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Gemeinde Kirchheim in Unterfranken  |  E-Mail: verwaltungsgemeinschaft@kirchheim-ufr.de  |  Online: http://www.kirchheim-ufr.de

Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 22.09.2020

Rückblick Schwimmbadsaison Freibad Kirchheim

 

Nach Ende der Badesaison im Freibad Kirchheim sollte im Gemeinderat insbesondere ein Rückblick gehalten werden, aber auch ein Ausblick auf die kommende Saison. Zum Sachvortrag war auch Frau Wolf aus der Verwaltung in der Sitzung anwesend.

 

1. Bürgermeister Jungbauer bedankte sich bei Frau Wolf für die engagierte Arbeit.

 

Eine besondere Herausforderung war in diesem Jahr zweifelsohne die Corona-Pandemie und deren Folgen für den Badebetrieb. Aufgrund der bisherigen Rückmeldungen wird von der Verwaltung festgehalten, dass die vorgenommenen Maßnahmen (z.B. Absperrungen, Bändchen, Absperrung Schwimmerbereich) wirkten und akzeptiert wurden. Das Ampelsystem hat sich bewährt und funktionierte seit der Beschaffung eines Smartphones für die Schaltung problemlos. Es soll daher auch im kommenden Jahr wieder zum Einsatz kommen.

 

Die Personalgewinnung der hauptamtlichen Badeaufsichten klappte in diesem Jahr hervorragend, insgesamt fünf Aufsichtskräfte standen zur Verfügung. Für das kommende Jahr haben bisher nur zwei erklärt wieder als hauptamtliche Badeaufsicht zur Verfügung zu stehen. Entsprechende Abklärungen mit den anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern laufen derzeit noch. In diesem Jahr kam es zu keinen Engpässen bei der Verfügbarkeit der Badeaufsichten unter der Woche, der Einsatz ehrenamtlicher Kräfte war daher nicht notwendig.

 

Seit Saisonbeginn am 15.06.2020 bis zum 07.09.2020 kamen 6.403 Besucherinnen und Besucher, im Vorjahr waren es zum Saisonende 12.041, 2018 waren es 18.438, 2017 waren es 8.509 Badegäste, 2016 waren es 11.500 Badegäste, 2015 insgesamt 8.508 Besucher.

 

Es wurden in diesem Jahr 111 Jahreskarten verkauft (Vorjahr 244). Die neu eingeführte 10er Karte erfreute sich großer Beliebtheit (112 Stück), es wird daher von der Verwaltung vorgeschlagen diese auch künftig anzubieten.

 

Von 84 Saisontagen war das Bad an 82 Tagen geöffnet (2 Schließtage). Es musste aufgrund von Überfüllung einmal der Zugang zum Bad unterbrochen werden.

 

Die neue Regelung für die Öffnungszeiten, das Bad hatte unabhängig der Witterung am Morgen 2 Stunden und am Abend von 18-20 Uhr geöffnet, wurde von den Badegästen sehr gut bewertet. Auch von den Badeaufsichten gab es im Hinblick der Arbeitszeit zustimmende Rückmeldungen, da nun feste Einsatzzeiten unabhängig der Witterung garantiert sind.

 

Der Schwimmbadförderverein hat an dem Wochenende die Kosten für den Kassendienst übernommen, da die ehrenamtlichen Kassenkräfte aufgrund des neuen Systems mit Armbändern, Kontaktdaten etc. nicht zur Verfügung standen. Dafür, wie aber auch für die vielfältige Hilfestellung bei der Vorbereitung des Bades gilt der ausdrückliche Dank!

Eine Abrechnung der Badesaison liegt noch nicht vor, es ist jedoch festzustellen, dass alleine aufgrund der Änderungen beim Kassendienst und der festen Öffnungszeiten am Morgen und Abend deutlich mehr Personalkosten angefallen sind.

 

Frau Wolf lobte ebenfalls den Schwimmbadförderverein für deren Leistungen am Wochenende sowie für die Stellung der Kassenkräfte.

 

Stand September wurden Einnahmen von 7.600 verbucht zzgl. der Förderung des Landkreises in Höhe von 12.000 . Die Ausgaben beliefen sich auf ca. 51.000 . Ende des Jahres wird man von einem Defizit von 40.000 60.000 ausgehen müssen, auch weil deutlich weniger Besucher da waren. Es bleibt zu hoffen, dass nächstes Jahr eine normale Saison möglich ist.

