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Gemeinde Kirchheim in Unterfranken  |  E-Mail: verwaltungsgemeinschaft@kirchheim-ufr.de  |  Online: http://www.kirchheim-ufr.de

Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 16.12.2019

 

 

Kurz notiert aus der Sitzung des Gemeinderats vom 19.12.2019

 

Evaluierungsbericht und Weiterführung der Interkommunalen Allianz Fränkischer Süden

 

Im Gemeinderat wurde bereits mehrfach über die derzeit laufende Evaluierung der interkommunalen Allianz Fränkischer Süden berichtet. Weiterhin gab es verschiedene Einladungen für die Mitglieder des Gremiums zu unterschiedlichen Veranstaltungen (z.B. Teilraumwerkstatt am 15.10.2019 in Kirchheim) das Thema betreffend.

 

Das Bayerische Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) unterstützt mit dem Programm der Integrierten Ländlichen Entwicklung (ILE) Gemeinden, die gemeinsam mit ihren Nachbarkommunen gegenwärtige und zukünftige Aufgaben bewältigen wollen. Dabei werden ökonomische, ökologische und soziale Potenziale der Dörfer, der Kulturlandschaft, der Infrastruktur, der Grund- und Nahversorgung, der Kultur und des Gemeinschaftslebens erfasst und gemeinsam weiterentwickelt. Die Allianz Fränkischer Süden wurde im Jahr 2012 als kommunale Arbeitsgemeinschaft (nach Art. 4 KommZG) gegründet, das Umsetzungsmanagement mit einer Hauptamtlichen Arbeitskraft nahm mit Beginn des Jahres 2013 seine Arbeit auf. Die bisherigen Bewilligungszeiträume Seitens des Freistaats Bayern erstreckten bzw. erstrecken sich auf die Förderperioden 01.01.2013 bis 31.12.2015 sowie 01.01.2016 bis 31.12.2019. In der Allianz sind 14 Gemeinden im südlichen Landkreis Mitglied. Ziel ist eine Fortführung der Allianz auch über den 01.01.2020 hinaus, hierfür soll ein Förderantrag beim Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) Unterfranken für weitere fünf Jahre gestellt werden. Ergebnis der Arbeit in der Allianz sind unter anderem die Mitfahrerbänke, das Kernwegenetz, die Verlegung von Standesämtern oder die verstärkte interkommunale Zusammenarbeit.

 

Auf die bisherigen Sachvorträge wurde ausdrücklich verwiesen, ebenso auf den beigefügten Evaluierungsbericht.

 

Das ALE Unterfranken hat nun kurzfristig mitgeteilt, dass neben der Beschlussfassung der Lenkungsgruppe (Erste Bürgermeisterin/Erste Bürgermeister) der Allianz Fränkischer Süden und einer erfolgreichen Evaluierung zusätzlich noch Gremienbeschlüsse aller 14 Stadt- und Gemeinderatsgremien zwingend erforderlich sind, um eine erneute Förderung am ALE Unterfranken zu beantragen. In der Lenkungsgruppe vom 25.06.2019 wurde bereits beschlossen, die weitere Zusammenarbeit mit der Allianzmanagerin ab dem 01.01.2020 weiterzuführen. Der Beschlussbuchauszug der Sitzung war dem Sachvortrag beigefügt.

 

Dieser Beschluss war nun auch vom Gemeinderat zu fassen, damit eine Förderung beim ALE beantragt werden kann.

 

Seit 2012 wurden von der Gemeinde Kirchheim 13.000 Euro an Zuschüssen für den regulären Betrieb an die interkommunale Allianz verauslagt. Der Kostenanteil der 14 Gemeinden wird hälftig an den Einwohnerzahlen und hälftig an einem Grundbetrag errechnet.

 

Seitens der Verwaltung wurde ausdrücklich vorgeschlagen die interkommunale Allianz Fränkischer Süden weiterzuführen.

 

In diesem Jahr steht mit dem „Regionalbudget“ ein neues Förderelement zur Verfügung, dazu erklärte 1. Bürgermeister Jungbauer, dass im Allianzberiech 100.000 Euro darüber verauslagt werden können. Die Lenkungsgruppe zur Vergabe der Mittel besteht aus Bürgermeistern und engagierten Bürgern, die dann beschließen sollen, für was der Betrag verwendet werden soll.

