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Gemeinde Kirchheim in Unterfranken  |  E-Mail: verwaltungsgemeinschaft@kirchheim-ufr.de  |  Online: http://www.kirchheim-ufr.de

Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 19. April 2018

 

Kurz notiert aus der Sitzung des Gemeinderats vom 19.04.2018.

 

Haushalt 2018 und Investitionsprogramm 2017 bis 2021

 

In einer Sitzung des Finanzausschusses wurde der von der Verwaltung ausgearbeitete Entwurf des Haushalts 2018 vorbesprochen. Der Gemeinderat stimmte dem vom Ausschuss bearbeiteten Haushalt nun einstimmig zu.

 

Im Haushaltsjahr 2017 konnte der allgemeinen Rücklage, quasi dem Sparbuch der Gemeinde, voraussichtlich ein Betrag von 130.000 Euro zugeführt werden. Der Stand der allgemeinen Rücklage beläuft sich somit auf ca. 3.270.000 Euro, ein weiterer Rekordwert für die Gemeinde. Im Angesicht der anstehenden Maßnahmen und Projekte ist eine gut gefüllte Rücklage aber auch dringend erforderlich.

 

Der gemeindliche Haushalt gliedert sich in zwei Teile, dem Verwaltungs- und Vermögenshaushalt. Im Verwaltungshaushalt werden Einnahmen wie Steuern, Gebühren und Zuweisungen verbucht und die Ausgaben für Personal, Umlagen für Verwaltungsgemeinschaft, Kreisumlage oder auch Unterhaltsmaßnahmen abgebildet. Im Vermögenshaushalt werden die Investitionen der Gemeinde abgebildet, wie z.B. größere Straßensanierungen, Erschließung Neubaugebiet, Grunderwerb oder Neuanschaffungen über einem Wert von je 400,- Euro.

 

Die Schlüsselzuweisungen vom Freistaat Bayern haben sich unter anderem wegen der gestiegenen Steuerkraft der Gemeinde Kirchheim um ca. 16.000 Euro verringert. Die Kreisumlage an den Landkreis sank trotz der gestiegenen Steuerkraft um knapp 17.000 Euro, da der Hebesatz der Kreisumlage um 3%Punkte auf 37% gesenkt wurde.

 

Aus dem Verwaltungshaushalt müssen die Ausgaben des Vermögenshaushaltes erwirtschaftet werden. Ist dies nicht möglich, müssten Kredite aufgenommen werden. Die geplante Zuführung vom Vermögens- in den Verwaltungshaushalt beträgt planmäßig 122.400 Euro.

 

Eine Kreditaufnahme für 2018 ist aufgrund der zahlreichen Projekte in Höhe von 800.000 Euro vorgesehen. Allerdings ist diese Kreditaufnahme eher vorsorglich zu sehen, damit im Falle einer Veränderung auf dem Zinsmarkt im Hinblick auf die notwendigen Investitionen im Finanzzeitrum reagiert werden kann.

 

Zusammen beläuft sich das gesamte Haushaltsvolumen auf 7.337.900 Euro. Der Verwaltungshaushalt beträgt 3.895.800 Euro, der Vermögenshaushalt 3.442.100 Euro. Im Vorjahr lagen der Gesamthaushalt bei 7.608.500 Euro, der Verwaltungshaushalt bei 3.684.000 Euro und der Vermögenshaushalt bei 3.924.500 Euro.

 

Das wiederum hohe Niveau des Haushaltsvolumens in diesem Jahr ist den zahlreichen Projekten wie der Errichtung des interkommunalen Bauhofs (813.300 Euro), der Sanierung der Mergentheimer Straße mit Erschließung „Kirchheim-Süd/Norma“ und Kanalsanierung (851.000 Euro) und der Erweiterung des Bürgerheims in Gaubüttelbrunn (265.000 Euro zuzuschreiben, um nur die drei größten Einzelposten zu nennen. Insgesamt sind für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen 2.052.500 Euor veranschlagt.

