium vertagt, bis Aussagen zur Herkunft der Algen und Ausblühungen am bisher sanierten Bachlauf, bzw. evtl. Abhilfemöglichkeiten vorliegen. Nach einer Rücksprache bei einem Institut können diese mehrere Ursachen haben.

 

Es war vom Gemeinderat zu entscheiden, in welcher Art (Bachlauf oder Kneipp-Becken) die Sanierung des letzten Abschnitts vorgenommen werden soll.

 

Der Gemeinderat beschloss nach kurzer Diskussion bei einer Gegenstimme, kein Kneipp-Becken einzurichten und dann einstimmig, das derzeit noch offene Stück als Bachlauf zu sanieren. Weiterhin sollen auch das Umfeld der Brunnenkammer und Platz zur bestehenden Scheune neu gestaltet werden. Die entsprechenden Arbeiten sollen dann vom Bauhof im Frühjahr dieses Jahres ausgeführt werden, Finanzmittel für die Maßnahmen in Höhe von 15.000 Euro werden im Haushalt vorgesehen.

 

 

Begehung der Feuerwehrgerätehäuser durch die Kreisbrandinspektion i.S. des Bayerischen Feuerwehrgesetz

 

Am 06.11.2017 fand die Begehung der Feuerwehrgerätehäuser durch die Kreisbrandinspektion auf Grundlage des Bayerischen Feuerwehrgesetzes statt. Diese finden regelmäßig statt und dienen unter anderem der Feststellung des baulichen Zustands der Feuerwehrgerätehäuer und der Ausstattung.

 

Die Begehung fand unter Beteiligung der örtlichen Feuerwehrführungen, Kreisbrandmeister (KBM) Jürgen Fuß und KBM Dieter Schöll, statt. Seitens der Gemeinde hat 2. Bürgermeister Edwin Engert daran teilgenommen. Die letztmalige Begehung war am 01.06.2011 bzw. 14.06.2011.

 

Über das Ergebnis in Form von Begehungsprotokollen wurde im Gemeinderat berichtet. Dieser nahm die Protokolle zur Kenntnis, Maßnahmen sind auch nach Rücksprache mit den Kommandanten nicht vorzunehmen.

 

 

Bekanntgabe der Wortmeldungen bei den Bürgerversammlungen 2017

 

Der Gemeinderat muss gemäß der Gemeindeordnung die Empfehlungen aus den Bürgerversammlungen behandeln. Am 05.12. und 06.12.2017 fanden diese statt, 1. Bürgermeister Jungbauer informierte über die Wortmeldungen.

 

Nachdem insbesondere verstärkte Beschwerden zu Verkehrssituationen im ruhenden und fließenden Verkehr in Kirchheim kamen, war vom Gemeinderat zu entscheiden, ob deshalb Maßnahmen zur Überwachung eingeleitet, bzw. Informationen dazu eingeholt werden sollen.

 

Im Gemeinderat herrschte Einigkeit, entsprechende Angebote für eine Überwachung des ruhenden Verkehrs einzuholen und bei den Haushaltsberatungen dazu eine Entscheidung zu treffen. Weiterhin werden die Polizei und die Straßenverkehrsbehörde für eine Verkehrsschau an die neuralgischen Punkte geladen.

 

 

Antrag Bündnis 90/ Die Grünen /Bürgerbündnis Kirchheim-Gaubüttelbrunn zum Verzicht von Glyphosat auf Flächen der Gemeinde Kirchheim

 

Gemeinderätin Ursula Mainka stellte namens des Ortsvereins Bündnis 90/ Die Grünen – Bürgerbündnis Kirchheim-Gaubüttelbrunn an den Gemeinderat einen Antrag und bat um Behandlung dieses in der nächsten Sitzung.

 

Der Antrag lautet: „Kein Einsatz des krebsverdächtigen Herbizidwirkstoffs Glyphosat auf Flächen der Gemeinde Kirchheim“

 

Nach entsprechender Diskussion im Gemeinderat wurde die Antragstellerin gebeten den Antrag so zu überarbeiten, dass er für die örtlichen Gegebenheiten passend ist. Danach wird sich das Gremium wieder damit befassen. Es waren im Antrag einige Punkte enthalten, welche für die Gemeinde Kirchheim so nicht zutreffend sind, da es sich beim Antragstext um ein Allgemeines Schreiben handelt, welches derzeit an eine Vielzahl von kommunalen Gremien zu Befassung versandt wird.

 

 

Mitteilung nicht bestehender Vorkaufsrechte

 

Der in der letzten Gemeinderats-Sitzung gefasste Beschluss bezüglich der Behandlung der nicht bestehenden Vorkaufsrechte ist laut Mitteilung der Kommunalaufsicht im Landratsamt Würzburg nicht zu beanstanden.

 

 

Veräußerung alter Transporter Bauhof

 

Der alte Transporter des Bauhofs wurde für 1000,- Euro verkauft, der neue wurde in Dienst gestellt und wird demnächst noch innen mit einer Werkstatteinrichtung ausgebaut.

 

 

Sachstand Erneuerung Sportplatzbrücke

 

Derzeit laufen noch Abklärungen mit den Planungsbüros, der Gemeinderat wird sich in der nächsten Sitzung mit den Planungen befassen.