 

Der Gemeinderat sieht die Evaluierung des „ILEK Fränkischer Süden“ als erfolgreich an und beschloss einstimmig, dass die Zusammenarbeit in der ILE „Fränkischer Süden“ ab dem 01.01.2020 für weitere fünf Jahre (Bewilligungszeitraum) samt Umsetzungsbegleitung weiterlaufen soll.

 

 

Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2017 der

Gemeinde Kirchheim

 

Am 24.10.2019 fand im Rathaus Kirchheim die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2017 der Gemeinde Kirchheim durch den Rechnungsprüfungsausschuss statt.

 

Der Prüfbericht wurde dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gegeben.

 

Zu den im Prüfbericht aufgeführten besonderen Bemerkungen aus den Belegprüfungen nahm die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

  • Haushaltsstelle 0.0200.6312 – Beleg 65
    Feiern und Ehrungen
    Es wurden 20 Bücher (Sagen und Zeichnungen von Kirchheim und Gaubüttelbrunn) für insgesamt 500,00 EUR erworben.
    Für welchen Zweck sind die Bücher gedacht?

 

Stellungnahme:

Die Bücher wurden erworben um diese als Geschenke bei besonderen Jubiläen, Besuchen oder Anlässen verwenden zu können.

 

  • Haushaltsstelle 0.1300.5601 – Belege 3 und 5, Feuerwehren – Dienst- und Schutzkleidung 96,82 EUR bzw. 104,72 EUR
    Die beiden Feuerwehren lassen ihre Schutzkleidung in Ochsenfurt („Die Waschküch“ – FFW Gaubüttelbrunn) bzw. Nürnberg (Fa. Dorfner – FFW Kirchheim) reinigen/imprägnieren. Gibt es für die unterschiedliche Handhabung einen sachlichen Grund bzw. lassen sich durch eine Vereinheitlichung ggf. Kosten einsparen (z. B. durch bessere Konditionen)?
    Wann erfolgt die externe Reinigung, da jeweils nur wenige Kleidungsstücke gereinigt wurden?

 

Stellungnahme:

Der Sachverhalt wurde bei den Feuerwehrkommandanten abgefragt. Kommandant Engert hat diesbezüglich ausgeführt, dass er die zu reinigende Kleidung selbst zur Fa. „Die Waschküch“ bringt, da er in Ochsenfurt arbeitet, dadurch entfallen die Transportkosten. Bei einem Kostenvergleich ist nach seiner Meinung zu beachten, dass für die Reinigung einer Atemschutzträgerjacke höhere Kosten anfallen als für eine gewöhnliche Einsatzjacke. Des Weiteren sind die Kleidungsstücke bei der Fa. „Die Waschküch“ wieder sehr schnell verfügbar. Die Reinigung der Kleidungsstücke erfolgt jeweils nur bei Bedarf (Atemschutzeinsatz, starke Verschmutzung). Kommandant Halbritter teilte mit, dass die Reinigung der Einsatzkleidung der Feuerwehr Kirchheim nicht bei der Fa. „Die Waschküch“ erfolgt, da kein Feuerwehrangehöriger in Ochsenfurt arbeitet. Zur Reinigungshäufigkeit erläutert er, dass die Einsatzkleidung nach jedem Einsatz und entsprechendem Verschmutzungsgrad gereinigt wird. Dabei muss auch darauf geachtet werden, dass nicht die gesamte Einsatzkleidung auf einmal gereinigt werden kann, nachdem keine Ersatzkleidung vorhanden ist.

 

  • Haushaltsstelle 0.7711, Fahrzeuge Bauhof
    Wäre es sinnvoll (z. B. um Kosten für Reifenwechsel einzusparen), künftig die gemeindlichen Fahrzeuge (ohne Schlepper) mit Ganzjahresreifen auszustatten?

 

Stellungnahme:

Bei Nachersatz ggf. ja, beim Transporter wurden Sommer- und Winterreifen beschafft, da dies aus Sicherheitsgründen für zweckmäßig erachtet wurde. Ein Winterdienstfahrzeug sollte auch entsprechend Winterreifen haben.

 

  • Haushaltsstelle 0.7711.5510 – Beleg 23, Unterhalt der Fahrzeuge, Rechnung Fa. Dieter Kuhn
    Am Fahrzeug Renault Master (WÜ K 2100) wurde eine Rückfahrkamera für knapp 1.000 Euro eingebaut. War dies wirklich erforderlich?

