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Gemeinde Kirchheim in Unterfranken  |  E-Mail: verwaltungsgemeinschaft@kirchheim-ufr.de  |  Online: http://www.kirchheim-ufr.de

Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 21. Juni 2018

 

 

Kurz notiert aus der Sitzung des Gemeinderats vom 21.06.2018.

 

 

Ablauf Zinsbindung eines Darlehens bei der Deutschen Genossenschafts Hypothekenbank Aktiengesellschaft

 

Die Zinsbindung eines im Jahr 1998 aufgenommenen Darlehens bei der Deutschen Genossenschafts-Hypothekenbank Aktiengesellschaft (DGHYP) läuft zum 30.06.2018 aus.

 

Das Annuitätendarlehen wurde bisher jährlich mit 5,24 % verzinst. Die ehemalige Kredithöhe i. H. v. 743.859,63 Euro wird zum 30.06.2018 noch ein Restkapital von 223.555,34 Euro aufweisen.

 

Ab 01.07.2018 könnte nun eine Rückzahlung auf die Restdarlehenssumme geleistet oder eine Ratenzahlung bis zur vollständigen Rückzahlung vereinbart werden. Eine Bindung an den bisherigen Kreditgeber besteht nicht, sollte es keine Einigung über die Konditionen geben, wäre das o.g. Restkapital am Werktag nach Ablauf der Zinsbindung vollständig abzulösen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen bestand Einigkeit, dass eine vollständige Rückzahlung aufgrund der anstehenden Projekte, wie aber auch der derzeit sehr niedrigen Darlehenszinsen nicht erfolgen soll.

 

Die Verwaltung schlug daher vor, das Darlehen mit verringertem Zinssatz und gleichbleibenden Annuitäten (13.463,86 Euro / Quartal) umzuschulden. Eine vollständige Darlehenstilgung könnte somit bis etwa 30.09.2022 erreicht werden.

 

Im Vorfeld wurden Angebote bei der DGHYP (Vertragspartner der Raiffeisenbank Bütthard-Gaukönigshofen) und der Sparkasse Mainfranken eingeholt. Die DGHYP bot einen Zinssatz von 0,59 % an, die Sparkasse Mainfranken 0,38 %.

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das laufende Annuitätendarlehen mit einem Restkapital i. H. v. 223.555,34 € umzuschulden und das Angebot der Sparkasse Mainfranken anzunehmen.

 

 

Ersatzneubau der Sportplatzbrücke – Beauftragung der Prüfstatik

 

 

Das Ingenieurbüro Hochreither und Vorndran beginnt derzeit mit der Erstellung der statischen Berechnung für die Genehmigungsstatik für den Ersatzneubau der Sportplatzbrücke. Diese, wie auch der Abbruch der Bestandsbrücke und die Traggerüste muss durch einen zugelassenen Prüfingenieur geprüft werden.

 

Für die Konstruktion ist ein Prüfingenieur / -institut mit den Fachrichtung Massivbau + Stahlbau erforderlich. Im Raum Würzburg besitzt nach Mitteilung des Ingenieurbüros die Landesgewerbeanstalt (LGA) Würzburg eine entsprechende Zulassung.

 

Die LGA Würzburg wurde für die Erstellung der Prüfstatik angefragt. Das Prüfhonorar ergibt sich gemäß der „Vergütung über die statische und konstruktive Prüfung von Ingenieurbauwerken für Verkehrsanlagen“ (RVP). Gemäß Kostenberechnung betragen die anrechenbaren Kosten für die Tragwerksplanung 851.373,- Euro (netto). Daraus ergibt sich ein vorläufiges Prüfhonorar von 24.512,20 Euro. Das endgültige Prüfhonorar wird auf Grundlage der Herstellungskosten aus dem Bauvertrag zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung angepasst.

 

Der Prüfzeitraum ist ab ca. Mitte 07/2018.

 

Das Ingenieurbüro schlug der Gemeinde vor, die LGA Würzburg mit der Baustatischen Prüfung für folgende Leistungen zu beauftragen:

 

-          für das Bauwerk und erforderlichen

Baubehelfe

-          Abbruch der Bestandsbrücke

-          Abnahme Traggerüste

 

Die Bewehrungsabnahme erfolgt durch die örtliche Bauüberwachung.