 

Heuer war auch erstmals nach Schließung ein Hundeverein im Schwimmbad, um Übungen durchzuführen.

 

Bezüglich der Pacht beim Kiosk wurde aufgrund der besonderen Badesaison 2020 vorgeschlagen die Pacht um die Hälfte zu reduzieren, das wurde vom Gremium beschlossen. Die Pächterin hat großes Interesse, im nächsten Jahr wieder zu kommen.

 

Auf Nachfrage, wie die Ampelschaltung funktioniert hat und wie oft die Bändchen zum Einsatz kamen, erklärte Frau Wolf, die Ampel war 1 x auf rot, 1 x auf gelb. Die Bändchen kamen im August 1 x zum Einsatz, aber es hat gut funktioniert.

 

Gestaltung und Bepflanzung von Flächen in der Hauptstraße Gaubüttelbrunn (Marienbild und Vorplatz der Kirche) gemeinsam mit dem Obst- und Gartenbauverein Gaubüttelbrunn

 

Der Obst- und Gartenbauverein Gaubüttelbrunn möchte anlässlich des Vereinsjubiläums und zu Zwecken der Dorfverschönerung zwei Flächen in der Hauptstraße neu gestalten. An der Marienstatue und am Vorplatz der Kirche (um den Brunnen) sind in Absprache mit Frau Tokarek, der Kreisfachberaterin für Gartenkultur und Landespflege vom Landratsamt Würzburg verschiedene Anpflanzungen geplant. Beide Flächen sind im Eigentum der Gemeinde.

 

Die Kosten für die Pflanzungen belaufen sich auf rund 2.500 Euro, der Bezug soll bei einer Sammelbestellung über das Landratsamt Würzburg erfolgen. Es wäre zu klären, ob und in welcher Höhe die Gemeinde sich daran beteiligt.

 

Zur Abstimmung der Maßnahme gab es einen Ortstermin an der Marienstatue mit den Beteiligten, über das Ergebnis wurde in der Sitzung berichtet. Dabei wurden auch die drei Kastanien an der Marienstatue von einem externen Fachmann im Hinblick der Standfestigkeit und von Pflegemaßnahmen begutachtet. Das Ergebnis lag zur Ladung noch nicht schriftlich vor. Vor Ort wurde vom Fachmann erläutert, dass die Bäume zwar teilweise hohl sind, aber wohl eine ausreichende Standfestigkeit aufweisen. Darüber machte 1. Bürgermeister Jungbauer im Gremium Ausführungen. Eine Kastanie wurde an 6 verschiedenen Stellen untersucht, u.a. mittels speziellen Bohrversuchen. Bei ihr wurde die sofortige Fällung empfohlen. Entsprechende Vorarbeiten wurden vom Bauhof durchgeführt, in dieser Woche erfolgt die Fällung, da dies aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht notwendig ist.

 

Im Zuge der Neugestaltung würden die dortigen Gehölzstrukturen zurückgenommen, bzw. teilweise entfernt werden. Dies ist u.a. auch deshalb notwendig, da ein Anlieger Beschwerde über den sehr hohen (rechtlich teilweise unzulässigen) Bewuchs geführt hat.

 

Die Herrichtung der Flächen und Neugestaltung soll unter Mitwirkung der Mitarbeiter des Bauhofs erfolgen, ggf. ist hierzu auch der Einsatz von Gerätschaften wie Bagger o.ä. erforderlich.

 

Im Zug der Maßnahme könnte auch die dortige Marienstatue, diese befindet sich im Eigentum einer Privatperson, durch diese saniert werden. Entsprechende Gespräche werden noch ergebnissoffen geführt.

 

Vom Gremium war zu entscheiden, ob der geplanten Gestaltung und Durchführung zugestimmt wird und ob die Gemeinde sich an den Bezugskosten der Pflanzungen beteiligt.

 

1. Bürgermeister Jungbauer merkte an, es gab insofern eine Änderung, dass man ursprünglich davon ausgegangen war, die Pflanzen in einer Sammelbestellung über das Landratsamt zu beziehen. Der Pflanzenbezug muss nun aber selber erfolgen.

 

2. Bürgermeister Engert ergänzte, der Baumpfleger sollte bei den Grabungsarbeiten an den Wurzeln der Kastanien anwesend sein. Außerdem informierte er, der Eigentümer würde das Marienbild am liebsten veräußern. Die Kosten für die Instandsetzung sind noch nicht bekannt, auf jeden Fall muss ein neues Fundament errichtet werden.