 

 

 

Stellungnahme:

Die Rückfahrkamera wurde aus Sicherheitsgründen beschafft, da die rückwärtige Sicht aus dem Fahrgastraum aufgrund der sehr langen Pritsche und des sehr kleinen Fensters in der Rückwand nur sehr begrenzt ist. Direkt hinter der Pritsche ist somit ein toter Winkel, der auch nicht über die beiden Außenspiegel einsehbar ist.

 

  • Haushaltsstelle 1.7501.9510 – Beleg 1, Friedhof Kirchheim, Rechnung Fa. Borst – 7.995,32 EUR
    Wo genau wurden die Platten verbaut (Abdeck- und Bodenplatten)? Ein GR-Beschluss lag den Belegen nicht bei.

 

Stellungnahme:

Sanierung Friedhofsmauer Kirchheim – Vgl. hierzu den Beschluss des Gemeinderats vom 22.06.2017, TOP 6.

 

  • Haushaltsstelle 1.7910.9690 – Beleg 1, Dr. Först Consult,
    Beratungsleistung Breitbandversorgung – rund 20.000 Euro.

    Ein GR-Beschluss lag den Belegen nicht bei. Wie hoch war die Förderung hierfür und wann erfolgen die Förderzahlungen?

 

Stellungnahme:

Mit Beschluss vom 16.02.2017 hatte der Gemeinderat das Büro Dr. Först Consult aus Würzburg beauftragt, einen Masterplan für den Breitbandausbau im Gemeindegebiet zu erstellen. Die Maßnahme ist durch 100 % durch Fördermittel finanzierbar. Die Auszahlung der Fördermittel erfolgte nach Erstellung des Verwendungsnachweises i. H. v. 19.992,00 EUR und ist im Haushaltsjahr 2018 als Einnahme ausgewiesen.

 

Der Gemeinderat Kirchheim nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, mit den Erläuterungen zu den Prüfungsbemerkungen bestand einstimmig Einvernehmen.

 

 

Feststellung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 gem. Art. 102 Abs. 3 GO

 

Der Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 wurde dem Gemeinderat Kirchheim in der heutigen Gemeinderatssitzung vollinhaltlich zur Kenntnis gegeben.

 

Die im Haushaltsjahr 2017 angefallenen überplanmäßigen und außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsüberschreitungen) wurden, soweit sie erheblich sind und die Genehmigung nicht schon in früheren Gemeinderatsbeschlüssen erfolgt ist gemäß Art. 66 Abs. 1 GO nachträglich einstimmig genehmigt.

 

 

Entlastung der Jahresrechnung 2017 gem. Art 102 Abs. 3 GO

 

Gemäß Art. 102 Abs. 3 GO, stellt der Gemeinderat nach Durchführung der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung und der Jahresabschlüsse und Aufklärung etwaiger Unstimmigkeiten die Jahresrechnung fest und beschließt über die Entlastung.

 

Nachdem die Jahresrechnung 2017 mit vorherigem Beschluss festgestellt wurde, kann auch über die Entlastung der Jahresrechnung beschlossen werden.

 

Der Gemeinderat Kirchheim beschloss einstimmig, dass der Jahresrechnung der Gemeinde Kirchheim für das Haushaltsjahr 2017 gem. Art. 102 Abs. 3 GO Entlastung erteilt wird.

 

 

 

Sanierung Ingolstadter Weg, Flurstück 330, Gemarkung Kirchheim

 

Die Gemeinde Kirchheim ist Eigentümerin des Ingolstadter Wegs, Flurstück 330, dieser dient in nicht unerheblichem Umfang zur Erschließung von landwirtschaftlichen Flächen im süd-östlichen Gemeindebereich. Der Weg ist aufgrund seines Zustands teilweise dringend sanierungsbedürftig. Es wurde daher von der Verwaltung vorgeschlagen diesen auf einer Länge von ca. 1.000 Meter grundlegend zu sanieren. Die Kosten werden Seitens der Verwaltung auf rund 15.000 Euro geschätzt, die Haushaltsmittel sollten im Jahr 2020 bereitgestellt werden.

 

Für die Sanierung des Weges sollte als Alternative zu einer Frostschutzschicht auch der Einbau von zertifiziertem Recyclingmaterial verwendet werden.

 

Seitens der Verwaltung würden Angebote im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung bei örtlichen Firmen für die Sanierung eingeholt werden. Sollten diese sich im Rahmen der Kostenschätzung belaufen wird vorgeschlagen den 1. Bürgermeister Jungbauer mit der Vergabe des Auftrags an den wirtschaftlichsten Anbieter zu beauftragen.

