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Gemeinde Kirchheim in Unterfranken  |  E-Mail: verwaltungsgemeinschaft@kirchheim-ufr.de  |  Online: http://www.kirchheim-ufr.de

Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 13.02.2020

 

Kurz notiert aus der Sitzung des Gemeinderats vom 13.02.2020

 

 

Bedarfsfeststellung für die Kindertageseinrichtungen in der Gemeinde Kirchheim – Neubau einer Kindertagesstätte in Kirchheim - Vorstellung von Architekturbüros und Beauftragung der Planung

 

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 19.12.2019 beschlossen das Architekturbüro Eckert & Heckelsmüller, Gaubüttelbrunn, das Architekturbüro Haas + Haas, Eibelstadt und das Architekturbüro Brück & Jordan, Würzburg für den Neubau einer Kindertageseinrichtung mit Platz für zwei Krippengruppen anzufragen. Auf den seinerzeitigen Sachvortrag wurde ausdrücklich verwiesen, ebenso auf den dabei vorgestellten Ablauf der Auswahlentscheidung.

 

Die drei Büros stellten sich, ihre Ideen zur Umsetzung sowie mögliche Kosten in der Sitzung nacheinander vor.

 

Vom Gemeinderat war zu entscheiden, welches Architekturbüro den Planungsauftrag erhält.

 

1. Architekturbüro Haas + Haas:

 

Herr Haas stellte sein Büro, verschiedene Referenzen und seine verschiedenen Überlegungen zum Projekt anhand einer Präsentation vor.

 

In der anschließenden Diskussion wurden offene Fragen geklärt

 

2. Architekturbüro Brück & Jordan:

 

Herr Brück stellte anhand einer Präsentation zuerst sein Büro vor, danach die verschiedenen Überlegungen zum Vorhaben.

 

In der anschließenden Diskussion wurden offene Fragen geklärt

 

3. Architekturbüro Eckert & Heckelsmüller:

 

Herr Eckert stellte sein Büro, verschiedene Referenzen und seine verschiedenen Überlegungen zum Projekt anhand einer Präsentation vor.

 

In der anschließenden Diskussion wurden offene Fragen geklärt

 

Der Gemeinderat beschloss dann in nichtöffentlicher Sitzung, den Planungsauftrag an das Büro Eckert & Heckelsmüller zu vergeben.

 

 

Gemeinsame Beschaffung und Wartung von Atemschutzgeräten im Rahmen eines Atemschutzpools für den Landkreis Würzburg

 

Der Einsatz unter Atemschutz ist ein Kernthema für die Feuerwehren. Bei nahezu 60 % aller Feuerwehreinsätze werden zum Schutz der Einsatzkräfte Atemschutzgeräte eingesetzt. Atemschutzgeräte sind sicherheitsrelevante Einsatzmittel. Störungen oder Fehlfunktionen können für die Einsatzkräfte zu lebensbedrohlichen Situationen führen.

 

Aus diesem Grund werden für die Prüfung, Wartung und Pflege der Geräte vom Gesetzgeber, von Unfallversicherer und den Herstellern hohe Sicherheits- und Wartungsstandards vorgegeben.

 

Nach derzeitigem Organisationsstand sind die Atemschutzgeräte Eigentum der jeweiligen Kommune, die damit auch vollumfänglich für die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben verantwortlich ist.

 

Zur Unterstützung der Kommunen unterhält der Landkreis eine zentrale Atemschutzwerkstatt welche der Wartung, Pflege und Prüfung der landkreiseigenen und der Atemschutzgeräte der Kommunen dient. Dies wird zur Zeit von fünf ehrenamtlichen Kreisbrandmeistern betrieben.

 

Seit Inbetriebnahme der Atemschutzwerkstatt vor ca. 10 Jahren hat sich die Anzahl der Atemschutzgeräte im Landkreis von damals ca. 400 auf derzeit ca. 750 Geräte fast verdoppelt. Dabei sind Geräte von drei Herstellern (Verteilung ca. 60% Firma Dräger, ca. 30% Firma MSA und 10% Interspiro) in Gebrauch.

 

Als einen Lösungsansatz hat die Kreisbrandinspektion das Konzept eines „Atemschutzpools" ausgearbeitet. Dieses wurde bei Informationsveranstaltungen im Januar 2020 vorgestellt.