 

Frau Ulrike Ernst-Schwertberger vom OGV erläuterte anschließend die ausgearbeiteten Vorschläge und Pläne. Im nächsten Jahr feiert der OGV sein 100-jähriges Jubiläum, deshalb ist geplant, die Aktion „Gaubüttelbrunn blüht auf“ zu starten. Eine Möglichkeit ist eine Blühfläche im Bereich des Brunnens. Der Brunnen wurde bereits saniert und funktioniert wieder. Am Marienbild ist es nicht leicht, etwas anzupflanzen.

 

1. Bürgermeister Jungbauer bedankte sich für die Ausführungen und die Vorarbeit, die Gesamtkosten inkl. Maschinen belaufen sich auf 6.000 – 8.000 .

 

Im Gemeinderat wurde über Notwendigkeit und Finanzierbarkeit der Maßnahme diskutiert. Dem folgte ein Antrag in der heutigen Sitzung nicht über diesen Tagesordnungspunkt zu beschließen, dieser wurde mit 9 : 6 Stimmen abgelehnt.

 

Aus dem Gremium wurde das Engagement des OGV Gaubüttelbrunn begrüßt und der Wunsch geäußert, wenn der OGV Kirchheim sich dies auch zum Vorbild nimmt. 1. Bürgermeister Jungbauer erläuterte, dass viele Flächen im Ort schon von der Gemeinde bereits so umgestaltet wurden, dass es Blühflächen gibt. Er wies allerdings auch darauf hin, dass man hierbei auf ehrenamtliches Engagement angewiesen ist, so wie in Gaubüttelbrunn nun auch.

 

Der Gemeinderat nahm den Sachvortrag und die Planungen zur Umgestaltung von Flächen in der Hauptstraße Gaubüttelbrunn zustimmend zur Kenntnis. Es wurde bei vier Gegenstimmen beschlossen, dass die Gemeinde die Kosten für den Bezug der notwendigen Pflanzen übernimmt und der Bauhof die Arbeiten in Abstimmung mit dem Obst- und Gartenbauverein durchführt.

 

Entsprechende Finanzmittel sind im Haushalt 2020 bereitzustellen.

 

Ersatzneubau der Sportplatzbrücke – Nachträge

 

Im Zuge des Ersatzneubaus der Sportplatzbrücke wurden von der Firma Adam Hörnig Baugesellschaft mbH & CO KG einige Nachträge im Hinblick der Bauausführung angemeldet, bzw. gestellt. Die entsprechenden Mehrkostenankündigungen wurden während der Bauausführung bei den wöchentlichen Jour-Fix Terminen thematisiert, fachlich bewertet und geprüft sowie immer schriftlich von der Firma Adam Hörnig an die Gemeinde übersandt.

 

Es wurde vereinbart, dass die Behandlung der Nachträge gesammelt nach Abschluss der Baumaßnahme erfolgen soll.

 

Nachtrag 01 –           8 Positionen

Mehrkostenanmeldung und Angebot als Sammelnachtrag Brückenbau vom 01.07.2020

 

Angebot Firma Adam Hörnig   20.438,59 Euro

Zzgl MwSt. 19%                       3.883,33 Euro

                                                24.321,92 Euro

 

Vergütungsvorschlag nach Prüfung durch Büro Hochreither und Vorndran

 

                                               18.486,40 Euro

Zzgl MwSt. 19%           3.512,42 Euro

                                               21.998,82 Euro

 

Die Nachträge ersetzen teilweise ausgeschriebene Positionen aus dem Leistungsverzeichnis, welche nicht zur Ausführung kamen.

 

 

Nachtrag 02 –          28 Positionen

Mehrkostenanmeldung und Angebot als Sammelnachtrag Straßenbau vom 29.06.2020

 

Angebot Firma Adam Hörnig   64.899,82 Euro

Zzgl MwSt. 19%          12.330,96 Euro

                                               77.230,78 Euro

 

Vergütungsvorschlag nach Prüfung durch Büro Hochreither und Vorndran

 

                                               42.131,25 Euro

Zzgl MwSt. 19%           8.001,80 Euro

                                               50.116,52 Euro

 

Die Nachträge ersetzen teilweise ausgeschriebene Positionen aus dem Leistungsverzeichnis, welche nicht zur Ausführung kamen.

