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Gemeinde Kirchheim in Unterfranken  |  E-Mail: verwaltungsgemeinschaft@kirchheim-ufr.de  |  Online: http://www.kirchheim-ufr.de

Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 14.05.2020

 

 

Kurz notiert aus der Sitzung des Gemeinderats vom 14.05.2020

 

 

Begrüßung und Eröffnung

 

1. Bürgermeister Jungbauer begrüßte alle Anwesenden recht herzlich zur konstituierenden Sitzung und stellte fest, dass alle Gemeinderatsmitglieder anwesend sind.

 

Besonders begrüßte er die neuen Mitglieder des Gemeinderats, die Damen und Herren Zuhörer und Herrn Alt-Bürgermeister Holzapfel sowie Herrn Ammon von der Main-Post.

 

Anschließend stellte er die sechs „Neulinge“ im Gremium vor und sprach die großen Aufgaben an, die es zu bewältigen gibt. Er wünschte der Sitzung und den folgenden einen guten Verlauf, hofft auf eine weiterhin vertrauensvolle Zusammenarbeit und bedankte sich für die Aufmerksamkeit.

 

 

 

Vereidigung der neugewählten Gemeinderatsmitglieder

 

Die Vereidigung der neu in den Gemeinderat gewählten Mitglieder nahm 1. Bürgermeister Jungbauer vor.

 

Die Eidesleistung entfällt für die Gemeinderatsmitglieder, die im Anschluss an ihre Amtszeit wieder zum Gemeinderatsmitglied der gleichen Gemeinde gewählt wurden.

 

Die neuen Mitglieder des Gemeinderats

Frau Boyks, Antje

Herr Felix, Erich

Herr Dr. Günzel, Peter

Herr Langner, Jochen

Herr Merkert, Marco

Herr Stück, Christian

sprachen nacheinander den in Art. 31 Abs. 4 GO vorgeschriebenen Eid.

 

Die Eidesformel lautet:

 

„Ich schwöre Treue dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der Verfassung des Freistaates Bayern. Ich schwöre, den Gesetzen gehorsam zu sein und meine Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen. Ich schwöre, die Rechte der Selbstverwaltung zu wahren und ihren Pflichten nachzukommen, so wahr mir Gott helfe.“

 

 

 

Beschlussfassung über die Zahl der weiteren Bürgermeister

 

Die Wahl eines/r weiteren Bürgermeisters/in (= Zweite/r Bürgermeister/in) ist Pflicht.

 

Der/die Zweite Bürgermeister/in ist gemäß Art. 35 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung (GO) ehrenamtlich (als Ehrenbeamter/in) tätig.

 

Der Gemeinderat kann darüber hinaus nach pflichtgemäßem Ermessen eine/n zweite/n weitere/n, sog. „Dritte/n“ Bürgermeister/in wählen.

 

Daher war darüber abzustimmen, ob ein/e Dritte/r Bürgermeister/in gewählt wird.

 

Seitens der CSU/FB-Fraktion sprach man sich dafür aus, einen 3. Bürgermeister zu wählen und schlug für dieses Amt Herrn Gemeinderat Renner vor.

 

Herr Gemeinderat Renner stellte fest, dass er nicht als 3. Bürgermeister zur Verfügung steht und schlug vor, keinen weiteren Bürgermeister zu wählen.

 

 

Vom Gremium wurde beschlossen, dass kein/e weiter/e Bürgermeister/in gewählt werden soll.

 

 

Wahl des 2. Bürgermeisters

 

1. Bürgermeister Jungbauer bat die Fraktionen/Gruppierungen um Vorschläge.

 

Seitens der CSU/FB wurde vorgeschlagen: Herr Gemeinderat Edwin Engert

 

Seitens der SPD/BL wurde vorgeschlagen: Herr Gemeinderat Harald Kreipp

 

Seitens der GRÜNEN wurde kein Kandidat vorgeschlagen.

Die Wahl fand in geheimer Abstimmung mit Stimmzetteln statt.

 

1. Bürgermeister Jungbauer ließ die Stimmzettel austeilen und forderte dazu auf, einzeln den Stimmzettel in der Wahlkabine auszufüllen und ihn zweifach gefaltet in die Wahlurne zu werfen. Die Stimmabgabe wurde in einem Verzeichnis vermerkt. Insgesamt waren von den Mitgliedern des Gemeinderates (einschließlich des 1. Bürgermeisters) 15 Stimmzettel abzugeben. Anschließend wurde die Wahlurne geöffnet und das Wahlergebnis ermittelt.