 

Aufgrund des Hinweises in der Fraktionsvorsitzendenbesprechung, die Angelegenheit erst mit dem Bauausschuss zu besprechen, wurde dieser Tagesordnungspunkt bis dahin vertagt.

 

 

 

Bedarfsfeststellung für die Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Kirchheim - Neubau einer Kindertagesstätte in Kirchheim - Festlegung der Verfahrensweise für die Auswahl eines Architekturbüros

 

Auf Grundlage des in der Sitzung vom 17.10.2019 beschlossenen Bedarfsplans für die vorzuhaltenden Plätze in den örtlichen Kindertageseinrichtungen sind in Kirchheim zwei weitere Kinderkrippengruppen zu schaffen.

 

Entsprechend der bisherigen Besprechungen soll die Schaffung der hierfür notwendigen Räumlichkeiten im direkten Umfeld des bestehenden Kindergartens St. Michael erfolgen. Wie in der Sitzung vom 21.11.2019 ausgeführt ist es u.a. aufgrund der örtlichen Situation der Kirchengemeinde zielführend, dass die Gemeinde Kirchheim die Bauherrenschaft übernimmt und auf dem gemeindlichen Grundstück in der Karolinenruhe einen Erweiterungsbau erstellt. Gegebenenfalls wäre auch ein Anbau am bestehenden Kindergarten auf dem Grundstück der Katholischen Kirchenstiftung Kirchheim möglich, dies soll im Rahmen der Planungen geprüft werden.

 

Für den Neubau der Kindertageseinrichtung mit Platz für zwei Krippengruppen sollen nun Architekturbüros ausgewählt werden, welche für eine Konzeption und ein Angebot angefragt werden sollen. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, dass hierfür drei Büros zur Angebotsabgabe und Skizzierung einer Projektidee aufgefordert werden sollen.

 

Die Büros waren vom Gemeinderat festzulegen, die Vorstellung der Büros im Gemeinderat und die Auswahlentscheidung soll sehr zeitnah im I. Quartal 2020 erfolgen.

 

Für die baurechtliche Bearbeitung der Nutzungsänderung zur Schaffung einer weiteren Kinderkrippengruppe und der damit verbundenen Umnutzung des Mehrzweckraums im Kindergarten St. Michael Kirchheim wird von der Kirchenstiftung der Architekt Martin Eckert beauftragt werden. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen die hierfür notwendigen Kosten durch die Gemeinde zu übernehmen.

 

Für die baurechtliche Bearbeitung der Nutzungsänderung zum Umbau des Kindergartens Gaubüttelbrunn für die Schaffung einer Kinderkrippengruppe im Erdgeschoss und einer Kindergartengruppe im Obergeschoss im Kindergarten St. Anna Gaubüttelbrunn wird von der Kirchenstiftung der Architekt Martin Eckert beauftragt werden. Die Übernahme der hierfür anfallenden Kosten sind im Rahmen des zwischen der Kirchenstiftung St. Stephanus und der Gemeinde abzuschließenden Treuhändervertrag zu regeln.

 

Folgende Büros wurden vom Gremium vorgeschlagen:

 

  1. Architekturbüro Eckert & Heckelsmüller, Gaubüttelbrunn
  2. Architekturbüro Haas + Haas, Eibelstadt
  3. Architekturbüro Brück & Jordan, Würzburg

 

Sollte ein Büro nicht teilnehmen, sollte folgendes Büro angefragt werden: Architekturbüro Schlereth + Buzzi, Gerolzhofen

 

Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Verfahrensweise zur Auswahl eines Architekturbüros für den Neubau einer Kindertageseinrichtung mit Platz für zwei Krippengruppen einstimmig zu.

 

 

 

Aufstellung des Bebauungsplanes „Östlich der Lilacher Straße“ Kirchheim gemäß § 13 b BauGB - Aufstellungsbeschluss

 

Der Gemeinderat hat das Büro Auktor mit der Erstellung eines Bebauungsplans gemäß § 13b BauGB für das Projekt Wohngebiet „Östlich der Lilacher Straße“ einstimmig beauftragt, auf den seinerzeitigen Sachvortrag wurde ausdrücklich verwiesen.