 

Die Nachträge hätten bei Bedarf von Herrn Bauer vom Ingenieurbüro „plan2o“ erläutert werden können.

 

Die Schlussrechnung der Baumaßnahme ist derzeit in Bearbeitung. Nach Fertigstellung, Absprache mit den Beteiligten und Feststellung wird im Gemeinderat gesondert darüber berichtet und gemeinsam mit den beteiligten Ingenieurbüros ein Sachvortrag im Gremium erfolgen.

 

Im Rahmen der Schlussrechnung ist aus Sicht der Verwaltung auch die Beschädigung der ursprünglichen Fahrbahndecke der Sportplatzrampe zu behandeln. Durch einen Nachunternehmer der Firma Hörnig wurde beim Abbruch die Fahrbahndecke beschädigt, aus Sicht der Verwaltung wären der Gemeinde hierfür rund 18.000 Euro auszugleichen.

 

Der Gemeinderat nahm den Sachvortrag zustimmend zur Kenntnis und stimmte der Beauftragung der Nachträge NA 01 & NA 02 wie vorgestellt einstimmig zu.

 

Grundwasserentnahme von der Fa. Zeidler & Wimmel GmbH & Co. KG auf dem Grundstück Fl.Nr. 1484, Gemarkung Kirchheim

 

Die Firma Zeidler & Wimmel GmbH & Co. KG beantragt die Entnahme von jährlich 25.000 m³ Grundwasser aus einem Brunnen für Betriebszwecke auf dem Grundstück Fl.Nr. 1484, Gemarkung Kirchheim.

 

Die Wasserrechtsbehörde im Landratsamt Würzburg hat mit Schreiben vom 21.07.2020 die Gemeinde Kirchheim gebeten, zu dem Vorhaben als Träger öffentlicher Belange Stellung zu nehmen.

 

Die unbefristete Erlaubnis gemäß Bescheid vom 10.01.1966 muss aus Gründen der gesetzlichen Verjährungsfristen neu erteilt werden.

 

Die Antragstellerin führt aus, dass sie auf dem Betriebsgelände eine Brauchwasseranlage betreibt. Gespeist wird diese Anlage eigenen Angaben nach aus dem Niederschlagswasser von Dach- und Hofflächen. Wenn diese Wassermengen nicht ausreichen, wird Wasser aus dem betriebseigenen Brunnen verwendet. Das zum Sägen verwendete Wasser fließt danach in eine Kläranlage, wird aufbereitet und wieder dem Wasserkreislauf zugeführt. Auf Grundlage der jährlich von der Antragstellerin an das Wasserwirtschaftsamt Aschaffenburg zu meldenden Wassermengen kann festgestellt werden, dass in den letzten 10 Jahren jährliche Wassermengen zwischen 160m³ und 6000 m³ entnommen wurden.

 

Die Verwaltung schlug vor, dem vorgenannten Antrag zuzustimmen. Die Verwaltung wies zudem darauf hin, dass von § 5 der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Kirchheim (Wasserabgabesatzung – WAS) bzgl. des Benutzungszwangs zu befreien ist.

 

Gemäß § 6 Abs. 1 der WAS kann von der Verpflichtung zur Benutzung befreit werden, wenn die Benutzung aus besonderen Gründen auch unter Berücksichtigung der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zumutbar ist.

 

1. Bürgermeister Jungbauer wies darauf hin, dass bisher 36.000 m³ jährliche Entnahme nach Aussage der Antragstellerin genehmigt waren.

 

Im Gremium gab es eine Diskussion über die beantragte Höhe der Wassermenge und die Laufzeit der Genehmigung. Letzteres wird auf gesetzlicher Grundlage vom Landratsamt Würzburg als Genehmigungsbehörde festgelegt.

 

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag der Firma Zeidler & Wimmel GmbH & Co. KG zur Entnahme von jährlich 15.000 m³ Grundwasser aus einem Brunnen für Betriebszwecke einstimmig zu. Bedenken, Auflagen und Bedingungen werden nicht vorgebracht.

 

Gleichzeitig wurde der Befreiung vom Benutzungszwang von der Satzung für die öffentliche Wasserversorgungseinrichtung der Gemeinde Kirchheim (Wasserabgabesatzung – WAS) zugestimmt.