 

 

Wasserrechtliche Genehmigung für das Regenüberlaufbauwerk Rimbach

 

Die beantragte Genehmigung wurde zwischenzeitlich befristet bis Ende 2020 erteilt, allerdings fordert das Wasserwirtschaftsamt gemeinsam mit dem Landratsamt eine Gesamtüberplanung der Mischwasserbehandlungsanlagen (Schmutzfrachtsimulation). Daneben ist auch noch der Einzelnachweis für das Regenüberlaufbauwerk Rimbach zu führen. Die geforderte Schmutzfrachtsimulation soll für den kompletten Einzugsbereich der Kläranlage Wittigbach erstellt werden, entsprechende Gespräche mit den beteiligen Gemeinden werden demnächst geführt. Welche Auswirkungen die Forderungen haben und mit welchen Kosten zu rechnen ist, ist derzeit unklar.

 

Sachstand Norma

 

Das Grundstück wurde zwischenzeitlich durch die Firma Norma erworben, der Wirtschaftsförderung im niedrigen fünfstelligen Eurobereich durch die Gemeinde wurde von der Kommunalaufsicht am Landratsamt zugestimmt. Die Erdarbeiten sollen nun zeitnah vergeben werden, ebenso die Beauftragung des Generalunternehmers. Zwischenzeitlich wurde von der Norma eine Tektur des Bauantrags ans Land-ratsamt übersandt, da nach Wegfall der Flächen für den Bäcker/Metzger die Verkaufsfläche von knapp 980 m² auf knapp 1.100 m² vergrößert werden soll.

 

Dem Landratsamt wurde durch den 1. Bürgermeister Jungbauer mitgeteilt, dass seitens der Gemeinde großes Interesse bezüglich einer schnellen Bearbeitung besteht. Für eine geplante Ladesäule für Elektrofahrzeuge wurde ein Förderantrag von der Gemeinde gestellt. Ein entsprechender Förderbescheid liegt noch nicht vor, wurde aber in Aussicht gestellt.

 

Neubaugebiet „Am Rimbach“

 

Aufgrund von Änderungen im Baugesetzbuch gibt es die Möglichkeit der Schaffung von bis zu vier Bauplätzen im Rahmen der Innenentwicklung auf einer bestehenden Grünfläche im Geltungsbereich des Gebiets „Am Rimbach“. Es soll nun geprüft werden, ob dies für diesen Bereich möglich ist.

 

Geschwindigkeitsmessanlagen

 

Die Anlagen sind wegen fehlendem Sonnenschein teilweise ausgefallen, da die Akkus nicht über die Photovoltaikmodule geladen werden konnten. Dies ist kein Defekt der Anlagen, sondern war dem trüben Wetter geschuldet. Für Anfang Februar ist ein Standortwechsel geplant.

 

 

Sachstand Bebauungsplan Sportplatz Gaubüttelbrunn

 

Die ersten Stellungnahmen der Fachbehörden und Beteiligten sind eingegangen. Im Hinblick auf mögliche Immissionen muss das aus dem Jahr 2011 vorliegende Lärmschutzgutachten überarbeitet werden. Der entsprechende Auftrag wurde an das Büro Wölfel erteilt, die Kosten belaufen sich auf knapp 3.900 Euro. Die Kosten sind hälftig von der DJK Gaubüttelbrunn zu tragen.

 

 

Abschaffung Straßenausbaubeiträge

 

Wie den Medien zu entnehmen ist, sollen die Straßenausbaubeitragssatzungen in Bayern abgeschafft werden. Welche Auswirkungen diese Entscheidung auf die im letzten Jahr abgeschlossenen Sanierungen der Garten- und Siedlungsstraße hat, welche gegenüber den Anliegern noch nicht abgerechnet wurden, kann derzeit nicht abgeschätzt werden.

 

Von zwei Anliegern wurden auf freiwilliger Basis Vorauszahlungen nach entsprechender Verbescheidung geleistet. Unklar ist derzeit auch, wie mit Beiträgen umzugehen ist, welche in der Vergangenheit geleistet wurden, ebenso, wie die Finanzierung seitens des Freistaats künftig abgewickelt werden soll. Dem Vorsitzenden des Bayerischen Gemeindetags im Landkreis Würzburg, 1. Bürgermeister Thomas Eberth wurden daher vom 1. Bürgermeister Jungbauer diesbezüglich mehrere Fragen mit der Bitte um kurzfristige Klärung übersandt.

 

 

Pflanzbeet Gaubüttelbrunn Hauptstraße

 

In der Hauptstraße wurden drei kleine Bäume entfernt, weil sich das Pflaster in diesem Bereich gehoben hat. Die dortige Grünanlage wird von den Mitarbeitern des Bauhofs neu gestaltet und neue Bäume gepflanzt.

 

Termine:

 

06.02.2018      17:00 Uhr

Sitzung Gemeinschaftsversammlung & Bauausschuss Verwaltungsgemeinschaft

 

 


Die nächste Sitzung des Gemeinderats ist am 1. März 2018 um 19:30 Uhr im Rathaus.

 

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