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Gemeinde Kirchheim in Unterfranken  |  E-Mail: verwaltungsgemeinschaft@kirchheim-ufr.de  |  Online: http://www.kirchheim-ufr.de

Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 30.07.2020

 Kurz notiert aus der Sitzung des Gemeinderats vom 30.07.2020

 

Einführung eines Ganztagesangebots an der Grundschule Kirchheim - Vorstellung von

aktuellen Planungen

 

Der Gemeinderat hat sich bereits mehrfach mit der Einführung eines Ganztagangebots an der Grundschule Kirchheim befasst. Auf die bisherigen Diskussionen und umfangreichen Sachvorträge wurde ausdrücklich verwiesen.

1. Bürgermeister Jungbauer informierte in seiner Funktion als Vorsitzender des Grundschulverbands gemeinsam mit Herrn Haas den Gemeinderat Kleinrinderfeld bei einer Sitzung am 02.06.2020 und den Gemeinderat Geroldshausen bei einer Sitzung am 16.06.2020 über die bisherigen Beschlüsse, Verfahrensschritte und aktuellen Planungen.

 

In beiden Sitzungen war erkennbar, dass aufgrund der Dimensionen des Vorhabens nochmals grundsätzlich die Überlegung angestrengt werden soll, ob nicht auch andere Formen der Ganztagesbetreuung als die Offene Ganztagesschule (OGS) für die Grundschule Kirchheim in Frage kämen. Daraufhin wurde wie bereits auch im Jahr 2018 nun am 23.06.2020 nochmals ein Gespräch mit Herrn Kuttenkeuler, Geschäftsführer des Elisabethenheims Würzburg geführt, welche seit vielen Jahren einen Hort in Würzburg betreiben, welcher Modellcharakter hat.

 

Das Ergebnis des Gesprächs mit Herrn Kuttenkeuler war dem Sachvortrag von 1. Bürgermeister Ehrhardt zur Sitzung des Gemeinderats Geroldshausen vom 14.07.2020 zu entnehmen, welcher dem Sachvortrag beigefügt war. Diesem zu entnehmen sind auch die Ausführungen des 1. Bürgermeisters Jungbauer aus der Sitzung des Gemeinderats Geroldshausen vom 16.06.2020.

 

Weiterhin wurde in Abstimmung der drei Bürgermeister des Grundschulverbands das Architekturbüro Haas & Haas beauftragt, eine Konzeption („Hort“) für den Umbau der Grundschule im Hinblick der notwendigen Erweiterung (Bedarfsfeststellung für 2 ½ zügige Schule) und der Sanierung am Standort und der Einrichtung eines Horts entweder im Schulhaus Gaubüttelbrunn oder im sog. Gelben Haus in Kleinrinderfeld auszuarbeiten.

 

Diese Konzeption lag dem Sachvortrag bei und wurde von Herrn Haas in der Sitzung ebenfalls vorgestellt. Auf Grundlage der derzeit vorliegenden Kostenschätzungen auf Grundlage des Baukostenindex (brutto) multipliziert mit den Flächen wird mit Aufwendungen für die Variante „Hort“ in Höhe von

Schulhaus Kirchheim             8.380.000 Euro

Gaubüttelbrunn                         446.000 Euro

Kleinrinderfeld                          391.000 Euro

 

gerechnet. Bei dieser Variante würde das Rathaus und die Alte Schmiede nicht für Schulzwecke verwendet werden, der Göbelhof ist wieder als Pausenhof vorgesehen.

 

Von der Gemeinde Kleinrinderfeld wurde mitgeteilt, dass das Gelbe Haus in Kleinrinderfeld bereits ab sofort auch für Zwecke der Schule genutzt werden könnte. Vom 1. Bürgermeister Jungbauer wurde daher vorgeschlagen die Verlegung der Mittagsbetreuung aus Gaubüttelbrunn nach Kleinrinderfeld daher nun zu diskutieren und zeitnah anzugehen. Kosten für einen Umbau dürften dabei in größerem Umfang nicht anfallen, da an den Betrieb der Mittagsbetreuung im Hinblick der Räumlichkeiten keine gesonderten Anforderungen wie beim Hort gestellt werden. Die Räumlichkeiten im Gelben Haus dürfen vom Zustand und dem Zuschnitt für den Betrieb der Mittagsbetreuung her als sehr geeignet betrachtet werden. Das damit freiwerdende Schulgebäude in Gaubüttelbrunn könnte zeitnah beispielsweise als Tagespflege nachgenutzt werden. Entsprechende positive Signale eines möglichen Betreibers sind vorhanden.