Ebenso sind Mittel für die Erneuerung der Sportplatzbrücke (100.000 Euro), Planungskosten für die Sanierung der Ortsverbindungsstraße Gaubüttelbrunn-Kirchheim (50.000 Euro) vorgesehen.

 

Für diese Projekte sind teilweise auch im kommenden Jahr noch weitere, nicht unerhebliche Mittel zur Realsierung vorgesehen.

 

Die Einnahmen ergeben sich zum Großteil aus Steuern und Zuweisungen. Der Ansatz für die Grundsteuer A wird mit 33.000 Euro berücksichtigt, für die Grundsteuer B mit 200.500 Euro. Für Einnahmen aus der Gewerbesteuer wurden 500.000 Euro als Haushaltsansatz aufgenommen, davon verbleiben ca. 30% bei der Gemeinde. Der Anteil der Einkommenssteuer erreicht den Rekordwert von planmäßig 1.395.000 Euro. Im Vorjahr lag der Ansatz noch bei 1.280.000 Euro, die gute Konjunktur und die niedrigen Arbeitslosenzahlen führen zu diesen Werten. An Umsatzsteuerbeteiligung wird mit 60.000 Euro gerechnet. Die Hundesteuer ist unverändert mit 6.500 Euro veranschlagt. Die Steuerhebesätze wurden zuletzt im Haushaltsjahr 2003 erhöht und bewegen sich im Landkreisdurchschnitt, teilweise leicht darüber.

 

Die Gemeinde erhält vom Freistaat Bayern Schlüsselzuweisungen, welche zur Aufstockung der Finanzmasse dienen. Die Zuweisungen sind quasi eine Finanzhilfe und ein Ausgleich zwischen stärkeren und schwächeren Kommunen. Als Verteilungsgrundlage werden die Landesanteile an der Einkommensteuer, Körperschaftssteuer, Umsatzsteuer und der Gewerbesteuerumlage (Verbundmasse) herangezogen und die Gemeinden anhand dieser Kenndaten verglichen. In diesem Jahr erhält Kirchheim 242.800 Euro. Die Verringerung um ca. 16.000 Euro im Vergleich zum Vorjahr hängt unter anderem mit der erneut gestiegenen Steuerkraft der Gemeinde im Vergleich mit den anderen Landkreiskommunen zusammen, obwohl der Freistaat auch in diesem Jahr die Mittel kräftig erhöht hat. Die Steuerkraft der Gemeinde hat sich im Vergleich zum Vorjahr nochmals um knapp 9,8% erhöht, somit liegt die Gemeinde auf Platz 9 der Steuerkraft im Landkreisvergleich mit den anderen 51 Gemeinden. Aufgrund der hohen Einnahmen kann die Staatsregierung den Kommunen ca. 3,66 Milliarden Euro an Mitteln zur Verfügung stellen. Zusätzlich dazu gibt es noch eine Investitionspauschalemit 126.500 Euro, der Freistaat Bayern beweist sich also wiederholt als verlässlicher Partner der Kommunen.

 

Die Personalausgaben betragen im laufenden Haushaltsjahr voraussichtlich 438.000 Euro (Vorjahr 400.700 Euro), mögliche tarifliche Erhöhungen wurden berücksichtigt. Die Steigerung ist insbesondere auch der Einstellung eines zusätzlichen Arbeiters im gemeindlichen Bauhof geschuldet.

 

An Unterhaltsmaßnahmen für Grundstücke und Gebäude werden 29.100 Euro angesetzt. Der Ansatz für den Unterhalt des Kanalnetzes ist mit 150.000 Euro, der Unterhalt der Wasserversorgungseinrichtung mit 40.000 Euro und der diesjährige Unterhalt der Ortsstraßen mit 75.000 Euro berücksichtigt.

 

Für soziale Einrichtungen (überwiegend Kindertageseinrichtungen) sind im laufenden Jahr Ausgaben von 528.600 Euro geplant, im Vorjahr lagen diese noch bei 531.600 Euro. Für den Verlustausgleich der beiden Trägervereine der Kindergärten sind vorsorglich 30.000 Euro eingestellt.