 

1. Bürgermeister Jungbauer verkündete das Wahlergebnis:

 

Engert Edwin, CSU/FB:         9 Stimmen

Kreipp Harald, SPD/BL:         6 Stimmen

 

Er stellte fest, dass Herr Gemeinderat Edwin Engert die Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen erhalten hat und damit zum 2. Bürgermeister gewählt ist. Er fragte den Gewählten, ob er die Wahl annimmt. Die Annahmeerklärung muss schriftlich vor der Vereidigung erfolgen.

 

Herr Gemeinderat Edwin Engert nahm die Wahl an und unterzeichnete die Wahlannahme.

 

 

 

Vereidigung des 2. Bürgermeisters

 

Die Vereidigung des weiteren Bürgermeisters ist erforderlich, auch wenn er bereits als Gemeinderatsmitglied vereidigt wurde.

 

Da es sich um eine Wiederwahl in derselben Gemeinde handelt, war der Eid nicht erforderlich.

 

 

 

Erlass einer Geschäftsordnung für den Gemeinderat

 

Nach Art. 45 Abs. 1 GO hat sich jeder Gemeinderat zu Beginn seiner Wahlzeit eine Geschäftsordnung zu geben. In dieser sind wichtige Bestimmungen über Frist und Form der Einladung zu den Sitzungen sowie über den Geschäftsgang des Gemeinderates und seiner Ausschüsse etc. enthalten.

 

Den Mitgliedern des Gemeinderats wurde ein Entwurf der Geschäftsordnung am 22. April 2020 von der Verwaltung zugesandt. Ebenfalls wurden den Gremiumsmitgliedern umfangreiche Unterlagen (u.a. Mustersatzung, Hinweise des Bayerischen Gemeindetags) die Geschäftsordnung betreffend mit übersandt.

 

Hierzu gab es einige Rückmeldungen von den im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen. Bei einer Besprechung aller im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen am 11. Mai 2020 wurden die dargelegten Punkte gemeinsam vorbesprochen.

 

Änderungen wurden von der Verwaltung noch bis zur Sitzung eingearbeitet.

 

Ein deutlicher Wunsch von 1. Bürgermeister Jungbauer war, die Vorbesprechungen weiterzuführen und zwar ab sofort mit allen Gruppierungen, nicht mehr nur mit den Fraktionen.

 

Es wurde positiv angemerkt, dass alle Gruppierungen eingebunden der Kompromissvorschlag von 1. Bürgermeister Jungbauer wurde für gut befunden. Es gab die Ansicht, dass es weiterhin sinnvoll und sehr zielführend ist, dass die Informationen möglichst breit weitergegeben werden.

 

Im Gremium gab es eine kurze Diskussion über die Geschäftsordnung.

 

Diese wurde anschließend einstimmig vom Gemeinderat in der vorgelegten Fassung mit den besprochenen Änderungen beschlossen.

 

 

 

Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

 

Auf Grundlage der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern erlässt die Gemeinde Kirchheim eine Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Diese regelt welche ständigen Ausschüsse der Gemeinderat zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben bestellt.

 

Den Mitgliedern des Gemeinderats wurde ein Entwurf der Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts am 22. April 2020 von der Verwaltung zugesandt.

 

Folgende Ausschüsse sollen eingerichtet werden:

 

  • Ferienausschuss bestehend aus dem Vorsitzenden und 4 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern
  • Finanzausschuss bestehend aus dem Vorsitzenden und 6 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern
  • Ausschuss für Bau, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten bestehend aus dem Vorsitzenden und 6 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern
  • Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport, bestehend aus dem Vorsitzenden und 6 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern
  • Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 6 weiteren Mitgliedern des Gemeinderats. Im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Gemeinderat bestimmtes ehrenamtliches Gemeinderatsmitglied den Vorsitz

 

Alle Ausschüsse bis auf den Ferienausschuss sind weiterhin vorberatend tätig.

 

Der Ferienausschuss soll aus Sicht der Verwaltung und der Empfehlung des Bayerischen Gemeindetags und der überörtlichen Stellen in der vorgeschlagenen Form eingerichtet werden, damit ein handlungsfähiges Organ insbesondere in Zeiten von Katastrophenfällen (z.B. Corona Pandemie) vorhanden ist.

 

Weiterhin regelt die Satzung das Sitzungsgeld, es wurde vorgeschlagen dieses von derzeit 20,- Euro auf 30,- Euro zu erhöhen. Ebenfalls wird eine Erhöhung des Verdienstausfalls von 10,- Euro auf 15,- Euro je Stunde vorgeschlagen.

 

Zu dem von der Verwaltung übersandten Entwurf gab es einige Rückmeldungen von den im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen. Bei einer Besprechung aller im Gemeinderat vertretenen Gruppierungen am 11. Mai 2020 wurden die dargelegten Punkte gemeinsam vorbesprochen.

