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Gemeinde Kirchheim in Unterfranken  |  E-Mail: verwaltungsgemeinschaft@kirchheim-ufr.de  |  Online: http://www.kirchheim-ufr.de

Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 22. März 2018

Kurz notiert aus der Sitzung des Gemeinderats vom 22.03.2018.

 

Energiecoaching Plus 2018 - Informationen zur Teilnahme der Gemeinde am Beratungsprogramm

 

Die Gemeinde Kirchheim wurde mit neun weiteren Kommunen in Unterfranken von der Regierung von Unterfranken für die Teilnahme am kostenlosen Förderprojekt „Energiecoaching Plus“ nach einer entsprechenden Bewerbung der Verwaltung ausgewählt.

 

Mit dem Förderprojekt „Energiecoaching Plus in Unterfranken“ soll eine intensivierte Beratung die Gemeinden motivieren, weitere Schritte bei der Umsetzung der Energiewende vor Ort zu gehen. Die Gemeinde wird im Programm von Energieberatern begleitet und beraten. Zwischenzeitlich gab es bereits einige Abstimmungsgespräche, in diesem Rahmen wurden auch einige gemeindliche Liegenschaften besichtigt.

 

1. Bürgermeister Jungbauer begrüßte die Energieberater Herrn Körner (Sonderhofen) und Herrn Neckermann vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Uffenheim, welche zuerst die Aufgaben der Energieberatung erläuterten und anschließend das Programm und die Zielrichtung mit einer Präsentation vorstellten.

Der Gemeinde entstehen durch die Teilnahme am Programm vorerst keine Kosten.

 

Bei den Liegenschaften der Gemeinde Kirchheim wurde unter anderem ein Wärmeverbrauch für Rathaus / Schule von 178.450 KWh errechnet, dies entspricht 18.000 l Heizöl pro Jahr.

 

Ermittelt wurden auch der Stromverbrauch im Schwimmbad (ca. 54.000 KWh), Bürgerheim, in den Mietshäusern und im Bauhof sowie der rechnerische Kraftstoffverbrauch aller zugelassenen Fahrzeuge in der Gemeinde Kirchheim.

 

Es wurden in der Gemeinde 1.742 zugelassene Fahrzeuge ermittelt, was bei einer Energiemenge von 16.822 MWh/a Kraftstoffkosten von ca. 2.221.560 € im Jahr statistisch entspricht.

 

Im Vergleich zu anderen Gemeinden gleicher Größe sticht bei den Anteilen der erneuerbaren Energie der erzeugte Strom in der Gemeinde deutlich heraus, dies liegt an den zahlreichen Photovoltaik- und Windkraftanlagen.

 

Das Energiecoaching setzt sich zusammen aus

 

- Initialberatung

- Themen

- Zeitraum

 

Der Ablauf des Energiecoachings sieht vor, dass pro Gemeinde ca. 10 Tage eingeplant sind.

 

Nach entsprechenden Überlegungen im Vorfeld durch die Verwaltung haben sich fünf Schwerpunkte ergeben, welche bis Oktober 2018 angegangen werden sollen:

 

  1. Stromverbrauch Schwimmbad
  2. Wärmeverbrauch Rathaus / Schule
  3. Prüfen eines Wärmenetzes in den Liegenschaften der Gemeinde (Rathaus/Schule, Mietshäuser, Schwimmbad)
  4. Energieberatung in Gewerbebetrieben
  5. Bürger-PV-Anlage

 

 

Fazit soll sein:

  1. Energieeinsparung
  2. Energieeffizienz
  3. erneuerbare Energien

 

Die Turnhalle ist aufgrund der durchgeführten Sanierung vorschriftsmäßig, daher besteht für diesen Bereich kein Bedarf.

Der Gemeinderat nahm den Sachvortrag und die Zielsetzungen zustimmend zur Kenntnis.

 

Ersatzneubau der Sportplatzbrücke – Abschluss einer Vereinbarung über eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme und Vereinfachte Ermittlung der Kostenteilung bei Baumaßnahmen nach dem Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz)

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 01.03.2018 der Entwurfsplanung des Büros Hochreither und Vorndran für den Ersatzneubau zugestimmt.

 

Am 15.03.2018 gab es auf Grundlage der Entwurfsplanung mit Vertretern der Deutschen Bahn AG unter Beteiligung von Herrn Klamt vom Ingenieurbüro und 1. Bürgermeister Jungbauer ein Gespräch bezüglich des Abschlusses einer Vereinbarung über eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme und die vereinfachte Ermittlung der Kostenteilung bei Baumaßnahmen nach dem Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen (Eisenbahnkreuzungsgesetz).