 

Der Gemeinderat beauftragte die LGA Würzburg einstimmig mit der Erstellung der Prüfstatik im vorgestellten Umfang auf Grundlage der RVP.

 

 

 

Anbau an das Bürgerheim Gaubüttelbrunn - Vergabe für die Lieferung und Montage eines Lastenaufzugs

 

Im Zuge des Anbaus an das Bürgerheim in Gaubüttelbrunn soll dort zur Vereinfachung der Handhabung und zur Entlastung der Ehrenamtlichen ein Lastenaufzug eingebaut werden. Damit können z.B. die Getränkekisten zukünftig aus dem Lagerraum direkt in den Bereich des Ausschanks transportiert werden. Ein Transport von zubereiteten Speisen oder Personen ist damit nicht zulässig.

 

Eine Angebotseinholung für die Lieferung und den Einbau eines solchen Lastenaufzugs wurde vom Architekturbüro Eckert & Heckelsmüller durchgeführt. Zwei Firmen gaben dabei ein Angebot ab, das wirtschaftlichste liegt von der Firma Otis aus Nürnberg vor. Die gegengeprüften Kosten belaufen sich auf ca. 8.200 Euro.

 

In der Kostenschätzung sind für den Aufzug 15.000 Euro vorgesehen.

 

Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, den Auftrag an die Firma Otis zu vergeben.

 

1. Bürgermeister Jungbauer berichtete auch über den Sachstand der Bauarbeiten. Die Betondecke wurde in der KW 24 gegossen, ab der KW 25/26 ist der Einbau der Fenster vorgesehen. Die Innenputzarbeiten sollen können ab KW 29 folgen. Parallel dazu werden in Eigenleistung der Vereine die Leitungen für Elektro/Heizung/Sanitär verlegt. Das Richtfest findet am 26.06.2018 um 17:30 Uhr statt. In der kommenden Woche findet außerdem ein Klärungsgespräch mit der Firma Pfeuffer statt, da es einige offene Punkte bei der Rechnungslegung gibt.

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe für die Lieferung und Montage eines Lastenaufzugs gemäß Angebot der Firma Otis vom 18.05.2018.

 

 

Errichtung einer Ladesäule für die Elektromobilität auf dem Parkplatz des

Lebensmittelmarktes der Firma Norma

 

 

Im Rahmen der Ansiedlung eines Lebensmittelmarktes der Firma Norma soll auch eine Ladesäule für die Elektromobilität auf dem dortigen Parkplatz errichtet werden. Betreiber der Ladesäule wären die Überlandwerke Schäftersheim (ÜWS). Von der ÜWS wurde für die Errichtung ein Antrag über die "Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland" eingereicht. Über dieses Programm fördert das Bundesministerium für Verkehr und Digitalisierung den Aufbau einer Ladeinfrastruktur in Deutschland. Zwischenzeitlich wurde der ÜWS für das Vorhaben in Kirchheim vom Ministerium eine Förderzusage erteilt.

 

Die Gemeinde leistet für den Aufbau der Ladesäule keinen finanziellen Beitrag.

 

Seitens des Landkreises Würzburg wird die Errichtung von Ladesäulen durch Kommunen unterstützt. Die Gemeinde Kirchheim kann auf die o.g. Kosten einen Zuschuss bis zu 50% der Kosten, maximal 1.000 Euro erwarten. Dieser Zuschuss wird nur auf nicht förderfähige Kosten gewährt. Bei der erwarteten Maximalförderung seitens des Landkreises beliefe sich der reine Eigenanteil der Gemeinde für die Errichtung auf 2451,- Euro. Die Fertigstellung der Ladesäule muss noch in 2018 erfolgen.

 

Die Ladestation (Typ ABL eMC3, Anschlussleistung 63A, 44kW) ist für das gleichzeitige Laden zweier Fahrzeuge geeignet. Die Station samt zwei Parkplätzen soll am nördlichen Grundstücks-ende direkt neben der neu geplanten Trafostation entstehen, damit die Baukosten möglichst gering gehalten werden können.

 

Für die Bereitstellung der beiden Parkplätze muss zwischen der Gemeinde und der Firma Norma ein Gestattungsvertrag geschlossen werden, da der Ladepunkt zwar auf Privatgrund steht, aber ganzjährig für die Öffentlichkeit anfahrbar sein muss. Die Firma Norma hat ihre Gestattung zur Errichtung bereits mündlich zugesichert.