 

Etwaige Änderungen wurden von der Verwaltung noch bis zur Sitzung eingearbeitet.

 

Einzelne Gremiumsmitglieder sprachen sich im Hinblick auf die jetzige Finanzlage gegen eine Erhöhung der Beträge aus, da nach ihrer Ansicht die bisherigen Beträge ausreichen.

 

Das Gremium beschloss bei drei Gegenstimmen die vorgelegte Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Die Satzung tritt am 01.05.2020 in Kraft.

 

 

 

Benennung der Ausschussmitglieder

 

Von den Fraktionen/Gruppierungen sind auf Grundlage der Geschäftsordnung und der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts die Mitglieder der Ausschüsse zu benennen. Gemäß §67II der Geschäftsordnung werden die Stellvertreter/innen in Reihenfolge benannt.

 

Es wurde angeregt beim Ferienausschuss noch einen 2. und 3. Vertreter zu bestimmen.

Damit war man im Gremium einverstanden.

 

Mitglieder:                 Stellvertreter/in:

 

Ferienausschuss:

Silke Hümpfner          1. Thomas Haaf

Edwin Engert             2. Dr. Peter Günzel

                                    3. Jürgen Bauer

                                    4. Erich Felix

Harald Kreipp             1. Jürgen Renner

                                    2. Robert Dürr

Antje Boyks                Christian Stück

 

Finanzausschuss:

Edwin Engert             1. Erich Felix

Silke Hümpfner          2. Dr. Peter Günzel

Jürgen Bauer             3. Marco Merkert

Harald Kreipp             1. Jochen Langner

Jürgen Renner           2. Robert Dürr

Christian Stück           Antje Boyks

 

Ausschuss für Bau, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten:

Marco Merkert          1. Thomas Haaf

Jürgen Haaf               2. Dr. Peter Günzel

Jürgen Bauer             3. Silke Hümpfner

Robert Dürr                1. Jürgen Renner

Jochen Langner         2. Harald Kreipp

Antje Boyks                Christian Stück

 

Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport

Erich Felix                  1. Silke Hümpfner

Thomas Haaf              2. Jürgen Haaf

Marco Merkert          3. Dr. Peter Günzel

Harald Kreipp             1. Jürgen Renner

Jochen Langner         2. Robert Dürr

Antje Boyks                Christian Stück

 

Rechnungsprüfungsausschuss:

Edwin Engert             1. Erich Felix

Dr. Peter Günzel        2. Silke Hümpfner

Marco Merkert          3. Thomas Haaf

Jürgen Bauer             4. Jürgen Haaf

Harald Kreipp             1. Jochen Langner

Jürgen Renner           2. Robert Dürr

Christian Stück           Antje Boyks

 

Der/die Vorsitzende/r des Rechnungsprüfungsausschusses war vom Gemeinderat zu beschließen.

 

Herr Gemeinderat Renner wird zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses benannt, 2. Bürgermeister Engert zu seinem Stellvertreter.

 

 

 

Benennung der Vertreter/innen in den Verbandsversammlungen

 

Vom Gemeinderat waren für folgende Verbandsversammlungen Mitglieder und deren Stellvertreter/innen zu bestellen:

 

a) Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim

 

3 Mitglieder und ihre Stellvertreter/innen

Mitglied:                     Stellvertreter:

CSU/FB           2 Sitze

Silke Hümpfner          Thomas Haaf

Edwin Engert             Dr. Peter Günzel

SPD/BL           1 Sitz  

Jürgen Renner           Harald Kreipp

 

b) Grundschulverband Kirchheim

 

1 Mitglied und Stellvertreter/in

 

CSU/FB           1 Sitz  

Dr. Peter Günzel        Jürgen Haaf

 

c) Abwasserzweckverband Wittigbach

 

4 Mitglieder und ihre Stellvertreter/innen

 

Von den 4 Verbandsmitgliedern sind wiederum 2 Personen mit je einem Stellvertreter/in aus der Verbandsversammlung zu Mitgliedern des beschließenden Ausschusses zu bestellen.

 

CSU/FB           2 Sitze

Jürgen Haaf               Jürgen Bauer

Thomas Haaf              Edwin Engert

SPD/BL           1 Sitz  

Jochen Langner         Harald Kreipp

GRÜNE           1 Sitz  

Christian Stück           Antje Boyks

 

Beschließender Ausschuss AZV:

 

CSU/FB           1 Sitz  

Jürgen Haaf               Thomas Haaf

SPD/BL           1 Sitz  

Jochen Langner         Harald Kreipp

 

Von Gemeinderätin Silke Hümpfner wurde für die CSU/FB Fraktion vorgeschlagen, im Grundschulverband einen Sitz an die SPD/BL-Fraktion abzutreten, aber an die Person des Gemeinderats Jürgen Renner geknüpft. Da Gemeinderat Renner für diesen Posten nicht zur Verfügung steht, soll der Sitz bei der CSU/FB-Fraktion bleiben.