 

Stützwand im Rothweg entlang des Moosbachs, Beauftragung der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung

 

In der Gemeinderatssitzung vom 23.04.2020 wurde das Ingenieurbüro „Planungsschmiede“ mit der Sanierungsplanung der Stützwand im Rothweg entlang des Moosbachs beauftragt. Auf den seinerzeitigen Sachvortrag wurde verwiesen.

 

Im Zuge der Bearbeitung des Vorhabens wurde eine Vermessung vor Ort durchgeführt, als nächster Schritt ist nun eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung (saP) zu bearbeiten. Durch das Büro „Planungsschmiede“ wurden hierfür vier Fachbüros angeschrieben, von zwei gingen Angebote ein. Das wirtschaftlichste Angebt liegt vom Büro Plög, Prosselsheim vor, die Auftragssumme beläuft sich auf rund 9.200 Euro.

 

Bei der saP sollen insbesondere eine Brutvogelerfassung, eine Erfassung der Reptilien, der Bäume und auch Abklärung im Hinblick auf Vorkommen der Haselmaus erfolgen. Die Abrechnung erfolgt nach dem tatsächlichen Anfall der Erfassungsstunden.

 

Die saP ist notwendig für die parallele weitere Bearbeitung im Ingenieurbüro, unabhängig einer Entscheidung bezüglich der Variante der Sanierung!

 

Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen die saP wie vorgestellt beim Büro Plög, Prosselsheim zu beauftragen.

 

Die entsprechenden Finanzmittel sind im Haushalt 2020 bereitzustellen.

 

Der Gemeinderat nahm den Sachvortrag zur Kenntnis und beauftragte das Büro Plög, Prosselsheim einstimmig wie vorgestellt.

 

Die entsprechenden Finanzmittel sind im Haushalt 2020 bereitzustellen.

 

Beteiligungsbericht 2019

 

Gemäß Art. 94 Abs. 3 Satz 1 hat die Gemeinde jährlich einen Bericht über Ihre Beteiligungen an Unternehmen in einer Rechtsform des Privatrechts zu erstellen.

 

Die Gemeinde Kirchheim hat im Jahre 2005 dem BVG zur Erhöhung des Kapitalstocks der Sonnenstrom Bürgerheim Gaubüttelbrunn GbR 10.000 zur Verfügung gestellt. Die Sonnenstrom Bürgerheim Gaubüttelbrunn GbR wurde durch ortsansässige Vereine gegründet und betreibt auf dem Bürgerheim in Gaubüttelbrunn eine Photovoltaikanlage.

 

Der Beteiligungsbericht 2019 lag dem Gremium vor, dieser wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.

 

Neufassung der Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung – HStS)

 

Die neue „Mustersatzung für die Erhebung einer Hundesteuer“ ist gem. der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Sport und Integration vom 28. Juli 2020, Az. B4-1536-4-2, im Bayerischen Ministerialblatt vom 19.08.2020 veröffentlicht.

 

Die Satzung für die Erhebung einer Hundesteuer (Hundesteuersatzung) der Gemeinde Kirchheim vom 02.06.2006 muss überarbeitet werden.

 

Die Hundesteuer kann auf Grund des Steuerfindungsrechts des Art. 3 KAG erhoben werden. Jede Gemeinde entscheidet für sich, ob sie das Halten von Hunden besteuert. Die Hundesteuer ist eine örtliche Aufwandsteuer. Sie besteuert den Aufwand, der durch das Halten eines Hundes entsteht (Steuergegenstand). In der Gemeinde Kirchheim wurden vermehrt Hundekot-Behälter aufstellt. Der Rasenschnitt der Grünflächen ist zum Teil erheblich mit Hundekot verunreinigt und muss gesondert entsorgt werden.

 

Die Satzung wurde durch die Verwaltung beim Landratsamt mit der Bitte um Prüfung eingereicht. Eine weitere Beratung und der Beschluss sollen in einer der nächsten Sitzungen erfolgen.

 

Die Verwaltung schlug dem Gemeinderat der Gemeinde Geroldshausen eine analoge Satzung vor, eine Beratung fand in der Sitzung am 15.09.2020 statt. 1. Bürgermeister Jungbauer gab hierzu einen Sachvortrag.

 

Hier der Steuer-Vergleich in den umliegenden Kommunen: (Die Werte für Kirchheim beziehen sich auf die aktuell gültige Satzung)

 

Im Gemeinderat gab es den über den Vorschlag der Verwaltung hinausgehenden Wunsch die Hundesteuer wie folgt ab 01.01.2021 festzusetzen.