 

Für das Schwimmbad gibt es in diesem Jahr erneut einen Zuschuss vom Landkreis Würzburg in Höhe von etwa 12.000 Euro. Dieser Zuschuss konnte maßgeblich vom 1. Bürgermeister Björn Jungbauer über einen Antrag im Kreistag im vergangenen Jahr erreicht werden. Der Zuschuss deckt somit ca. ¼ des jährlichen Defizits des Schwimmbads.

 

Die Umlagen für den Grundschul- und den Abwasserzweckverband belaufen sich auf 240.200 Euro, die Verwaltungsumlage für die Verwaltungsgemeinschaft beträgt 414.400 Euro. Die Kreisumlage verringert sich um gut 17.000 auf 824.300 Euro aufgrund der Senkung des Kreisumlagenhebesatzes.

 

Für den zu erwartenden Zinsaufwand sind 24.300 Euro eingestellt, ordentlich getilgt werden knapp 97.000 Euro Schulden. Der Gesamtschuldenstand zum 31.12.2017 belief sich auf 742.067 Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde betrug zum Ende des Jahres 2017 bei 2.148 Einwohnern ca. 345 Euro. Der Landesdurchschnitt vergleichbarer Gemeinden liegt bei etwa 600 Euro. Die Gemeinde setzte bisher ihren Konsolidierungskurs trotz hoher Investitionen und Ausgaben für den Unterhalt konsequent und nachhaltig fort!

 

Staatliche Zuwendungen und Zuschüsse dritter werden in diesem Jahr keine erwartet. In den kommenden Jahren sind bei der Sportplatzbrücke Drittmittel in Höhe von 1,35 Millionen und für das Bürgerheim 93.400 Euro eingeplant.


Die Veräußerung von gemeindlichen Grundstücken im Neubaugebiet „Am Schoppen“ ist nicht im gemeindlichen Haushalt abgebildet. Die Gemeinde hat für die Erschließung die Firma KFB beauftragt und führt dort ein sog. Baukonto. Dort werden alle Einnahmen und Ausgaben gebucht und erst nach Abschluss der Maßnahme eine Schlussrechnung erstellt.

 

An Baumaßnahmen sind auszugsweise vorgesehen: Anbau Bürgerheim Gaubüttelbrunn 265.000 Euro, Radwegbau 25.000 Euro, Neugestaltung Seegässchen 10.000 Euro, Rekultivierung Erdaushubdeponie 15.000 Euro, Urnenanlage Friedhof Gaubüttelbrunn 10.000 Euro, Neugestaltung von Ortsflächen 7.500 Euro.

 

Mittel für sonstige Inventionen sind vorgesehen für neues Mobiliar für die Turnhalle 12.500 Euro, Anschaffung eines Bürgerbusses 20.000 Euro, neue Helme für die Freiwilligen Feuerwehren 10.000 Euro und Fahrzeug für den Bauhof 9.000 Euro.

 

Im weiteren Finanzplanungszeitraum bis 2021 sind weitere Mittel in einem Umfang von 3,165 Millionen Euro hinterlegt. Der Grund sind hierfür die zahlreichen Baumaßnahmen wie die Erneuerung der Sportplatzbrücke, Sanierung der Ortsverbindungsstraße Gaubüttelbrunn-Kirchheim. Nicht darin enthalten sind mögliche Kosten für die Einführung der Offenen Ganztagesschule und die daraus resultierenden Kosten!

 

Die allgemeine Rücklage hatte Ende 2017 einen Stand von ca. 3.270.000 Euro. Die genannten umfangreichen und notwendigen Maßnahmen können nur durch eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 2.064.000 Euro finanziert werden, ggf. mit der Kreditaufnahme Es ist aber unwahrscheinlich, dass alle geplanten Projekte in diesem Jahr abgeschlossen und umgesetzt werden können. Ob die Kreditaufnahme daher wirklich in diesem Umfang notwendig ist, bleibt abzuwarten. Trotz der geplanten Entnahme verbleiben in der Rücklage noch knapp 1.200.000 Euro.