 

Der Gemeinderat stimmte der Bestellung der vornan genannten Personen in die überörtlichen Gremieneinstimmig zu.

 

 

 

Bestellung eines/einer Jugendbeauftragten

 

Für die Wahlperiode 2020 – 2026 ist die Bestellung eines Jugendbeauftragten erforderlich. Zuletzt hatte diese Funktion Gemeinderat Jürgen Haaf inne.

 

Gemeinderat Marco Merkert wurde für die kommende Wahlperiode vorgeschlagen.

 

Der Gemeinderat benannte Gemeinderat Marco Merkert einstimmig zum Jugendbeauftragten.

 

 

 

Bestellung eines/ einer Seniorenbeauftragten

 

Für die Wahlperiode 2020 – 2026 ist die Bestellung eines Seniorenbeauftragten erforderlich. Zuletzt hatte diese Funktion Gemeinderätin Anke Ludwig inne.

 

Es wurde vorgeschlagen Gemeinderat Erich Felix als Seniorenbeauftragte/n zu bestellen.

 

Der Gemeinderat benannte Gemeinderat Erich Felix einstimmig zum Seniorenbeauftragten.

 

 

Bestellung eines/einer Behindertenbeauftragten

 

 

Vom Behindertenbeauftragten des Landkreises Würzburg wurde vorgeschlagen auch in den Gemeinden eine/n kommunale/n Behindertenbeauftragten zu bestellen.

 

Gerade für behinderte Menschen und deren Familien könnte es hilfreich sein, wenn es auch in den einzelnen Kommunen eine/n entsprechenden Beauftragte/n gäbe. Eine verbindliche Aufgabenbeschreibung für diese ehrenamtliche Tätigkeit ist nicht festgelegt.

 

Vom Gemeinderat war zu entscheiden, ob ein solches Amt besetzt werden soll. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen im Falle einer Besetzung dieses Amt gemeinsam mit dem Seniorenbeauftragten zu verknüpfen.

 

Es wurde vorgeschlagen, Gemeinderat Erich Felix als Behindertenbeauftragten zu bestellen.

 

Es wurde aus dem Gremium angeregt einen externen Behindertenbeauftragten zu benennen und eine Person, welche selber eine Behinderung hat vorgeschlagen.

 

In einer intensiven Diskussion wurde darüber beraten, ob nun ein Externer oder ein Mitglied des Gremiums den Posten übernehmen soll und welche Aufgaben von diesem übernommen werden sollen.

 

1. Bürgermeister Jungbauer ließ auf Antrag zuerst abstimmen, ob ein Behindertenbeauftragter benannt werden soll.

 

Abstimmungsergebnis:         9 : 6

 

Anschließend wurde darüber abgestimmt, dass ein Mitglied aus dem Gremium benannt werden soll.

 

Abstimmungsergebnis:         10 : 5

 

Anschließend wurde Gemeinderat Erich Felix einstimmig als Behindertenbeauftragter der Gemeinde Kirchheim bestellt.

 

 

 

Bestellung des 1. Bürgermeisters als Eheschließungs-Standesbeamter

 

Die Tätigkeit eines sog. Eheschließungs-Standesbeamten gehört nicht kraft Gesetzes zu den Aufgaben eines Bürgermeisters. Dazu bedarf es einer besonderen Übertragung durch die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Giebelstadt. Die Verwaltungsgemeinschaft Giebelstadt ist hierfür zuständig, da das Standesamt im Jahr 2015 an diese übertragen wurde.

 

Bislang wurde der 1. Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim jeweils zu Beginn der Wahlperiode von der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim auf Vorschlag durch den Gemeinderat Kirchheim zum Eheschließungs-Standesbeamten bestellt. Seit kurzem ist es grundsätzlich auch möglich, dass neben dem 1. Bürgermeister auch der 2. Bürgermeister zum Eheschließungs-Standesbeamten bestellt wird.

 

Es wurde vorgeschlagen, dass weiterhin nur der 1. Bürgermeister der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft zur Bestellung zum Eheschließungs-Standesbeamten vorgeschlagen wird.

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass der 1. Bürgermeister Jungbauer der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Giebelstadt zur Bestellung zum Eheschließungs-Standesbeamten vorgeschlagen wird.

 

 

 

Festsetzung der Dienstaufwandsentschädigung des 1. Bürgermeisters

 

Die Sitzungsleitung zur Behandlung dieses Tagesordnungspunktes übernahm 2. Bürgermeister Engert.