 

Vorteile eines Atemschutzpools für die Kommunen:

 

  • Keine Prüfungs-/Wartungsverantwortung der Kommune
  • Vollumfängliche Einhaltung der Unfallverhütungsvorschriften und Feuerwehrdienstvorschriften im Bereich der Gerätewartung
  • Keine hohen Anschaffungskosten, Wartungskosten
  • Entlastung der kommunalen Verwaltung, da keine einzelnen Ausschreibungsverfahren erforderlich werden
  • Gleichbleibende jährliche Kostenbelastung für die kommunalen Haushalte der Kommunen
  • Entlastung der Ehrenamtlichen, kein örtlicher Atemschutzgerätewart erforderlich
  • Evtl. Fördermöglichkeiten im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit

 

Mit der Einführung eines Atemschutzpools entsteht eine wesentliche Entlastung der Kommunen, der Feuerwehren und des Ehrenamtes. Durch eine gemeinsame Beschaffung in großer Stückzahl ist eine hohe Einsparung bei den Beschaffungskosten zu erwarten. Genaue Kosten können derzeit nicht berechnet werden, da unklar ist, wieviel Gemeinden sich an dem Pool beteiligen. Es ist aber davon auszugehen, dass die Kosten langfristig sinken, da an vielen Stellen große Einsparpotentiale erkannt sind.

 

Der Start und die Einführung des Atemschutzpools wären im 2. Halbjahr 2020 möglich.

 

Die Kommunen waren aufgefordert, bis spätestens 28. Februar 2020 die Teilnahme mitzuteilen.

 

Die Freiwillige Feuerwehr Kirchheim hat 8 Atemschutzgeräte, die 6 Jahres-Prüffristen laufen bei 4 Geräten im Januar 2022 und die von weiteren 4 Geräten im Jahr 2024 ab. Darüber hinaus gibt es 10 Atemschutzmasken und 8 Lungenautomaten, die 6 Jahres-Prüffristen dabei sind unterschiedlich, zwischen 2020 bis 2026.

 

Die Freiwillige Feuerwehr Gaubüttelbrunn hat 4 Atemschutzgeräte, die 6 Jahres-Prüffrist läuft bei diesen Geräten Mitte des Jahres 2021 ab, danach sind die Geräte zu prüfen. Darüber hinaus gibt es 12 Atemschutzmasken und 8 Lungenautomaten, die 6 Jahres-Prüffristen sind dabei auch im Jahr 2021. Alle Geräte wurden im Jahr 2015 neu beschafft und sind Überdruckgeräte.

Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, dass die Gemeinde sich an dem Atemschutzpool beteiligt und eine entsprechende Erklärung abgibt. Diesem Vorschlag wird Seitens der örtlichen Feuerwehrführung ausdrücklich so zugestimmt. Es ist dann zu prüfen, welche Geräte über den Pool zu ersetzen sind.

 

Der Gemeinderat nahm den Sachvortrag zur Kenntnis und stimmte einstimmig dem Beitritt zum Atemschutzpool des Landkreises Würzburg zu.

 

 

Am Steinach - Beauftragung der Straßenbeleuchtungsanlage für den Bauabschnitt II

 

Für die Straße „Am Steinach“ (Bauabschnitt II) wurde von der N-ERGIE Netz GmbH ein Vorschlag für die Neugestaltung (Erweiterung und Erneuerung) der Straßenbeleuchtungsanlage unterbreitet.

 

Die Kosten für die Neugestaltung (Erweiterung und Erneuerung) des Bauabschnitts II belaufen sich bei der Verwendung des Typs I-tron one A - wie im Bauabschnitt I - auf rund 6.700 Euro brutto inklusive der erforderlichen Kabelverlegungs- und Erdarbeiten sowie die Umstellung auf Erdkabel.

 

Die Kosten und der Projektplan lagen dem Gemeinderat vor. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen die Straßenbeleuchtungsanlage im dortigen Bereich bei der N-ERGIE Netz GmbH zu beauftragen.

 

Bezüglich der Erdverkabelung der Haushalte der Sparte Strom, wie auch im Bereich Telekom laufen derzeit die Absprachen mit den Versorgern. Sobald ein Ergebnis vorliegt, wird der Gemeinderat informiert.