 

Die Einnahmen sind seit einigen Jahren auf einem stabilen und hohen Niveau. Es bleibt daher zu hoffen, dass die stabile wirtschaftliche Lage und damit auch der hohe Beschäftigungsgrad weiterhin anhalten. Der kontinuierliche Abbau der Verschuldung muss daher trotz niedriger Zinsen beibehalten werden, um Spielräume für die Zukunft zu schaffen.

 

Weiter bleibt zu hoffen, dass nach der Fertigstellung der Erschließung des Baugebietes „Am Schoppen“ eine ausreichende Nachfrage nach den gemeindlichen Bauplätzen besteht, um die hohen Ausgaben und den Grundstückerwerb für dieses Projekt zu refinanzieren.

 

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Gemeinde über einen soliden Haushalt verfügt. Der Spielraum für wichtige Investitionen ist vorhanden, es gibt dafür aber auch Bedarf.

 

Auch der Unterhalt des Gemeindeeigentums wird nicht vernachlässigt, sondern auf hohem Niveau weitergeführt. Der Gemeinderat und die Verwaltung müssen daher auch in Zukunft weiter sparsam und mit Augenmaß wirtschaften.

 

Der Gemeinderat hat seine Hausaufgaben gemacht und es wird dort investiert, wo es nötig ist.

 

Es bleibt abzuwarten, ob alle geplanten Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden können, da alle Projekte auch für die Verwaltung eine große zusätzliche Belastung darstellen.

 

 

Beteiligungsbericht 2017

 

 

Gemäß gesetzlichen Bestimmungen hat die Gemeinde jährlich einen Bericht über Ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen.

 

Die Gemeinde Kirchheim ist mit einem Anteil an der Sonnenstrom Bürgerheim Gaubüttelbrunn GbR beteiligt. Diese GbR wurde durch ortsansässige Vereine gegründet und betreibt auf dem Bürgerheim in Gaubüttelbrunn eine Photovoltaikanlage.

 

Der Gemeinderat nahm den Beteiligungsbericht 2017 zustimmend zur Kenntnis.

 

 

Unterhalt und Sanierung der Wasser- und Abwasserleitungen - Vergabe von

Vermessungsarbeiten für die Erstellung eines Geoinformationssystems (GIS)

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 19.10.2017 beschlossen, die für die hydraulische Überrechnung der Abwasserleitungen im Bereich „Mergentheimer Straße/nördlich der Bahnlinie“ notwendigen Vermessungsarbeiten durch das Büro IBU mit Kanalmessstab durchführen zu lassen. Diese Arbeiten sind zwischenzeitlich durchgeführt.

 

Im Zuge der Beantragung der wasserrechtlichen Genehmigungen für die Regenüberlaufbauwerke (RÜ) „RÜ 1“ und „RÜ2“ wurde bekannt, dass auch die Bestandserfassung der restlichen Abwasserleitungen im Ortsbereich sinnvoll sein wird. Diese Leistungen wurden in der Sitzung am 19.10.2017 nicht vergeben, da der Bereich „Mergentheimer Straße/nördlich der Bahnlinie“ als vordringlich erachtet wurde.

 

Von Seiten der Genehmigungsbehörden wird aktuell für die Erteilung der Einleitungserlaubnis für das RÜ „Am Rimbach“ eine sogenannte Schmutzfrachtsimulation für die an der Kläranlage Wittighausen angeschlossenen Kommunen gefordert. Diese Forderung basiert auf rechtlichen Vorgaben und betrifft alle Kommunen in Bayern, bzw. Baden-Württemberg, bei denen wasserrechtliche Einleitungserlaubnisse auslaufen. Diesbezüglich gab es am 06.03.2018 auch ein Gespräch aller am Abwasserzweckverband Wittigbach angeschlossenen Gemeinden. Auch in diesem Zusammenhang wird es für die Berechnungen von Vorteil sein, wenn die komplette Kanalisation samt Regenwasserkanälen digital erfasst wird.

 

Seitens der Verwaltung wird daher vorgeschlagen, auch die leitungsgebundenen Einrichtungen im restlichen Ortsbereich digital erfassen zu lassen.