 

Die Vereinbarung über eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme (sog. Kreuzungsvereinbarung) ist zwischen der Gemeinde als Vorhabenträgerin und der Deutschen Bahn AG zu schließen. Über die Vereinbarung wird u.a. der Umfang der Maßnahme und Parameter festgelegt, wie sich die Deutsche Bahn AG am Ersatzneubau finanziell zu beteiligen hat. Die finanzielle Beteiligung der Deutschen Bahn AG erfolgt auf Grundlage des Eisenbahnkreuzungsgesetzes (EKrG), da durch den Ersatzneubau u.a. auch die lichten Weiten und Höhen auf Verlangen der Deutschen Bahn AG vergrößert werden.

 

Weiter wurden die Parameter für die vereinfachte Ermittlung der Kostenteilung bei Baumaßnahmen gemäß dem EKRG abgestimmt. Als Ergebnis wurde in kooperativer Abstimmung erarbeitet, dass die Gemeinde einen Kostenanteil von 48,78 % und die Deutsche Bahn AG einen Kostenanteil von 51,22 % am Ersatzneubau übernimmt. Auf dieser Grundlage werden u.a. die anfallenden Baukosten aufgeteilt.

 

Teil dieser vereinfachten Ermittlung ist auch die Berechnung des Ablösebetrags, welcher von der Gemeinde an die Deutsche Bahn AG zu erstatten ist. Der Ablösebetrag für die Gemeinde

beträgt zum Stand Zeitpunkt Sitzung ca. 110.500 Euro. Die Grundlagen der Berechnung des Ablösebetrags wurde von Herrn Klamt in der Sitzung vom 01.03.2018 ausführlich vorgestellt.

 

Bei dem Gespräch wurde weiter festgelegt, dass lediglich die Verbreiterung des Gehwegs außerhalb des Baufelds entlang der Sportplatzrampe nicht zu den kreuzungsbedingten Maßnahmen zählt und sich daher die Deutsche Bahn AG kostenmäßig nicht daran beteiligt.

 

Es konnte jedoch erreicht werden, dass die Verbreiterung des Gehwegs innerhalb des Baufelds als kreuzungsbedingte Maßnahme anerkannt wird, ebenso die Erneuerung und Verlegung der Beleuchtung, die Ersatzpflanzungen wie auch die in der Sitzung vom 01.03.2018 vorgestellten Anpassungsarbeiten im Umfeld der Brücke. Die Kostenteilung konnte somit für einen Großteil der Maßnahme erreicht und festgelegt werden.

 

Der von der Gemeinde aufzubringende Anteil an den Baukosten wird über den Freistaat Bayern auf Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) gefördert.

 

Eine detaillierte Aufteilung der Kosten ist derzeit noch nicht möglich, da nicht alle Kostengruppen verlässlich festgelegt werden können, bzw. erst nach der Ausschreibung feststehen. Für die Vereinbarung über eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme ist dies jedoch unerheblich, da der Verteilungsschlüssel nun feststeht und die anfallenden Kosten darüber aufgeteilt werden.

 

Nach Freigabe der Vereinbarungen durch die Deutsche Bahn AG können diese unterzeichnet werden und der Förderantrag für den Ersatzneubau kann bei der Regierung von Unterfranken eingereicht werden.

 

Herr Bauer vom Büro plan2o erläuterte die aktuellen Planungen kurz. In der letzten Sitzung hatte er den Auftrag erhalten, den Gehweg komplett entlang der Rampe als Verbreiterung zu beplanen. Zwischenzeitlich hat die Vermessung stattgefunden und das Ergebnis wurde mit eingearbeitet.

 

Auch die Behindertenbeauftragte des Landkreises Frau Bezirksrätin Elisabeth Schäfer war vor Ort und hat Anpassungen angeraten unter dem Hintergrund, dass eine Steigung von 12 % evtl. nicht gefördert wird. Deshalb wurde diese jetzt auf 10 % reduziert. Die Rampe soll ab dem Anwesen Mergentheimer Straße 28 auf 2,50 m verschmälert werden. Nach Meinung des Büros ist dies eine sinnvolle Lösung, das Gremium stimmte dem vollumfänglich zu.

 

Der Gemeinderat stimmte weiter der vorgestellten Vereinbarung über eine Eisenbahnkreuzungsmaßnahme und der vereinfachten Ermittlung der Kostenteilung bei Baumaßnahmen nach dem Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen für den Ersatzneubau der Sportplatzbrücke auf Grundlage des Eisenbahnkreuzungsgesetzes einstimmig zu.

 

Der 1. Bürgermeister Jungbauer wurde ermächtigt, die entsprechenden vertraglichen Vereinbarungen zu unterzeichnen.