 

Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung der Neugestaltung der Straßenbeleuchtungsanlage für den Bauabschnitt II in der Straße „Am Steinach“ einstimmig zu.

 

 

Gewässerentwicklungskonzept für den "Rimbach“

 

Der Rimbach durchfließt das Gemeindegebiet von der Egenburg kommend, mündet in den Moosbach und ist ein Gewässer dritter Ordnung. Der Unterhalt Gewässer dritter Ordnung ist eine Aufgabe der Kommune gemäß dem Bayerischen Wassergesetz (BayWG). Der Rimbach ist in einigen Bereichen abgemarkt und befindet sich auf großer Länge im Eigentum der Flurbereinigungsgenossenschaft Kirchheim. An einigen Stellen ist der Rimbach nicht abgemarkt, auf Grundlage Art. 6 BayWG gilt daher folgendes:

 

(1) Bildet ein fließendes Gewässer kein selbstständiges Grundstück, so ist es Bestandteil der Ufergrundstücke. (2) Gehören die Ufer verschiedenen Eigentümern, so ist vorbehaltlich abweichender privatrechtlicher Regelung Eigentumsgrenze:

1. für gegenüberliegende Ufergrundstücke eine durch die Mitte des Gewässers bei Mittelwasserstand zu ziehende Linie,

2. für nebeneinander liegende Ufergrundstücke eine von dem Endpunkt der Landgrenze rechtwinklig zu der in Nr. 1 bezeichneten Mittellinie zu ziehende Linie.

 

Die Gemeinde ist an keiner Stelle des Rimbachs Eigentümerin des Gewässers. Entsprechend der rechtsstaatlichen Prinzipien sind trotz der Unterhaltspflicht der Gemeinde am Gewässer mögliche Maßnahmen an diesem immer zwingend mit den Eigentümern abzustimmen und die Genehmigung dafür einzuholen. Die entsprechende Durchführbarkeit ist bei Ablehnung auf dem Verwaltungsweg rechtlich anzuordnen.

 

Der Rimbach ist beim Wasserwirtschaftsamt bereits seit vielen Jahren als trockenliegend kartiert so wie zahlreiche andere Gewässer im Landkreis auch. Das bedeutet, dass der Rimbach nicht dauernd Wasser führt. Ursache hierbei ist vor allem auch die Geologie der Gemeinde. Der Rimbach hat nach Auskunft des Wasserwirtschaftsamts eine Länge von 3974 Metern im Gemeindegebiet, auf der Gemarkung Kleinrinderfeld (mit Zuflüssen Schwemmgraben und Kesselbodengraben) eine Länge von 5433 Metern.

 

Die im letzten Jahr natürlich aufgetretenen Verkarstungen haben dazu geführt, dass es mehrere Ortstermine am Rimbach im Bereich der Egenburg gab. Zwischenzeitlich sind die beiden größeren Verkarstungen vom Eigentümer des Gewässers in diesem Bereich abgedichtet worden. Ein Ortstermin mit einem Flussmeister des Wasserwirtschaftsamts, einem Vertreter der Bürgerschaft, dem Eigentümer und dem 1. Bürgermeister Jungbauer fand am 29.01.2020 statt, dabei wurde die Abdichtung bestätigt.

 

Aufgrund der vielfältigen Diskussionen um den Zustand des Rimbachs wurde nun vom 1. Bürgermeister Jungbauer vorgeschlagen für den Rimbach ein sog. Gewässerentwicklungskonzept (GEK) zu erstellen. Dabei soll fachlich geklärt werden, welche Maßnahmen zur Verbesserung des Zustands des Gewässers möglich sind und wie diese umgesetzt werden können.

 

„Das Gewässerentwicklungskonzept ist eine wichtige fachliche Grundlage für die Gewässerunterhaltung und den Ausbau. Es zeigt auf, wie ein Gewässer unter den vorhandenen Randbedingungen wieder naturnah entwickelt werden kann, dabei werden auch bestehende anderweitige Fachplanungen (zum Beispiel Natura2000-Gebiete) berücksichtigt.

 

Im Gewässerentwicklungskonzept sind Umsetzungshinweise für Verbesserungen beim vorbeugenden Hochwasserschutz, der Arten und Lebensgemeinschaften am Gewässer, beim Nährstoffrückhalt und beim Landschaftsbild enthalten.