 

Der Gemeinderat muss nun als nächsten Verfahrensschritt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Östlich der Lilacher Straße“ gemäß § 13 b BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB beschließen.

 

Gegenstand des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes gemäß § 4 BauNVO im Zusammenhang bebauter Ortsteile, ohne die geordnete städtebauliche Entwicklung der Gemeinde zu beeinträchtigen. Die Planung erfüllt die in § 13 b BauGB sowie § 13 a Abs. 1 Satz 1 BauGB genannten Voraussetzungen und wird dementsprechend im beschleunigten Verfahren durchgeführt.

 

Innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes liegen folgende Grundstücke mit den Flurnummern: 2469, 2470, 2471, 2472 und 2473 sowie Teile der Flurstücke 2449 und 2474.

 

Der Umgriff des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes war der vorgelegten Plandarstellung zu entnehmen.

Die Umsetzung erfolgt jedoch nur, wenn auch die Eigentümer der Grundstücke einverstanden sind.

 

Der Gemeinderat Kirchheim beschloss einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes „Östlich der Lilacher Straße“ in Kirchheim.

 

 

Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Wasserhaus II“ Gaubüttelbrunn gemäß § 13 b BauGB - Aufstellungsbeschluss

 

Der Gemeinderat hat das Büro Auktor mit der Erstellung eines Bebauungsplans gemäß § 13b BauGB für das Projekt Wohngebiet „Am Wasserhaus II“ einstimmig beauftragt, auf den seinerzeitigen Sachvortrag wurde ausdrücklich verwiesen.

 

Der Gemeinderat muss nun als nächsten Verfahrensschritt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Wasserhaus II“ gemäß § 13 b BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a BauGB beschließen.

 

Gegenstand des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes gemäß § 4 BauNVO im Zusammenhang bebauter Ortsteile, ohne die geordnete städtebauliche Entwicklung der Gemeinde zu beeinträchtigen. Die Planung erfüllt die in § 13 b BauGB sowie § 13 a Abs. 1 Satz 1 BauGB genannten Voraussetzungen und wird dementsprechend im beschleunigten Verfahren durchgeführt.

 

Innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes liegen folgende Grundstücke mit den Flurnummern: 585/1, 592/1 und 592/15 sowie Teile der Flurstücke 589/1, 591/6, 592/6, 3081, 3082, 3083, 3109.

 

Der Umgriff des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes war der vorgelegenen Plandarstellung zu entnehmen.

 

Ein Mitglied des Gremiums durfte gemäß Art. 49 GO aufgrund persönlicher Beteiligung nicht an der Beratung und Abstimmung teilnehmen.

 

Der Gemeinderat Kirchheim beschloss einstimmig die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Wasserhaus II“ in Gaubüttelbrunn.

 

 

Hinweis: Das örtlich anfallende Regenwasser soll nicht über den bestehenden Schmutzwasserkanal in der Dammbachstraße abgeleitet werden, sondern im Bebauungsplangebiet versickern! Geeignete Maßnahmen werden vom Ingenieurbüro im Rahmen der Planungen erarbeitet!

 

 

Bürgerversammlungen

 

Bei den Bürgerversammlungen gab es dieses Jahr einige Wortmeldungen, darüber berichtete 1. Bürgermeister Jungbauer. Bei der Versammlung in Kirchheim wurde ein Bürgerantrag zur Messung von Feinstaubwerten aus der Natursteinindustrie gestellt, dieser wurde von der Versammlung mehrheitlich abgelehnt. Außerdem gab es Wortmeldungen zu verschiedenen Themen, die beantwortet werden konnten.

 

 

Info Tennet/Suedlink

 

Eine Entscheidung über den Trassenverlauf wird erst im neuen Jahr durch die Bundesnetzagentur erwartet. Es wurde mitgeteilt, dass ein Wechsel von 320-KV Erdkabel auf 525-KV Erdkabel geplant ist.

 

 

Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern

 

Kirchheim erhält im kommenden Jahr 290.196 Euro an Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern. Das sind 140.500 Euro weniger an Zuschuss als in diesem Jahr, obwohl Bayernweit über 4 Milliarden ausgeschüttet werden und die Zuweisungen insgesamt um mehr als 150 Millionen Euro angestiegen sind. Hintergrund der verminderten Zuweisung ist die im Vergleich zum Vorjahr stark gestiegene Steuerkraft der Gemeinde. Diese ist von 885,01 Euro (2019) auf 1039,99 Euro angestiegen, die Grundlage für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen ist die landesdurchschnittliche Steuerkraftmesszahl in Höhe von 1099,46 Euro.