 

Der Gemeinderat stimmte der Errichtung einer Ladesäule für die Elektromobilität auf dem Parkplatz des Lebensmittelmarktes der Firma Norma wie vorgestellt einstimmig zu.

 

 

Sanierung der Ortsdurchfahrt Mergentheimer Straße in Kirchheim – Sachstand

 

 

In der Sitzung vom 17.05.2018 wurde letztmalig über den Sachstand informiert, auf die seinerzeitige Diskussion und die Ausführungen wurde verwiesen.

 

Am 18.06.2018 fand daher eine Besprechung im Staatlichen Bauamt statt, dabei wurden vor allem auch die in der letzten Sitzung im Gremium behandelten Fragen geklärt.

 

1. Bürgermeister Jungbauer informierte über den aktuellen Sachstand und erläuterte die neue Planung. Demnach wurde das Thema Brückenbauwerk am Radweg vom Staatlichen Bauamt wieder verworfen, da keine neue Brücke notwendig ist. Man will nun einen Rohrdurchlass errichten, über den der Radweg führt. Dies führt dazu, dass sehr zeitnah mit der Ausschreibung der Arbeiten für den Radweg begonnen werden kann. Der neue Gehweg soll in diesem Zuge bis auf Höhe des Anwesens Mergentheimer Str. 21 gebaut werden. Es erfolgt eine gemeinsame Ausschreibung mit anschließender Kostentrennung der Gewerke zwischen Staatlichem Bauamt und Gemeinde.

 

Die Vorgabe an die Firmen ist, dass die Bauarbeiten bis 30.11.2018 abgeschlossen sind, um die Eröffnung des Norma-Marktes im Dezember zu gewährleisten. Die Bauzeit beträgt ca. 3 Monate, die Sportplatzbrücke ist in diesem Zeitraum nicht zu befahren, ebenso die Ortsdurchfahrt im Bereich der Baustelle.

 

Weiterhin erkennt das Staatliche Bauamt an, dass der Ausbau der Mergentheimer Straße im Jahr 2019 nicht möglich ist, sondern erst 2020 begonnen werden kann. Die geplante Sanierung der Ortsverbindungsstraße Kirchheim – Gaubüttelbrunn wäre dann erst 2020/21 möglich.

 

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen, die Zeitschiene und die Verkehrsführung für die Umleitung zustimmend zur Kenntnis.

 

Die entsprechenden Ausschreibungen sind vorzubereiten und durchzuführen.

 

 

Bebauungsplan "Am Schoppen" – 1. Änderung; Verlegung der Ausgleichsfläche

 

 

Der seit 2005 rechtskräftige Bebauungsplan „Am Schoppen“ weist auf dem gemeindlichen und ackerbaulich genutzten Grundstück Fl.Nr. 3162/8, Gem. Kirchheim, Rosenberg, die hierfür notwendige Ausgleichsfläche aus.

 

Die dem Bebauungsplan „Am Schoppen“ zugeordnete vorgenannte Ausgleichsfläche soll nunmehr auf dem gemeindlichen und teilweise ackerbaulich genutzten Grundstück Fl.Nr. 3331, Gem. Gaubüttelbrunn, Schindplatz, entstehen.

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 15.09.2016 der Umlegung der Ausgleichs-flächen zugestimmt und die Landschafsarchitektin Frau Glanz gemäß dem vorliegenden Angebot mit der Ausarbeitung der notwendigen Unterlagen, den Abstimmungen mit der Genehmigungsbehörde und der Umsetzung des Verfahrens beauftragt.

 

In Abstimmung zwischen der Landschaftsarchitektin Miriam Glanz und der Bauplanungsabteilung im Landratsamt Würzburg bedarf diese Änderung der zugeordneten Ausgleichsfläche einer Änderung des Bebauungsplans im vereinfachten Verfahren.

 

Frau Glanz hat nunmehr den Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Schoppen“ (Planfassung und Begründung) in der Fassung vom 11.06.2018 ausgearbeitet.