 

Im Zuge der Vermessungsarbeiten der Abwasserleitungen samt Einrichtungen soll dann auch die messtechnische Aufnahme der weiteren leitungsgebundenen Infrastruktur (Wasserschieber, Hydranten, Straßeneinläufe, etc.) erfolgen. Diese sind Grundlage für ein künftiges GIS.

 

Für die Durchführung der Arbeiten wurden die Leistungen bei fünf Fachbüros ausgeschrieben. Zur Submission lagen zwei Angebote vor, eines vom Büro IBU und eines von fks – beratende Ingenieure aus Bad Mergentheim.

 

Nach Angebotswertung liegt das wirtschaftlichste Angebot vom Büro fks – beratende Ingenieure vor, der Gesamtpreis beträgt knapp 32.500 Euro. Der 1. Bürgermeister Jungbauer stellte die Angebote in der Sitzung vor. Das Büro fks hat auch in der Gemeinde Geroldshausen die digitale Erfassung durchgeführt.

 

Die Aufwendungen für die Digitalisierung sind über den Gebührenhaushalt zu finanzieren, ausreichende Mittel hierfür sind vorhanden.

 

Der Gemeinderat beauftragte einstimmig die notwendigen Vermessungsarbeiten der Wasser- und Abwasserleitungen mittels Kanalmessstab und die messtechnische Aufnahme der weiteren leitungsgebundenen Infrastruktur für den restlichen Ortsbereich gemäß vorliegendem Angebot des Büros fks - beratende Ingenieure.

 

 

Sportgaststätte "Taverne Platon" – Neubeschaffung von Küchenmöbeln

 

Für die Sportgaststätte „Taverne Platon“ sollen Küchenmöbel neu beschafft werden. Entsprechend den Vereinbarungen im Gemeinderat wurden Angebote eingeholt.

 

Weiterhin wurde kurzfristig ein Lüftungsgerät für den Dunstabzug beschafft, da das bisherige altersbedingt ausgefallen war. Die Kosten für die Ersatzbeschaffung belaufen sich auf ca. 2.200 Euro.

 

Der Gemeinderat stimmte der Neubeschaffung von Küchenmöbeln für die Sportgaststätte „Taverne Platon“ in der Turnhalle wie vorgestellt beim wirtschaftlichsten Anbieter zu. 1. Bürgermeister Jungbauer wurde ermächtigt, den Auftrag entsprechend zu vergeben.

 

 

Vorschlag von 5 Schöffen für die Jahre

 

Der Präsident des Landgerichts Würzburg hat mit Schreiben vom 30.01.2018 mitgeteilt, dass von der Gemeinde Kirchheim dem Amtsgericht 5 Personen für die Wahl der Schöffen vorzuschlagen sind.

 

Mit Bekanntmachung vom 06.02.2018 wurden die Bürgerinnen und Bürger auf die Möglichkeit hingewiesen, sich selbst für das Amt des Schöffen zu bewerben oder Personen vorzuschlagen, die für dieses Ehrenamt geeignet sind. Auf die Bekanntmachung hin haben sich innerhalb der gesetzten Frist folgende Personen beworben bzw. wurden für das Amt des Schöffen vorgeschlagen:

 

- Peter Günzel, Kirchheim

- Gabriele Döpfner, Kirchheim

- Karl Lesch, Gaubüttelbrunn

- Thomas Haaf, Gaubüttelbrunn

- Alois Spachmann, 97268 Kirchheim

- Winfried Engert, Gaubüttelbrunn

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, alle sechs genannten Personen für das Amt des Schöffen vorzuschlagen.

 

 

Betrieb des Freibads Kirchheim – Festlegungen für die Saison 2018

 

Die Öffnung des Freibads ist in Abstimmung mit dem Schwimmbadförderverein (SFV) am 06.05.2018 um 14 Uhr geplant. Die Vorbereitungen für den Betrieb laufen bereits. In der kommenden Woche wird mit der Sanierung der Außenfassade am Kiosk begonnen, wie dem Gemeinderat in der Sitzung vom 23.11.2017 unter TOP 16 und in der Generalversammlung des SFV vorgestellt.