 

Ganztagesangebot an der Grundschule Kirchheim - Aktueller Sachstand

 

Die Verbandsversammlung des Grundschulverbands Kirchheim hat sich bereits mehrfach mit dem künftigen Ganztagesangebot an der Grundschule Kirchheim befasst, zuletzt in der Sitzung am 20.03.2018.

 

Im Vorfeld dieser Sitzung gab es am 03.03.2018 auch eine Besichtigungstour an verschiedenen Schulen in Stadt und Landkreis Würzburg. Dabei wurden die Grundschule Gerbrunn (offene Ganztagesschule), Dag Hammarskjödl Gymnasium Würzburg (Ganztagesbereich), Grundschule Bergtheim (gebundener Ganztag und Mittagsbetreuung) sowie die Grundschule Giebelstadt (gebundener Ganztag und Mittagsbetreuung) besucht. Vor Ort wurden die Einrichtungen vorgestellt und offene Fragen erörtert. Bei der Tour wurden auch die Schulhäuser in Gaubüttelbrunn und Kirchheim besichtigt.

 

Über die Ergebnisse der Besichtigungstour berichtete Schulverbandsvorsitzender Jungbauer in der Sitzung ausführlich.

 

Nachdem am 03.03.2018 der Hort am Elisabethenheim in Würzburg aus terminlichen Gründen leider nicht besucht werden konnte, haben Frau Wien (Leiterin des Horts) und Herr Kuttenkeuler (Geschäftsführender Vorstand) in der Verbandsversammlung die Einrichtung im speziellen, wie auch die Hortbetreuung im Allgemeinen vorgestellt.

 

Seitens des Schulverbandsvorsitzenden Jungbauer wurde in der Sitzung vorgeschlagen, in enger Abstimmung mit der Schule und dem Elternbeirat eine Bedarfsabfrage bei den Eltern der Kinder im Alter zwischen 0 und 6 Jahren in den Schulverbandsgemeinden durchzuführen und dabei den grundlegenden Bedarf für ein Ganztagesangebot unverbindlich abzufragen.

 

Bei dieser ersten Abfrage sollte noch keine spezielle Form des Angebotes abgefragt werden, sondern lediglich der Bedarf als solches. Als zweiter Schritt wäre dann eine zentrale Informationsveranstaltung über die verschiedenen Betreuungsangebote vorstellbar und im Anschluss daran eine erneute Abfrage mit „Wahlmöglichkeit“. Im Anschluss daran würden für die weiteren Entscheidungen im Verband und den Mitgliedsgemeinden valide Daten vorliegen.

 

Sobald das Ergebnis der zweiten Umfrage vorliegt, soll auf dessen Grundlage weiter im Schulverband beraten werden.

 

Im Haushalt des Schulverbandes sind nochmal 25.000 Euro für Planungskosten eingestellt, damit nach der Entscheidung auch nochmals das Architekturbüro „Haas & Haas“ mit eingebunden werden kann.

 

Das Gremium nahm den Sachvortrag zur Kenntnis, weitere Beratung, sobald Ergebnisse vorliegen.

 

Auswertung Geschwindigkeitsmessanlagen

 

Standort Angerstraße (erlaubte Höchstgeschwindigkeit 30 km/h): In den knapp 2 Monaten wurden 3138 Fahrzeuge erfasst, 37 fuhren bis 10 km/h (1,17%), 309 bis 20 km/h (9,81%), 1511 bis 30 km/h (48,15%), 1142 bis 40 km/h (36,39%), 128 bis 50 km/h (4,08%) und 11 bis 60 km/h (0,35 %). Spitzenreiter/in lag bei 58 km/h.

 

Standort Kapellenweg (erlaubte Höchstgeschwindigkeit 30 km/h): In den knapp 2 Monaten wurden 18258 Fahrzeuge erfasst, 22 fuhren bis 10 km/h (0,12%), 741 bis 20 km/h (4,06%), 3625 bis 30 km/h (19,85%), 9904 bis 40 km/h (54,24%), 3465 bis 50 km/h (18,98%), 332 bis 60 km/h (1,81%), 29 bis 70 km/h (0,16%) und 2 bis 80 km/h (0,01%). Spitzenreiter/in lag bei 74 km/h.

 

Wasserrechtliche Genehmigung für das Einleiten von Wasser in Vorfluter: Verlängerung

 

Wie in der Gemeinderatssitzung vom 18.01.2018 durch den 1. Bürgermeister Jungbauer informiert, wurde im Rahmen der Erlangung des Genehmigungsbescheids für das Regenüberlaufbauwerk am Rimbach eine sog.

Schmutzfrachtsimulation gefordert.