 

  • für den ersten Hund                      50
  • für den zweiten Hunde                 100
  • für jeden weiteren Hund              120
  • für jeden Kampfhund                    400

 

Weiter gab es den Vorschlag die Erhöhung zu staffeln, es bestand der Wunsch in der Sitzung eine Entscheidung zu treffen.

 

Der Gemeinderat Kirchheim nahm die Satzung wie vorgetragen zur Kenntnis und stimmte dieser mit der Berichtigung in § 5 (Steuersätze) einstimmig zu.

 

Die Hundehalterinnen und Hundehalter werden mit einem separaten Anschreiben über die Änderungen informiert, die Satzung wird demnächst veröffentlicht.

 

Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs in der Gemeinde Kirchheim –

Vorstellung eines Angebots

 

Bei den Bürgerversammlungen wurde aus der Bevölkerung immer wieder vorgebracht, dass der ruhende und fließende Verkehr stärker überwacht werden sollte.

 

Durch den 1. Bürgermeister Jungbauer gab es daher Kontakt mit Anbietern, u.a. auch der Würzburger Firma Radarwacht. Im Gegensatz zu anderen Anbietern ist hier kein Anschluss der Gemeinde an einen Zweckverband notwendig, da die möglichen Bußgeldbescheide und Verwarnungen direkt über die Zentrale Bußgeldstelle der Bayerischen Polizei erfolgt. Der Anbieter ist derzeit noch in keiner Gemeinde im Landkreis tätig, daher erfolgte eine Kontaktaufnahme mit einer Kommune in einem Nachbarlandkreis bezüglich der dortigen Erfahrungen. Eine Rückantwort steht noch aus.

 

Bei einer Ortseinsicht wurden insgesamt zehn Messstellen für die Überwachung des fließenden Verkehrs in beiden Ortsteilen überprüft. Vom Dienstleister wurde zwischenzeitlich mitgeteilt, dass dort eine Überwachung möglich wäre. Messstellen wären u.a. die Kleinrinderfelder Straße, die Egenburgstraße, die Mergentheimer Straße, die Hauptstraße bzw. die Bahnstraße.

 

Der ruhende Verkehr könnte an Stellen erfolgen, welche vom Gemeinderat benannt werden.

 

Das Angebot umfasst die Überwachung des fließenden Verkehrs an neun Stunden und des ruhenden Verkehrs an fünf Stunden je Monat. Die Gesamtkosten inklusive des geschätzten Administrativen Aufwands des Dienstleisters (1-2 Stunden je Monat) belaufen sich auf ca. 1000,- Euro netto, wobei die Überwachungsstunden auf Wunsch auch ausgeweitet werden könnten. Der Vertrag müsste für 24 Monate abgeschlossen werden.

 

In der Sitzung erfolgte durch 1. Bürgermeister Jungbauer ein ausführlicher Sachvortrag.

 

Vom Gemeinderat war zu entscheiden, ob die Notwendigkeit einer Überwachung des fließenden und ruhenden Verkehrs gesehen wird und ob von der Verwaltung die notwendigen Schritte (u.a. Einholung von Genehmigungen, Schaffung der Einsatzvoraussetzungen) eingeleitet werden sollen, um den Vertrag mit dem Dienstleister abschließen zu können. Der Abschluss eines solchen Vertrags wäre gesondert vom Gremium zu beschließen.

 

In der Gemeinde Geroldshausen gibt es derzeit Überlegungen zur Wiedereinführung einer Verkehrsüberwachung. Diese wurde 2017 beendet, insbesondere da in den drei Jahren mit Verkehrsüberwachung ein Defizit von knapp 14.400 Euro aufgelaufen ist. Die Gemeinde hatte 10 Stunden Überwachung des fließenden Verkehrs bei einem externen Dienstleister vertraglich gesichert, die verwaltungsmäßige Abwicklung erfolgte über die Verwaltungsgemeinschaft Kitzingen.

 

Derzeit ist nicht davon auszugehen, dass es bei der interkommunalen Beauftragung zu Kosteneinsparungen kommt.

 

In der Gemeinde Kleinrinderfeld gibt es aktuell ein Vertragsverhältnis mit einem Anbieter.

 

Im Gemeinderat gab es eine sehr ausführliche Debatte über den Tagesordnungspunkt.

 

Der Gemeinderat beschloss schlussendlich bei drei Gegenstimmen, keine Verkehrsüberwachung im ruhenden und fließenden Verkehr einzuführen.