 

Bezüglich der Badaufsichten herrschte bis kurz vor der Sitzung noch ein Personalbedarf, da leider nur die Tage Montag und Freitag mit großer Wahrscheinlichkeit mit Kräften abgesichert waren. Drei im letzten Jahr eingesetzte Kräfte stehen studienbedingt leider nicht mehr in dieser Saison zur Verfügung. Daher wurden nun Stellenanzeigen in verschiedenen Medien geschalten, auch der SFV ist in die intensive Suche eingebunden. Der Stundenlohn wurde auf 12,25 Euro angepasst.

 

1. Bürgermeister Jungbauer informierte, dass noch 3 Bewerbungen eingegangen sind. Ein Vorstellungsgespräch fand heute bereits statt. Somit sollten die Öffnungstage abgedeckt werden können.

 

Eine bisherige Mitarbeiterin hat mitgeteilt, dass sie aufgrund einer anderweitigen Beschäftigung nicht mehr als Kraft für die Kasse und Reinigung zur Verfügung steht, ein entsprechender Nachersatz ist bereits gefunden.

 

Vor Beginn der Badesaison müssen aus Sicht der Verwaltung auch noch einige Punkte festgelegt werden, damit Handlungssicherheit besteht. Die entsprechenden Punkte sind mit dem 1. Vorsitzenden des Schwimmbadfördervereins Herrn Frank Hellmuth abgestimmt.

 

Ermäßigte Eintritte bei Schwerbehinderung

In der Gebührensatzung zur Nutzung des Freibades der Gemeinde Kirchheim vom 08.04.2016 wurde in § 4 Absatz 2 nachfolgende Regelung getroffen:

„Für ….. Schwerbehinderte …. gelten die Sätze für Jugendliche bei Vorlage des entsprechenden Ausweises …“

 

Ein schwerbehindertes Kind im Alter von 6 – 15 Jahren müsste demnach 2,20 € zahlen, ein nicht-schwerbehindertes Kind gleichen Alters zahlt 1,20 €.

 

Ein schwerbehinderter Jugendlicher im Alter von 16 – 17 Jahren müsste demnach ebenso wie ein nicht-schwerbehinderter Jugendlicher gleichen Alters 2,20 € zahlen.

 

Nicht geregelt ist, welchen Eintrittspreis eine erforderliche Begleitperson eines Schwerbehinderten zahlt.

 

Vorschlag der Verwaltung:

Ein schwerbehindertes Kind im Alter von 6 – 15 Jahren hat freien Zutritt.

 

Ein schwerbehinderter Jugendlicher im Alter von 16 – 17 Jahren zahlt den Kindertarif von 1,20 €.

 

Ein schwerbehinderter Erwachsener zahlt den Jugendtarif von 2,20 € wie in der Satzung geregelt. Die erforderliche Begleitperson eines/r Schwerbehinderten hat freien Zutritt.

 

Badezeit

In der Satzung zur Änderung der Satzung für die Benutzung des Freibades der Gemeinde Kirchheim i.d.F. v. 08.10.1997 ist festgelegt:

 

„Bei guter Witterung ist das Bad von Mo – Fr in der Regel geöffnet von 11.30 Uhr bis 20.00 Uhr, während der Ferien, samstags, sonntags und an Feiertagen von 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 22.06.2017 unter TOP 7 nachfolgende Regelung beschlossen:

 

  • Das Bad öffnet generell um 10.00 Uhr, wenn es morgens um 08.00 Uhr nicht regnet.

 

Vorschlag der Verwaltung:

 

Diese Regelung sollte –um Personalkosten einzusparen- flexibler gehandhabt werden.

 

Das Bad öffnet generell um 10.00 Uhr, wenn es morgens um 08.00 Uhr nicht regnet und die Temperatur um 10.00 Uhr voraussichtlich mindestens 22 °C beträgt. Bei Temperaturen unter

22 °C wird das Bad erst zu einem späteren Zeitpunkt geöffnet. Seitens der Verwaltung wird aus Gründen der Wirtschaftlichkeit die Koppelung von Temperatur und Witterung vorgeschlagen, da sich zeigt, dass bei niedrigen Temperaturen kaum Besucherinnen und Besucher im Schwimmbad sind.