 

Nach Art. 46 des Gesetzes über kommunale Wahlbeamte (KWBG) erhält der 1. Bürgermeister für die durch das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung eine angemessene Dienstaufwandsentschädigung. Entsprechend der Anlage 2 zum Art. 46 Abs. 1 Satz 2 KWBG ist bei kreisangehörigen Gemeinden eine Spanne von 242,91 Euro bis 798,47 Euro möglich, wobei keine Untergliederung nach der Bevölkerungszahl erfolgt.

 

Zu Beginn der letzten Wahlperiode Anfang Mai 2014 wurde die Dienstaufwandsentschädigung für 1. Bürgermeister Jungbauer vom Gemeinderat auf 300 Euro festgesetzt. Unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich erfolgten Besoldungserhöhungen betrug die Entschädigung zuletzt 348,39 Euro.

 

Nach Rücksprache mit beiden Fraktionen wurde vorgeschlagen die Dienstaufwandsentschädigung für 1. Bürgermeister Jungbauer auf nunmehr 375 Euro festzusetzen.

 

Sie liegt damit weiterhin im unteren Bereich des o.g. Rahmens.

 

Eine Gruppierung führte aus, dass sie sich aufgrund der Finanzlage gegen jegliche Erhöhung ausspricht. Sie würde die Entschädigung bei dem jetzigen Betrag belassen.

 

Die Dienstaufwandsentschädigung für den 1. Bürgermeister Jungbauer wurde vom Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen auf 375 Euro festgesetzt. Sie nimmt an der Besoldungserhöhung für den öffentlichen Dienst teil. 1. Bürgermeister Jungbauer war von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

 

 

Festlegung der Entschädigung des weiteren Bürgermeisters

 

Zu Beginn der Wahlperiode 2008 hat der Gemeinderat Kirchheim beschlossen, dem 2. Bürgermeister Engert eine laufende Entschädigung von 70 Euro (Anstieg wegen der Besoldungserhöhungen bis 2014 auf 125,32 Euro) zu gewähren. Ferner erhält der 2. Bürgermeister ab dem 4. Tag, an dem er den 1. Bürgermeister vertritt, 1/30 der Summe von Grundgehalt und Dienstaufwandsentschädigung des 1. Bürgermeisters.

 

Auf diesen Betrag ist die laufende Entschädigung anzurechnen. Weiterhin wurde beschlossen, dass für notwendige Dienstfahrten mit dem privateigenen Kfz gegen Nachweis (Fahrtenbuch) Weg- und Mitnahmeentschädigung nach den Vorschriften des bayerischen Reisekostengesetzes (BayRKG) gewährt wird.

 

Zu Beginn der Wahlperiode 2014 wurde beschlossen, dem 2. Bürgermeister Engert eine laufende Entschädigung von 150 Euro monatlich (Anstieg wegen der Besoldungserhöhungen bis 2020 auf aktuell 174,19 Euro) zu gewähren.

 

Nach Rücksprache mit den Fraktionen wurde nun vorgeschlagen die monatliche Entschädigung des 2. Bürgermeisters Engert auf 200,- Euro zu erhöhen.

 

Die übrigen Festlegungen sollen weiterhin beibehalten werden.

 

Eine Gruppierung führte aus, dass sie sich aufgrund der Finanzlage gegen jegliche Erhöhung ausspricht. Sie würde die Entschädigung bei dem jetzigen Betrag belassen.

 

Es gab die Meinung, dass der vorgeschlagene Betrag für die damit verbundene Arbeit gerechtfertigt ist.

 

Der Gemeinderat beschloss bei zwei Gegenstimmen, dass der 2. Bürgermeister Engert neben seiner Entschädigung als Gemeinderatsmitglied eine laufende Entschädigung von 200 Euro monatlich erhält. Sie nimmt an der Besoldungserhöhung für den öffentlichen Dienst teil. Ferner erhält er ab dem 4. Tag, an dem er den 1. Bürgermeister vertritt, 1/30 der Summe von Grundgehalt und Dienstaufwandsentschädigung des 1. Bürgermeisters. Auf diesen Betrag ist die o.g. laufende Entschädigung anzurechnen.