 

Die Entscheidung einer Verlegung kann nach Einschätzung des 1. Bürgermeisters Jungbauer auch unabhängig von der, welche Variante weiter beplant werden soll, getroffen werden.

 

Allerdings müssten im Schulhaus Gaubüttelbrunn die Toiletten saniert werden, unabhängig von Mittagsbetreuung oder Tagespflege.

 

Im Zuge der Diskussion im Gremium sollte nun absprachegemäß auch ein Antrag von Gemeinderat Robert Dürr behandelt werden, der Antrag war ebenfalls dem Sachvortrag beigefügt. Darin wird unter anderem beantragt zu prüfen, ob das gemeindliche Anwesen in der Egenburgstraße gegenüber der Raiffeisenbank als Rathaus genutzt werden könnte.

 

Vom Gremium war auch im Hinblick der Schulverbandssitzung am 03.08.2020, hierbei werden die Planungen für die Variante „Hort“ erstmals dem Gremium vorgestellt, zu entscheiden, welche Präferenzen aus Sicht der Gemeinde Kirchheim in den weiteren Planungen zu berücksichtigen sind.

 

Eine abschließende Entscheidung, welche der Variante – 1. OGS am Standort Kirchheim, 2. OGS Neubau oder 3. Hort – weiter beplant und die für die Ausführung notwendigen Schritte eingeleitet werden soll nach den Sommerferien getroffen werden.

 

Laut Auskunft der Schulleiterin Frau Ludwig ist derzeit davon auszugehen, dass bereits ab dem Schuljahr 2021/22 mit einer dreizügigen Eingangsklasse zu rechnen ist. Derzeit sind an der Schule keine Räumlichkeiten für eine weitere Klasse vorhanden.

 

In der Sitzung informierte 1. Bürgermeister Jungbauer hierüber nochmals und gab seine Sachvorträge aus den Sitzungen von Geroldshausen und Kleinrinderfeld zur Kenntnis. Er berichtete, dass die OGS ein an die Schule angebundenes Betreuungsformat ist, vormittags Schule, nachmittags Betreuung. Die OGS ist für die Eltern kostenfrei von Montag bis Donnerstag und Freitag kostenpflichtig. Außerdem muss die OGS immer am Schulstandort sein.

 

Der Hort ist ein ähnliches Betreuungsangebot und fußt immer auf das BayKiBiG und unterliegt der fachaufsichtlichen Genehmigung. Aufgrund der Fördersituation ist es allerdings aktuell für die Eltern unattraktiv, da nicht unerhebliche Elternbeiträge zu leisten sind. Evtl. ändert sich die Fördersituation in den nächsten Jahren. 1. Bürgermeister Jungbauer befürchtet, dass das Angebot beim Hort nicht von so vielen Eltern angenommen wird wie bei der OGS. Die Mittagsbetreuung wird bis 2025 auslaufen.

 

Herr Architekt Stephan Haas stellte anschließend anhand einer Präsentation die einzelnen Planungen vor und erläuterte diese, einschließlich der enthaltenen Kostenschätzungen.

 

Die Aufgabenstellung wurde erweitert um das Angebot Hort in Kleinrinderfeld oder Gaubüttelbrunn in Verbindung mit der Sanierung der Grundschule Kirchheim und Erweiterung 3-zügig. Das sog. Gelbe Haus hat 385 qm Fläche auf 2 Ebenen. In Gaubüttelbrunn sind es 518 qm auf einer Hauptebene mit Teilunterkellerung.

 

Die Kosten für die Sanierung der Schule belaufen sich auf ca. 8,3 Mio. Euro inkl. 500.000 Euro für die Außengestaltung.

 

Im Gemeinderat wurde sehr ausführlich zu diesem Tagesordnungspunkt diskutiert und abgewogen.

 

Danach beschloss das Gremium einstimmig, dass in Kenntnis der bisherigen und neuen Planungen die Variante OGS mit Neubau am Standort Kirchheim bevorzugt wird.