 

Am 06.03.2018 fand diesbezüglich ein Abstimmungsgespräch der Bürgermeister der Mitgliedsgemeinden des Abwasserzweckverbands Wittigbach unter Beteiligung der Landratsämter Main-Tauber-Kreis und Würzburg sowie des Wasserwirtschaftsamtes Aschaffenburg statt. Hierbei wurde klar, dass die sog. Schmutzfrachtsimulation für alle an der Kläranlage angeschlossenen Gemeinden notwendig sein wird. Derzeit betrifft dies nur die Gemeinde Kirchheim, da hier aktuell ein Antragsverfahren auf Verlängerung einer Entwässerungseinrichtung gestellt wurde.

 

Die Thematik wird jedoch in den kommenden Jahren alle Gemeinden treffen, da die aktuelle Rechtslage dies erfordert. Daher kam man überein, dass die geforderte Berechnung der Einleitung der Entlastungsbauwerke für alle Gemeinden im Zweckverband über diesen zeitnah abgewickelt werden soll. Derzeit werden die notwendigen Unterlagen vorbereitet, so dass dann Angebote bei Ingenieurbüros eingeholt werden können. Die Thematik war auch Gegenstand der Bürgermeisterdienstbesprechung am 21.03.2018, da derzeit einige Gemeinden im Landkreis sich damit befassen müssen.

 

Die Kosten für die Schmutzfrachtsimulation werden auf ca. 50.000 Euro gerechnet und sollen nach aktuellem Sachstand über die anteilsmäßige Verteilung im Zweckverband bei den Gemeinden verrechnet werden. Die Kosten können über den Gebührenhaushalt abgewickelt werden. Für die Digitalisierung des Ortskanalnetzes wurde eine Ausschreibung durchgeführt.

 

Kreishaushalt des Landkreises Würzburg

 

Der Kreistag beschloss am 19.03.2018 den Haushalt des Landkreises. In diesem Jahr fließen auch wieder knapp 12.000 Euro an Mitteln des Landkreises für die Förderung des Schwimmbads nach Kirchheim, dies konnte auch durch den Einsatz des 1. Bürgermeisters Jungbauer erreicht werden.

Durch die Senkung der Kreisumlage um 3% Punkte auf 37%verringert sich die Umlage um 67.000 Euro im Gegensatz zur geplanten Beibehaltung bei 40%. Im letzten Jahr mussten 841.844 Euro geleistet werden, dieses Jahr werden es aufgrund der Umlagekraftsteigerung dann rund 800.000 Euro sein.

 

Förderung von Schwimmbädern durch den Freistaat Bayern

 

Nach einer Mitteilung der staatlich-kommunalen Arbeitsgruppe ist frühestens 2019/2020 mit Förderprogrammen zu rechnen. Es wurde darauf hingewiesen, dass ein Maßnahmenbeginn vor Inkrafttreten einer Förderrichtlinie eine Förderung ausschließt. Leider können derzeit aktuell keine Aussagen darüber getroffen werden, ob ein Förderprogramm tatsächlich aufgelegt wird und in welcher Höhe Finanzmittel dafür bereitgestellt werden. Sollte der Bayerische Landtag ein Förderprogramm befürworten, kann eine Mittelbereitstellung frühestens mit dem Doppelhaushalt 2019/2020 erfolgen.

 

Radio Gong Bürgermeisterschaft

 

Maßgeblich durch den Eventverein Kirchheim wurde die Anmeldung der Gemeinde bei der sog. „Bürgermeisterschaft“ von Radio Gong betrieben. Nach einem sehr guten Abschneiden im ersten Voting schied die Gemeinde dann bei den weiteren Wettbewerben in der ersten Runde aus.

 

Sachstand Norma

 

Die Unterlagen für die Beantragung einer gehobenen Wasserrechtlichen Erlaubnis und der Umweltverträglichkeitsvorprüfung wurden nach entsprechender Ausarbeitung durch Frau Glanz und dem Ingenieurbüro Köhl an das Landratsamt übergeben. Auf eine sehr zeitnahe Zustimmung zur geplanten Aufschüttung wird erhofft.

 

Sachstand Sanierung Mergentheimer Straße

 

Die Antragsunterlagen für den Straßenbau sind beim Staatlichen Bauamt. Nach Vorprüfung werden die Unterlagen an die Regierung von Unterfranken weitergeleitet.

 

Sachstand Neubaugebiet „Am Schoppen“

 

Die Ergebnisse der Submission für die Erschließungsarbeiten liegen vor, die Nachverhandlung fand diese Woche statt. In Kürze soll die Beauftragung der Baufirma über den Erschließungsträger KFB erfolgen. Derzeit gibt es schon 13 Interessenten, die Kaufverträge sind über das Notariat versandt.

 

Die nächste Sitzung des Gemeinderats ist am 17. Mai um 19:30 Uhr im Rathaus. An die Bevölkerung ergeht herzliche Einladung.

 

 

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