 

Bei dem Gewässerentwicklungskonzept handelt es sich um einen rechtlich unverbindlichen Fachplan. Zur Erstellung und zur Umsetzung des Gewässerentwicklungskonzeptes gibt es Fördermöglichkeiten.

 

Ebenso wichtig wie die Erstellung des Gewässerentwicklungskonzeptes ist dessen Umsetzung. Aus diesem Grund gibt es nicht nur für die Erstellung des Gewässerentwicklungskonzeptes eine Fördermöglichkeit, sondern auch für die Umsetzung.“ (Quelle: Bayerisches Landesamt für Umwelt).

 

Für die Erstellung eines GEK gewährt der Freistaat Bayern bis zu 75% Förderung, die Kosten für ein GEK am Rimbach betragen nach groben Schätzungen rund 20.000 Euro. Die Erstellung, wie auch die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen ist aus Sicht der Verwaltung nur in enger Abstimmung mit den Eigentümern möglich. Eine Durchsetzung von Maßnahmen auf dem Rechtsweg wird als nicht zielführend betrachtet!

 

Es wurde nun vorgeschlagen in Absprache mit der Gemeinde Kleinrinderfeld ein ganzheitliches Konzept für den bayerischen Teil des Gewässers zu erstellen, die Kosten wären nach der Streckenlänge aufzuteilen. Weiter wäre zu prüfen, ob auch der baden-württembergische Teil des Gewässers mit betrachtet werden kann, was als sinnvoll erachtet wird.

 

Entsprechende Haushaltsmittel für die Erstellung des GEK wären im Finanzplan bereitzustellen.

 

Für den Sulzdorfer Bach wurde 2010 ein GEK im Rahmen einer studentischen Arbeit erstellt, Maßnahmen wurden dort bisher nicht umgesetzt.

 

1. Bürgermeister Jungbauer erläuterte den Sachstand ausführlich. Vom Gemeinderat war darüber zu befinden, ob ein GEK für den Rimbach beauftragt wird. Ursprüngliche Idee war, das GEK für alle Gewässer dritter Ordnung im Gemeindegebiet zu beauftragen, allerdings wird aufgrund der damit verbundenen Arbeit vorgeschlagen den Rimbach vorab zu betrachten.

 

Im Gemeinderat gab es eine sehr ausführliche und teilweise kontroverse Diskussion bezüglich des GEK.

 

Daraufhin gab es zwei Abstimmungen:

 

  1. Der Gemeinderat stimmt der Erstellung eines GEK für den Rimbach vorbehaltlich zu, dass die Teilnehmergemeinschaft erklärt, sich nicht gegen die Maßnahme zu sperren.

 

Abstimmungsergebnis: 1 : 12 (abgelehnt)

 

  1. Der Gemeinderat stimmt der Erstellung eines GEK für den Rimbach wie vorgestellt zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechende Umsetzung vorzunehmen. Das GEK soll gemeinsam mit der Gemeinde Kleinrinderfeld erstellt werden, ebenso sind die außerbayerischen Bereiche nach Möglichkeit mit zu betrachten.

 

Die notwendigen Finanzmittel sind im Haushalt 2020 vorzusehen.

 

Abstimmungsergebnis: Ja: 10 Nein: 3

 

 

Antrag aus der Egenburgstraße zur Einrichtung Zone 30/20

 

Von 13 Anliegern wurde der schriftliche Antrag an die Gemeinde Kirchheim formuliert, in der Egenburgstraße eine Zone 20 bzw. Zone 30 einzurichten. Hintergrund wäre ein kürzlicher Beinaheunfall sowie der stark zugenommene Verkehr, verbunden mit den entsprechenden Geschwindigkeiten.

 

Eine Abklärung der Möglichkeit der Einrichtung wurde bei einer Verkehrsschau mit der Polizei und dem Landratsamt sowie der Verwaltung und dem 2. Bürgermeister Engert eruiert. Eine Zone 30 könnte in der Egenburgstraße eingerichtet werden, verbunden mit einer Aufhebung der Vorfahrtsstraße. Somit würde an den bisher untergeordneten Nebenstraßen rechts vor links gelten. Eine Beschlussfassung soll in der nächsten Gemeinderatssitzung hierzu erfolgen.