 

Im Gemeinderat wurde mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass eine Änderung der Verfahrensweise nicht gewünscht ist. Es wurde daher mehrheitlich der Beschluss gefasst, dass das Schwimmbad nun generell geöffnet wird, wenn es um 8 Uhr nicht regnet, unabhängig der Temperatur.

 

Kassenschluss

In der Satzung für die Benutzung des Freibades der Gemeinde Kirchheim i.d.F. v. 03.07.1997 ist in § 2 festgelegt: „Die Kasse wird jeweils eine halbe Stunde vor Ende der Badezeit geschlossen.“

 

Diese Regelung wird auch so vollzogen. Damit wird klargestellt, dass z.B. bei der Wassergymnastik für die Teilnahme an dieser der Eintrittspreis zu entrichten ist. Bei unvorhersehbaren Ereignissen (z.B. Gewitter) wird ggf. von dieser Regelung zu Ungunsten der Besucher abgewichen. Nachdem es sich dabei allerdings um Einzelfälle handelt besteht aus Sicht der Verwaltung hierbei kein Handlungsbedarf.

 

Badekleidung

In der Satzung für die Benutzung des Freibades der Gemeinde Kirchheim i.d.F. v. 03.07.1997 ist in § 4 festgelegt: „Es ist eine dem gesunden Gefühl für Sitte und Anstand entsprechende Badekleidung zu tragen.“

 

Als Badekleidung kommen Neoprenanzüge, für männliche Besucher Badehosen und Shorts bis max. Knielänge und für weibliche Badbesucherinnen einteilige Badeanzüge sowie zweiteilige Bikinis in Betracht. Lange Hosen, T-Shirts, Hajibs etc. sind unzulässig (Gefahr von Verunreinigung und Austragung des Beckenwassers).

 

Änderungen der entsprechenden Satzungen sind für voran genannte Regelungen aus Sicht der Verwaltung nicht notwendig, die Einarbeitung könnte bei einer Überarbeitung dieser in größerem Umfang erfolgen.

 

Bezüglich der Anpassung der Eintrittspreise besteht aus Sicht der Verwaltung derzeit kein Handlungsbedarf, da diese letztmalig mit Beschluss vom 23.06.2016 erhöht wurden.

 

Der Gemeinderat nahm den Sachvortrag und die Klarstellungen zu den Satzungen einstimmig zustimmend zu Kenntnis und beschloss bis auf die Badezeiten die vorgestellten Änderungen der bisherigen Handlungsweisen.

 

 

Zuwendung Masterplan Glasfaser

 

Für die Erstellung des Masterplans Glasfaserversorgung wurden vom Bundesministerium zwischenzeitlich 19.992 Euro ausbezahlt, somit erfolgte eine 100% Förderung für die Erstellung des Masterplans. Dieser Masterplan konnte schon mehrfach bei Baumaßnahmen verwendet werden.

 

 

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

 

Der aktuelle Sachstand mit den geplanten Änderungen wurde den Gemeinderäten vorgestellt. Von zwei Anliegern der Gartenstraße wurden im Vorfeld freiwillige Vorauszahlungen geleistet, nach derzeitigem Stand muss bei einer Rückzahlung die Gemeinde für diese Beträge aufkommen. Nach aktueller Sachlage werden die geleisteten Vorauszahlungen nicht vom Freistaat Bayern ersetzt, die noch ausstehenden Beträge schon. Allerdings erst ab 01.05.2019, entsprechende Regelungen gibt es derzeit noch nicht. Bezüglich der künftigen Kompensation zum finanziellen Ausgleich für die Gemeinden wegen der wegfallenden Anliegerbeiträge gibt es derzeit noch keine Angaben.

 

Termin:


Die nächste Sitzung des Gemeinderats ist am 21. Juni 2018 um 19:30 Uhr im Rathaus. An die Bevölkerung ergeht herzliche Einladung.

 

 

 

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