 

Bebauungsplan „Östlich der Lilacher Straße“ Kirchheim - § 13 b BauGB - Aktueller

Sachstand und Festlegungen

 

Der Gemeinderat hat das Büro Auktor mit der Erstellung eines Bebauungsplans gemäß § 13b BauGB für das Projekt Wohngebiet „Östlich der Lilacher Straße“ einstimmig beauftragt, der entsprechende Aufstellungsbeschluss wurde in der Gemeinderatssitzung vom 19.12.2019 gefasst. Auf den seinerzeitigen Sachvortrag wurde ausdrücklich verwiesen.

 

Durch das Büro Auktor wurden in Abstimmung mit der Verwaltung verschiedene Varianten für eine mögliche Ausgestaltung des Geltungsbereichs erstellt. Diese lagen dem Sachvortrag bei.

 

Die vier Varianten haben ihre Grundlage u.a. auch auf der Basis der Tachymetrischen Aufnahmen, des Schalltechnisches Gutachtens, der Objektvorplanung Regenwasserbewirtschaftung und der Objektvorplanung Verkehrsanlagen verkehrsberuhigt. Insbesondere die Ergebnisse des Schalltechnischen Gutachtens haben einen sehr starken Einfluss auf die Ausgestaltung des Bebauungsplans.

 

Vom Gremium war zu entscheiden, welche Planungsvariante weiterbearbeitet werden soll, bzw. ob andere Varianten zu beplanen sind.

 

Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen im nächsten Schritt, sobald mögliche Erschließungskosten abgeschätzt werden können, den Eigentümern der im Bebauungsplan liegenden Grundstücke die dann konkreteren Planungen im Rahmen einer Eigentümerversammlung vorzustellen.

 

Frau Hennlich vom Büro Auktor war in der Sitzung anwesend und stellte vier verschiedene Variante vor und erläuterte diese. Sie wies darauf hin, dass der Bebauungsplan als absoluter Vorabzug zu sehen ist. Hinsichtlich Artenschutz haben die Begehungen ergeben, dass kein Feldhamster gefunden wurde.

 

1. Bürgermeister Jungbauer bedankte sich für die Vorstellung der vier Varianten. Das Thema Lärmschutz stellt große Herausforderungen.

 

Im Gremium entwickelten sich umfassende und differenzierte Diskussionen zur Thematik.

 

Der Gemeinderat Kirchheim beschloss dann einstimmig folgendes:

 

1. Eine Bebauung der roten Zone direkt an der Bahn soll nicht erfolgen.

2. Das Büro soll eine Variante entwickeln nur entlang der Lilacher Straße mit Stich nach unten.

3. Die Variante Schule soll weiterentwickelt werden, auf Grundlage der aktuellen Planungen Schule.

 

Bebauungsplan „Am Wasserhaus II“ Gaubüttelbrunn gemäß § 13 b BauGB - Aktueller Sachstand und Festlegungen

 

Der Gemeinderat hat das Büro Auktor mit der Erstellung eines Bebauungsplans gemäß § 13b BauGB für das Projekt Wohngebiet „Am Wasserhaus II“ einstimmig beauftragt, der entsprechende Aufstellungsbeschluss wurde in der Gemeinderatssitzung vom 19.12.2019 gefasst. Auf den seinerzeitigen Sachvortrag wurde ausdrücklich verwiesen.

 

Durch das Büro Auktor wurden in Abstimmung mit der Verwaltung verschiedene Varianten für eine mögliche Ausgestaltung des Geltungsbereichs erstellt. Aufgrund der geringen Größe des Geltungsbereichs und nur einer Möglichkeit der Erschließung wurde in der Sitzung eine Variante vorgestellt, diese lag dem Sachvortrag bei.

 

Die Variante hat ihre Grundlage u.a. auch auf der Basis der Tachymetrischen Aufnahmen, der Objektvorplanung Regenwasserbewirtschaftung und der Objektvorplanung Verkehrsanlagen verkehrsberuhigt.

 

Vom Gremium war zu entscheiden, ob diese Planungsvariante weiter bearbeitet werden soll und in welchem Umfang Festsetzungen im Hinblick auf die Bauweise (u.a. Dachform, Geschosse) zu treffen sind.