 

Teilflächen mit 18.615 m² des Grundstücks Fl.Nr. 3331 können aus naturschutzfachlicher Sicht aufgewertet werden. Davon entfallen:

 

-        14.700 m² Neubaugebiet für das Neubaugebiet „Am Schoppen“,

-        730 m² aus dem Ausbau des Wirtschaftsweges zwischen Kirchheim und Moos (Radweg);

-        450 m² aus der Beseitigung eines Gehölzbestandes im Zuge des Neubaus eines Gehwegs in der Egenburgstraße

-        691 m² Ausgleichsfläche für den Bebauungsplan Sportplatz Gaubüttelbrunn der Gemeinde Kirchheim im Anschluss

-        1.350 m² Ausgleichsfläche für den Geh- und Radweg an der St 511 im Nordwesten zugeordnet.

 

Auf der Fl.Nr. 3331 verbleibt dann noch ein Ökokontoanteil von 696 m², der derzeit noch nicht zugeordnet ist.

 

Auf dem Grundstück wird die Anlage von extensiv genutzten Streuobstwiesen mit folgenden Maßnahmen vorgesehen:

 

-        Pflanzung von Wildobstbäumen (Wild-Birne, Walnuss, Speierling, Elsbeere, Vogel- Kirsche, Mehlbeere) und Obstbäumen regionaltypischer Sorten als Hochstämme (Mindestqualität: 2 x v, STU 8-10) sowie

-        die Ansaat einer Salbei-Glatthaferwiese mit Frischwiesenmischung gebietseigener Herkunft (PR 7, UG)

-        die Anlage von Lesesteinhaufen als kurze Steinreihen entlang der Höhenlinien vorgesehen.

 

Weiterhin ist die Schaffung von zwei Blühstreifen „Veitshöchheimer Bienenweide“ vorgesehen. Diese bleiben 5 Jahre stehen und werden dann umgebrochen und neu eingesät.

 

Mit einem örtlichen Schäfer gibt es Gespräche, die zukünftige Mahd mit Schafen durchzuführen. Weiterhin gibt es einen Austausch mit Einrichtungen, welche die zukünftige Pflege und Ernte der Streuobstwiese gegen Entschädigung durchführen könnten. Eine Pflege und Ernte durch die Mitarbeiter des Bauhofs wird von der Verwaltung aus verschiedenen Gründen als nicht zielführend angesehen.

 

Die Verwaltung schlug vor, die 1. Änderung des Bebauungsplans wie vorgelegt zu beschließen.

 

Der Gemeinderat beschloss die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Am Schoppen“ und die dazu vorgeschlagenen Verfahrensweise einstimmig.

 

 

Freibad Kirchheim

 

Vom Landratsamt erging die Mitteilung, dass es in diesem Jahr über das Förderprogramm die Gemeinde zum Betrieb des Schwimmbads mit 12.081,70 Euro unterstützt.

 

 

Sicherheitsbericht der Polizeiinspektion  (PI) Würzburg-Land für die  Gemeinde Kirchheim 2017

 

Im Dienstbereich der PI ist die Anzahl der Kriminalstraftaten um 118 Fälle auf 2400 angestiegen, die Aufklärungsquote fiel von 66,48 % leicht auf 65,2%.

Die Häufigkeitszahl, sie drückt aus wie viele Straftaten im Jahr rechnerisch auf 100.000 Einwohner kommen, spiegelt die Kriminalitätsbelastung dar. Sie liegt im Dienstbereich der PI bei 1913, in Kirchheim bei 2328, in Unterfranken bei 3914 und in Bayern bei 4533.

 

Kirchheim zählt somit zu einer sicheren Gemeinde, was die bekannten Straftaten in der Polizeilichen Kriminalstatistik anbetrifft. Insgesamt wird der Sicherheitszustand von der Polizei im Landkreis als hervorragend bezeichnet, der Landkreis wird auch wegen der niedrigen Häufigkeitszahl als sicherster Dienstbereich in Unterfranken bezeichnet.

In Kirchheim sind in der Statistik 50 Fälle erfasst, 42 davon konnten geklärt werden, was einer Aufklärungsquote von rekordverdächtigen 84,00% entspricht.