 

Für notwendige Dienstfahrten mit dem Privat-Kfz wird gegen Nachweis (Fahrtenbuch) Wegstrecken- bzw. Mitnahmeentschädigung nach den Vorschriften des bayerischen Reisekostengesetzes (BayRKG) gewährt. 2. Bürgermeister Engert war von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

 

 

Festlegung einer Fahrtkostenpauschale für regelmäßige dienstliche Fahrten des 1. Bürgermeisters auf Grundlage des Bayerischen Reisekostengesetzes

 

Kommunale Wahlbeamte erhalten unabhängig von ihrem Status als Beamter auf Zeit oder Ehrenbeamter neben der Besoldung / Entschädigung nach Art. 62 KWBG einen Ersatz der anfallenden Reisekosten auf der Basis des bayerischen Reisekostengesetzes (BayRKG). Bei berufsmäßigen Bürgermeistern ist ein solcher Ersatz nicht in der steuerfreien Dienstaufwandsentschädigung nach Art. 72 KWBG enthalten.

 

In der Praxis setzt dabei der Bürgermeister das eigene Fahrzeug auch für die Ausführung dienstlicher Fahrten ein. Dies bedeutet, dass in diesem Fall der kommunale Wahlbeamte auf der Basis des Art. 62 KWBG somit entweder im Wege der Einzelabrechnung einen Ersatz der Reisekosten auf der Basis des Art. 6 BayRKG erhält oder aber der Gemeinderat als oberste Dienstbehörde eine Pauschalierung nach Art. 19 BayRKG vornimmt. Derzeit beträgt die Wegstreckenentschädigung im Regelfall 0,35 Euro pro gefahrenen Kilometer.

 

Davon sind ausdrücklich nicht die Fahrstrecken vom Wohnsitz des 1. Bürgermeisters zum Dienstort erfasst. Diese Kosten sind vom 1. Bürgermeister selber zu tragen.

 

Vom Bayerischen Gemeindetag wird empfohlen, dass der Gemeinderat bei regelmäßigen oder gleichartigen Dienstreisen oder Dienstgängen eine Pauschalvergütung gewährt, die nach dem Durchschnitt der nach einem bestimmten Zeitraum sonst anfallenden Einzelvergütungen zu bemessen ist. Hiervon wird in der Praxis häufig Gebrauch gemacht. Dabei hat sich folgende Vorgehensweise bewährt:

 

Der betreffende kommunale Wahlbeamte führt über einen für den Einzelfall repräsentativen Zeitraum (im Falle der Wiederwahl ein Monat) ein Fahrtenbuch für alle dienstlich veranlassten Fahrten innerhalb des Landkreisgebiets. Im Regelfall wird eine Pauschale auf diesen Raum begrenzt, da die regelmäßigen und gleichartigen Fahrten am häufigsten in diesem Bereich anfallen. Sollte aufgrund spezieller örtlicher Gegebenheiten ein anderer räumlicher Umgriff zweckmäßiger erscheinen, kann dieser selbstverständlich jederzeit so festgelegt werden. Auf der Basis dieser Aufzeichnungen wird dann eine Pauschalierung vorgenommen, d.h., die daraus resultierende durchschnittliche Fahrleistung wird mit dem derzeit geltenden Satz von 0,35 Euro pro Kilometer multipliziert. Diese Pauschale wird dann dem jeweiligen Bürgermeister aufgrund eines Gemeinderatsbeschlusses gewährt. Fahrten, die über das Landkreisgebiet (bzw. dem anderen räumlichen Umgriff) hinausgehen, werden dagegen weiterhin individuell abgerechnet.

 

1. Bürgermeister Jungbauer hatte 2014 über einen Zeitraum von drei Monaten ein Fahrtenbuch für alle dienstlich veranlassten Fahrten im Gemeindegebiet, innerhalb des Landkreises Würzburg, nach Tauberbischofsheim und Wittighausen geführt. Im Herbst 2014 wurde auf der Basis dieser Aufzeichnungen vom Gemeinderat auf dieser Grundlage eine Fahrtkosten- und Telefonkostenpauschale in Höhe von 180 Euro monatlich gewährt. Notwendige Fahrten über den Landkreis, Tauberbischofsheim und Wittighausen hinaus sind dagegen einzeln nach den Vorschriften des bayerischen Reisekostengesetzes abzurechnen.

 

Nach Rücksprache mit dem Bayerischen Gemeindetag soll aufgrund der derzeitigen Corona Pandemie aktuell auf die Erhebung eines repräsentativen Zeitraums von einem Monat für die neue Amtszeit verzichtet werden. Dies soll nach einer Normalisierung der Lage vorgenommen werden. Bis zur neuen Erhebung wurde vorgeschlagen, dass die Pauschale in Höhe von 180,- Euro weiter gewährt wird und bei entsprechenden Änderungen rückwirkend zum 01.05.2020 anzupassen ist.

 

Seitens der Verwaltung wurde daher vorgeschlagen dies so anzuwenden.