 

 

Verkehrsschau Situation Konsul-Metzing-Straße vor Postverteilzentrum

 

Aufgrund mehrerer Beschwerden gab es eine Verkehrsschau mit der Polizei, dem Straßenbauamt und dem Landratsamt sowie der Verwaltung und dem 2. Bürgermeister Engert. Dabei wurde vereinbart, dass von der Straßenverkehrsbehörde (LRA) folgendes angeordnet wird: Eingeschränktes Halteverbot für den ortsauswärtsfahrenden Verkehr (FR Moos) beginnend vor der Straßenleuchte zwischen Gärtnerei und Anwesen Haus Nr. 14 und endend an der Straßenleuchte zwischen den Anwesen Haus Nr. 18 und 20 (Länge ca. 60 Meter). Andere Maßnahmen im Anschluss an das Postverteilzentrum bleiben vorbehalten. Es wurde Seitens der Polizei ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Überwachung eine maßgebliche Aufgabe einer kommunalen Verkehrsüberwachung wäre. Die Verkehrsbeschränkungen sollen kurzfristig angeordnet und umgesetzt werden.

 

 

Neue Sirenensteuerung Kirchheim

 

Der Kasten der Steuerung muss erneuert werden, da dieser nicht den Richtlinien der VDI entspricht. In dem Zug wird auch die Steuerung erneuet, die Kosten belaufen sich auf ca. 2.000 Euro. Ein Zuwarten bis zur Einführung der Digitalen Alarmierung ist nicht möglich, da diese nach derzeitigem Stand frühestens 2024 im Bereich der Leistelle eingeführt wird.

 

 

Schwimmbad

 

Bisher gibt es zwei Interessenten für die Badeaufsichten für die neue Saison, ggf. eine dritte. Für den Schwimmbadkiosk gab es drei Interessenten, es gab Ortstermine unter Beteiligung des Schwimmbadfördervereins. Eine Entscheidung zur Auswahl der neuen Pächterin des Kioskes wurde in Absprache mit dem 1. Vorsitzenden Frank Hellmuth heute getroffen.

 

 

Interkommunaler Bauhof VG

 

Bei der Submission für die Herstellung der Außenanlage wurden insgesamt 7 Angebote abgegeben, der Schätzpreis für die Herstellung beläuft sich auf rund 372.000 Euro, das derzeit ungeprüfte wirtschaftlichste Angebot beläuft sich auf 318.000 Euro, also rund 14,6 % weniger.

 

Die Bodenbeschichtung in der Waschhalle und unter den Waschbecken wurde angebracht, die neue Ablaufrinne in der Waschhalle eingebaut. Die Arbeiten wurden ohne Mängel abgenommen.

 

 

Anbau ans Bürgerheim

 

Mittlerweile liegt der Förderbescheid vor, die zuwendungsfähigen Kosten wurden mit 179.154,90 Euro vom Amt für ländliche Entwicklung anerkannt, die 50%ige Förderung beträgt somit 89.577,45 Euro. Gerechnet wurde mit einer Förderung von 93.400 Euro.

 

 

Auswertung Geschwindigkeitsmessanlagen:

 

Dammbachstraße, Fahrtrichtung Kirchheimer Straße (erlaubte Höchstgeschwindigkeit 30 km/h): Im Zeitraum 19.12.2019 – 30.01.2020 wurden 3.388 Fahrzeuge erfasst, somit durchschnittlich 79 am Tag.

 

12 fuhren bis 10 km/h (0,35 %), 506 bis 20 km/h (14,9 %), 976 bis 30 km/h (28,8 %), 1.330 bis 40 km/h (39,26 %), 517 bis 50 km/h (15,26 %),44 bis 60 km/h (1,3 %) und 3 bis 70 km/h (0,09 %). Spitzenreiter/in lag bei 69 km/h. Die Quote der Geschwindigkeitsüberschreitungen liegt bei 55,9 %, die Durchschnittsgeschwindigkeit liegt bei 31 km/h!

 

Termin:

 

Die nächste planmäßige Gemeinderatssitzung (je nach Lage) ist am 23. April 2020 um 19:30 Uhr im Pfarrheim.

 

 

 

 

 

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