 

Bei den Rohheitsdelikten sind 7 erfasst, davon 6 Körperverletzungen und 1 Nötigung. Diebstähle wurden 4 zur Anzeige gebracht, Betrugsdelikte 3, sonstige Straftaten 12, davon 1 Beleidigung, 7 Sachbeschädigungen, 5 wegen Betäubungsmittelkriminalität und 2 nach strafrechtlichen Nebengesetzen. Im Verkehrsbereich gab es 4 Straftaten und 25 Unfälle.

 

Bahnstrecke Würzburg-Lauda Tunnelbau Wittighausen

 

Die Plangenehmigung für den Tunnelbau wurde zwischenzeitlich vom Eisenbahnbundesamt erteilt, u.a. wurden die eingebrachten Belange der Gemeinde Kirchheim berücksichtigt, dass die Anfahrt bis zum Bahnhaltepunkt Kirchheim von Geroldshausen während der Bauzeit sichergestellt ist.

 

SuedLink

 

Am 13.06.2018 fand eine Informationsveranstaltung für Mandatsträger in Giebelstadt durch TenneT statt. Dabei wurde über den weiteren Ablauf informiert. Dieser sieht vor, dass im Jahr 2018 die Unterlagen gemäß §8 NABEG mit einem Trassenvorschlag eingereicht werden.

 

Im Jahr 2019 soll dann die förmliche Beteiligung der Öffentlichkeit erfolgen, so dass Ende 2019 die Bundesfachplanung abgeschlossen werden kann und die endgültige Trasse feststeht. Bezüglich der Variante um Würzburg herum gibt es derzeit noch keine Aussage, welche der beiden ausgeführt werden soll.

 

Die Gemeinde wäre bei der südlichen Trassierung betroffen. Bezüglich der Ausführung steht nur so viel derzeit fest, dass ein ca. 15 Meter breiter Streifen für zwei Kabelgräber für die Erdverlegung der Kabel geplant ist. Bezüglich der Entschädigung von Grundstückseigentümerinnen und –eigentümern ist derzeitiger Stand, dass für die Eintragung der Dienstbarkeit bis zu 30% des Grundstückswerts als Entschädigung und ein Beschleunigungsaufschlag je m² von 0,30 Euro gezahlt werden soll, wenn eine Einigung innerhalb von 8 Wochen nach Vorlage erfolgt. Eine dauerhafte Entschädigung wird derzeit mit offenem Ausgang noch politisch diskutiert.

 

Förderprogramm Glasfaser Schule

 

Durch den Freistaat Bayern wurde in der vergangenen Woche ein Förderprogramm zur Herstellung von Glasfaserleitungen an Schulen veröffentlicht. Gemeinden können bis zu 50.000 Euro Förderung für den Anschluss der Schulen erlangen, die Förderquote beträgt für den Landkreis Würzburg als sog. „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ (Rmbh) einen erhöhten Fördersatz von bis zu 90% der förderfähigen Kosten. Derzeit laufen Abklärungen, wie die Förderung erlangt werden kann.

 

Informationssicherheitsmanagement-System (ISIS) 12

 

Wie in der Gemeinschaftsversammlung berichtet, wurde ein Antrag auf Förderung zur Einführung eines solchen Systems/Zertifizierung gestellt. Zwischenzeitlich ist ein Förderbescheid über 11.000 Euro, max. 50 % der Kosten, für die VG zur Umsetzung des Programms ergangen. Auf ILEK-Ebene wurde ein Büro ausgesucht, so dass die Folgekosten hoffentlich minimiert werden können.

 

Ersatzneubau Sportplatzbrücke

 

Durch die Regierung von Unterfranken wurde die Ausschreibung freigegeben, diese soll nun bis Ende Juli 2018 erfolgen und eine Vergabe dann nach den Sommerferien.

 

Naturschutz im Gemeindewald

 

Auf Grundlage des Bayerischen Vertragsnaturschutzprogramms wurden von der Gemeinde 45 Bäume als Totholz, bzw. Biotopbäume vorgeschlagen und ein Förderantrag gestellt. Zwischenzeitlich ist ein Förderbescheid vom Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten für die Maßnahme eingegangen, die Gemeinde erhält 6500,- Euro für die Umsetzung. Die Bäume werden über einen Zeitraum von mind. 12 Jahren so belassen und nicht geerntet.

 

Termin:

 

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 20. September 2018 um 19:30 Uhr statt. Die Bevölkerung ist dazu wie immer herzlich eingeladen.

 



 

 

 

 

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