 

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass aufgrund der derzeitigen Corona Pandemie aktuell auf die Erhebung eines repräsentativen Zeitraums von einem Monat für die neue Amtszeit verzichtet wird. Dies ist nach einer Normalisierung der Lage vorzunehmen. Bis zur neuen Erhebung wird die bisherige Pauschale in Höhe von 180,- Euro weiter gewährt. Bei entsprechenden Änderungen wir die Fahrtkostenpauschale rückwirkend zum 01.05.2020 angepasst. 1. Bürgermeister Jungbauer war von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

 

 

Genehmigung von Nebentätigkeiten des 1. Bürgermeisters

 

Die Gemeinde Kirchheim und die Gemeinde Geroldshausen sind Mitgliedsgemeinden der Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim. Gemäß Art. 6 Abs. 3 Verwaltungsgemeinschaftsordnung (VgemO) wählt die Gemeinschaftsversammlung aus ihrer Mitte einen der 1. Bürgermeister zum Gemeinschaftsvorsitzenden. Diese Wahl soll noch in diesem Monat erfolgen.

 

Die Verwaltung schlug vor, 1. Bürgermeister Jungbauer für den Fall seiner Wahl zum Gemeinschaftsvorsitzenden die Übernahme dieser Nebentätigkeit zu genehmigen.

 

Zusätzlich wurde 1. Bürgermeister Jungbauer im Zusammenhang mit seinem Kreistagsmandat zum Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens des Landkreises Würzburg und zum Verwaltungsrat der Sparkasse Mainfranken bestellt. Auch für diese Aufsichtsratstätigkeiten ist die Übernahme einer Nebentätigkeit zu genehmigen.

 

1. Bürgermeister Jungbauer ist aufgrund Art. 49 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

Gemäß der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung genehmigt der Gemeinderat einstimmig dem 1. Bürgermeister Jungbauer die Übernahme einer Nebentätigkeit als Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens des Landkreises Würzburg und als Verwaltungsrat der Sparkasse Mainfranken, sowie im Fall seiner Wahl als Gemeinschaftsvorsitzender der Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim. 1. Bürgermeister Jungbauer war von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

 

 

Leasing eines Dienstwagens durch den 1. Bürgermeister

 

In der Sitzung vom 09.07.2015 hat der Gemeinderat Kirchheim dem Leasing eines Dienst-Kfz für die Gemeinde Kirchheim verbunden mit der Nutzungsüberlassung ausschließlich an den 1. Bürgermeister unter der Voraussetzung der Übernahme aller Kosten und Risiken zugestimmt. Die Grundsatzentscheidung galt bis zum Ende der laufenden Wahlperiode (30. April 2020).

 

1. Bürgermeister Jungbauer hat nun eine Verlängerung bis zum Ende der neuen Wahlperiode (30.04.2026) beantragt. Die Verlängerung der Dienstwagenvereinbarung war Gegenstand der Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung. Diese regelt, dass das Fahrzeug zur Nutzung an 1. Bürgermeister Jungbauer überlassen werden soll unter der Voraussetzung der Übernahme aller Kosten und Risiken für das Fahrzeug.

 

Da der Gemeinde Kirchheim durch das Leasing und die Nutzungsüberlassung keinerlei Kosten entstehen, schlug die Verwaltung eine Verlängerung bis zum Ende der neuen Wahlperiode, also bis zum 30.04.2026 vor.

 

1. Bürgermeister Jungbauer war aufgrund Art. 49 GO von der Beratung und Beschlussfassung ausgeschlossen.

 

Der Gemeinderat nahm die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis und stimmt dem Leasing eines Dienst-Kfz für die Gemeinde Kirchheim verbunden mit der Nutzungsüberlassung ausschließlich an den 1. Bürgermeister unter der Voraussetzung der Übernahme aller Kosten und Risiken bis zum Ende der laufenden Wahlperiode (30. April 2026) zu. Der haushaltsmäßige Vollzug erfolgt nach den Vorschriften der Kommunalen Haushaltsverordnung (KommHV). Der stellvertretende Bürgermeister wird ermächtigt, die erforderlichen Verträge mit dem jeweiligen Leasinggeber mit einer maximalen Laufzeit bis zum Ende der laufenden Wahlperiode (30. April 2026) abzuschließen. Voraussetzung ist weiterhin der Abschluss einer Dienstwagenvereinbarung mit dem 1. Bürgermeister, in der ausdrücklich festgelegt wird, dass sämtliche Kosten und Risiken vom 1. Bürgermeister getragen werden und der Gemeinde Kirchheim keinerlei finanzielle Aufwendungen entstehen. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde der Verlängerung der Dienstwagenvereinbarung einstimmig vom Gremium zugestimmt.