 

 

Förderung Freistaat nach Wegfall Straßenausbaubeiträge

 

Auf Grundlage des Art 13h BayFAG erhält die Gemeinde im Haushaltsjahr 2019 eine Förderung in Höhe von 16.279 Euro als Kompensation für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge.

 

 

Besprechung Gelbbauchunke:

 

2017/2018 hat eine Kartierung durch die höhere Naturschutzbehörde in den örtlichen FFH-Gebieten stattgefunden. Es handelt sich vor Ort um die größte Population im Landkreisgebiet. Möglichkeiten für Verbesserung der Habitatsstruktur FFH-Gebiet gäbe es ggf. im Gemeindewald, um den entsprechenden Bestand zu sichern. Hier ist in Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde und dem örtlichen Förster eine Konzeption geplant.

 

 

Wassererhöhung Fernwasserversorgung Franken

 

Mit Schreiben vom heutigen Tag wurde eine Erhöhung um 0,15 Euro netto pro m³ von 1,05 Euro auf 1,20 Euro ab dem 01.07.2020 angekündigt. Dies ist die erste Erhöhung nach neun Jahren Preiskonstanz.

 

 

Ergebnisse Gemeinschaftsversammlung

 

Es wurde beschlossen, den digitalen Verwaltungsbereich über das Bürgerserviceportal auszubauen. Auch wurden weitere EDV-Dienstleistungen beauftragt. Außerdem wurden in der Verwaltung zwei neue Mitarbeiterinnen eingestellt, eine für die Kasse zum 01.01.2020, die andere für das Sekretariat spätestens zum 01.07.2020.

 

 

Neue EDV in der Verwaltung

 

Der neue Server ist installiert, die Umstellung der einzelnen Arbeitsplätze läuft. Ein Servicedienstleister installiert noch einen Scanner samt Fachanwendung für die Einführung der digitalen Rechnung ab dem Kalenderjahr 2020.

 

Auswertung Geschwindigkeitsmessanlagen:

 

Bahnstraße, Fahrtrichtung Ortsauswärts (erlaubte Höchstgeschwindigkeit 50 km/h): Im Zeitraum 09.10.2019 – 18.12.2019 wurden 23.457 Fahrzeuge erfasst, somit durchschnittlich 330 am Tag.

26 fuhren bis 10 km/h (0,11 %), 334 bis 20 km/h (1,42 %), 988 bis 30 km/h (4,21 %), 2.485 bis 40 km/h (10,59 %), 8.144 bis 50 km/h (34,72 %),8.896 bis 60 km/h (37,92 %), 2.304 bis 70 km/h (9,82 %), 260 bis 80 km/h (1,11 %), 18 bis 90 km/h (0,08 %) und 2 bis 100 km/h. Spitzenreiter/in lag bei 91 km/h. Die Quote der Geschwindigkeitsüberschreitungen liegt bei 48,9 %, die Durchschnittsgeschwindigkeit liegt bei 49 km/h!

 

 

Planung Offene Ganztagesschule

 

Auf Grundlage der nun vorliegenden Schülerprognose werden neue Planungen durch das Architekturbüro erstellt. Mittlerweile wurde von der Regierung die 2½-Zügigkeit benannt, d.h. es wird der Platzbedarf für 10 Klassen geplant. Die neuen Pläne sollen zeitnah im 1. Quartal 2020 vorgestellt werden.

 

 

Jahresrückblick

 

1. Bürgermeister Jungbauer bedankte sich für das gute und kollegiale Miteinander in den Gremien und auch für das hohe Arbeitspensum. Ein herzlicher Dank geht auch an die Verwaltung und den Gemeinderat. Besonders bedankte er sich bei den Fraktionsvorsitzenden für die konstruktiven Vorbesprechungen und überreichte ihnen als Dankeschön ein Buch „Sagen und Zeichnungen“ von Rudolf Studtrucker. Im Anschluss verlas 1. Bürgermeister Jungbauer die Namen der 34 Verstorbenen in 2019. Mit einer Schweigeminute gedachte man der Verstorbenen.

 

 

 

 

Termin:


Die nächste Gemeinderatssitzung findet am 13.02.2020 um 19:30 Uhr statt. Die Bevölkerung ist dazu herzlich eingeladen!

 

 

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