 

Von der Verwaltung wurde vorgeschlagen im nächsten Schritt, sobald mögliche Erschließungskosten abgeschätzt werden können, den Eigentümern der im Bebauungsplan liegenden Grundstücke die dann konkreteren Planungen im Rahmen einer Eigentümerversammlung vorzustellen.

 

1. Bürgermeister Jungbauer konnte zwischenzeitlich klären, dass das geplante Baugebiet außerhalb der Trasse der Hochspannungsleitungen liegt, ein Erdkabel liegt im Vorhabengebiet.

 

Frau Hennlich vom Büro Auktor stellte die Variante vor und erläuterte die geplanten Festsetzungen.

 

Im Gremium entwickelten sich umfassende und differenzierte Diskussionen zur Thematik.

 

Folgende Beschlüsse wurden für die weitere Ausarbeitung des Plans gefasst:

 

Im Bebauungsplan wird die Firsthöhe von 10 m festgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 12 Nein: 0

 

Im äußeren Riegel wird die Dachform beibehalten wie in den vorgeschlagenen Festsetzungen.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 1 Nein: 11

 

Die vorgeschlagenen Festsetzungen gelten nur im östlichen Riegel.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 3 Nein: 9

 

Es gibt keine Festsetzungen im Hinblick der Dachform im östlichen Riegel.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 8 Nein: 4

 

Es gibt keine Festsetzungen im Hinblick der Dachform im inneren Riegel.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 10 Nein: 2

 

Andere vorgeschlagene Festsetzungen wie Gestaltung etc. werden beibehalten.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 2 Nein: 10

 

Für die einzelnen Dachformen sind vom Büro neue Festsetzungen auszuarbeiten.

 

 

Die Errichtung eines Wendehammers am südlichen Bereich soll geplant werden.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 2 Nein: 10 1

 

Es soll eine 6 m breite Straße geplant werden.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 2 Nein: 10

 

2. Bürgermeister Engert hat gem. Art. 49 GO nicht an der Beratung und den Abstimmungen teilgenommen.

 

Erweiterung Kindertagesstätten

 

Kirchheim:

 

Variante I: (Neubau zwei Gruppen)

Die förderfähige Fläche für 24 Krippenplätze beträgt 227 m², ein Summenraumprogramm wurde übersandt. Multipliziert mit einem Kostenrichtwert von 4.888 /m² ergeben sich zuweisungsfähige Ausgaben in Höhe von 1.109.576 Euro. Die Kostenschätzung von Herrn Eckert vom 22.06.2020 beläuft sich auf rund 1,4 Millionen Euro.

 

Variante II: (Neubau dreier Gruppen und Umbau Speisesaal)

Im Jahr 2012 wurde von der Regierung die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn für den Umbau und die Generalsanierung der Kindertageseinrichtung St. Michael (56 Plätze Kindergarten, 12 Plätze Krippe) und Schaffung neuer Krippenplätze erteilt. Die Zweckbindung der geförderten Maßnahme beträgt 25 Jahre. Sollte die 3. Krippengruppe, wie in der Planung aufgezeigt, in den Neubau umgesiedelt werden, müsste die gewährte Zuweisung für diese Krippengruppe anteilig zurückgefordert werden bzw. könnte mit der neu zu berechnenden Zuweisung verrechnet werden (zweckentsprechende Nutzung im Jahr 2013, dann wäre der Zeitraum von 18 Jahren zurückzufordern).

 

Für Umbaumaßnahmen im Bestandsgebäude kann nur dann eine Zuweisung erfolgen, wenn die Bagatellgrenze erreicht wird (abschließend festgestellte zuweisungsfähige Ausgaben müssen 100.000 Euro überschreiten). Hier ist ebenfalls zu beachten, dass die Maßnahmen, die bereits gefördert wurden und der Zweckbindung unterliegen, nicht ein weiteres Mal gefördert werden können.

 

Wasserrecht:

Der Auftrag zur Begutachtung wurde für 3.300 an das Büro IBU vergeben, um eine Einschätzung zu treffen, ob der Bach ausufert. Die restlichen Planungen sind gestoppt.

 

Für den Kindergarten Gaubüttelbrunn liegt noch keine Rückmeldung von der Regierung von Unterfranken vor.

 

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