 

 

 

Zuschuss für die Beschaffung von mobilen Endgeräten für die Nutzung des Ratsinformationssystems für die Mitglieder des Gemeinderats

 

Auf Grundlage der Geschäftsordnung des Gemeinderats kommt dem Ratsinformationssystem auch in dieser Wahlperiode eine zentrale Bedeutung zu.

 

Um das Ratsinformationssystem auch vollumfänglich nutzen zu können, ist der Einsatz von mobilen Endgeräten (Tablett, Laptop, etc.) zu empfehlen. Es gibt hierfür einen Zugang über die Internetseite oder aber auch eine App. Bereits in der letzten Wahlperiode wurde den Gemeinderatsmitgliedern mit Beschluss des Gemeinderats vom 12.05.2016 ein Zuschuss für die Beschaffung eines mobilen Endgeräts in Höhe von 200,- Euro gewährt.

 

Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen jedem Mitglied des Gemeinderats erneut einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 250,- Euro für die Beschaffung eines solchen mobilen Geräts zu gewähren. Der Zuschuss sollte unabhängig davon gewährt werden, ob in der letzten Periode bereits ein Gerät beschafft wurde oder nicht. Die Beschaffung ist in geeigneter Form nachzuweisen. An die Inanspruchnahme des Zuschusses ist gekoppelt, dass der Postversand von Sitzungsunterlagen entfällt. Die Ladung regelt die Geschäftsordnung des Gemeinderats. Für die Nutzung des Ratsinformationssystems sind gesonderte Vereinbarungen abzuschließen, diese wurden den Mitgliedern des Gremiums bereits übersandt.

 

Im Falle einer Bezuschussung sind die Mitglieder des Gemeinderats Eigentümer des mobilen Geräts und würden dies auch nach einem möglichen Ausscheiden aus dem Gremium bleiben. Sollte ein Mitglied vor Ende der laufenden Wahlperiode ausscheiden, müssten je Jahr des vorzeitigen Ausscheidens 50,- Euro an die Gemeinde zurückbezahlt werden.

 

Im Haushalt sind die Mittel für die Bezuschussung für die Beschaffung von mobilen Endgeräten einzustellen.

 

Es gab im Gremium eine ausführliche Diskussion darüber, ob der Betrag für die Anschaffung erhöht werden soll.

 

Der Gemeinderat beschloss nach der Beratung mehrheitlich die Bezuschussung von mobilen Endgeräten für die Nutzung des Ratsinformationssystems für die Mitglieder des Gemeinderats wie vorgestellt. Je Mitglied wird ein für diese Wahlperiode einmaliger Zuschuss in Höhe von 250,- Euro bei entsprechendem Nachweis gewährt. Sollte ein Mitglied vor Ende der laufenden Wahlperiode ausscheiden, müssten je Jahr des vorzeitigen Ausscheidens 50,- Euro an die Gemeinde zurückbezahlt werden.

 

 

 

Erweiterung Kindergarten Kirchheim

 

Die Leiterin Frau Kurbel hat den Vorstand des Johanniszweigvereins nach dem Treffen mit 1. Bürgermeister Jungbauer, dem Architekten und Frau Bördlein darüber informiert

 

Im Rahmen einer Sitzung am 04.05.2020 hat die Trägerschaft beschlossen, dass sie es als sinnvoll erachtet ausschließlich die Planung des Neubaus voranzutreiben.

 

 

Planungen Offene Ganztagesschule

 

Die bisher verauslagten Planungskosten betragen 30.000 Euro. In der letzten Schulverbandssitzung wurden die Pläne vom Büro Haas + Haas vorgestellt.

 

APG Rufbus

 

Kürzlich gab es wieder eine Besprechung unter Beteiligung der fünf Gemeinden, eine gute Lösung liegt vor. Für die Strecke Gaubüttelbrunn – Kirchheim – Kleinrinderfeld beträgt die Fahrzeit mit Schleife über Geroldshausen 15 Minuten, auf dem Rückweg von Kleinrinderfeld 10 Minuten. Reichenberg hat den Wunsch geäußert noch zwei weitere Varianten zu prüfen. Wenn das erfolgt ist gibt es eine Entscheidung. Der Start soll nach Ende der Corona Pandemie sein, jeweils vier Fahrten am Vormittag unter der Woche als sind als Rufbus geplant.

 

 

 

Umzug des Bauamts

 

Der Umzug des Bauamts in den 1. Stock ist erfolgt, der Umbau nahezu abgeschlossen. Die beiden Mitarbeiter haben nun ausreichend Räumlichkeiten und auch der Besprechungsraum steht nun zur Verfügung.

 

Sitzungstermin Gemeinderat:

 

Die nächste Sitzung des .Gemeinderats ist am 16. Juli 2020 um 19.30 Uhr

 

 

 

 

 

 

 

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