 

Antrag des St. Anna-Verein e.V. Gaubüttelbrunn auf Kostenübernahme für vorbereitende Umbaumaßnahmen im Kindergarten Gaubüttelbrunn

 

Mit Schreiben vom 10.09.2020 teilte die Vorstandschaft des St. Anna- Vereins Gaubüttelbrunn mit, dass aufgrund der notwendigen Übergangslösung bis zum Beginn der Erweiterung des Kindergartens Gaubüttelbrunn einige Investitionen getätigt werden müssen.

 

Auf den vorgelegten Antrag mit der Begründung, aber auch der Aufstellung der notwendigen Investitionen wurde verwiesen. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich netto auf rund 4.900 Euro.

 

In diesem Zusammenhang ging 1. Bürgermeister Jungbauer auch auf die aktuelle Situation für die derzeit sich abzeichnende Interimslösung während der Erweiterung ein. Darüber wurde der Gemeinderat mit einer Email vom 20.08.2020 bereits informiert.

 

Auszüge:

„… Am Dienstag war die Begehung der Grundschule durch Herrn Eckert (Architekt), Herrn Renninger (Brandschutzgutachter), Herrn Strunz (Arbeitsschutz) und dem 1. Bürgermeister wegen der Klärung von Fragen für die Interimslösung für den Kindergarten St. Anna Gaubüttelbrunn während des Umbaus

 

Hinsichtlich des Brandschutzes gibt es den Vorschlag im südlichen Klassenzimmer (Klasse 2b) eine Außentüre zum Hof einzubauen, die einerseits die barrierefreie Erschließung, aber auch den zweiten baulichen Rettungsweg darstellt.

 

Die anderen beiden Räume im „Südflügel“ könnten darüber intern über bereits bestehende (aber derzeit verschlossene) Türen auch in diesem Hinblick erschlossen werden. Der Flur soll am Treppenhaus zu den drei Räumen hin zum Flur mit einer Trennwand abgeteilt werden, damit eine abgeschlossene Einheit entsteht. Der Raum der derzeitigen Bücherei (Klasse 2a) soll mit einer Trennwand unterteilt werden, dort kann der Differenzierungsraum entstehen und ein Schlafraum welcher vom Krippenraum dann direkt begehbar ist. Hinsichtlich der Toiletten (vier Boxen) ist geplant das derzeitige Mädchen WC nur für den Kindergarten zu nehmen, eine Box als Putzraum, eine Box Umbau zum Wickelraum, eine Box niedriges WC, eine Box ganz niedriges WC. Ansonsten wären nur noch flankierende Kleinmaßnahmen (z.B. Klemmschutz, Absturzsicherung, etc.) notwendig, damit wir einen guten Interim hinbekommen.

 

Für all die o.g. Maßnahmen ist eine baurechtliche Nutzungsänderung erforderlich, hierzu müssen wir ein Baugenehmigungsverfahren durchführen. Durch die o.g. Lösung wäre eine weitere Teilnutzung des Gebäudes z.B. durch die Bücherei und ggf. die Grundschule möglich.

 

Der Zeitraum für den Interim wird auf mind. 6 Monate geschätzt, wann er beginnen kann/muss ist derzeit in Klärung.

Klar ist, dass die Mittagsbetreuung ins gelbe Haus nach Kleinrinderfeld verlegt werden muss, damit der Kindergarten ins Schulhaus umziehen kann. …“

 

Vom Gemeinderat war über den Zuschuss zu befinden, vorgeschlagen wurde eine Beteiligung der Gemeinde mit 2/3, wie bereits auch bei früheren Investitionen.

 

Entsprechende Finanzmittel wären im Haushalt bereitzustellen.

 

1. Bürgermeister Jungbauer gab auch die inzwischen eingegangene Stellungnahme des Behindertenbeauftragten zur Kenntnis. Bezüglich der Fördersituation liegt noch keine Aussage seitens der Regierung von Unterfranken vor.

 

Der Gemeinderat nahm den Sachvortrag zur Kenntnis und beschloss einstimmig, dass sich die Gemeinde mit 2/3 an den Kosten für die geplanten Investitionen beteiligt.

 

Entsprechende Finanzmittel sind im Haushalt 2020 bereitzustellen.

 

Antrag des 1. FC Kirchheim auf Bezuschussung des Kaufs eines neuen Rasenmähers für die Hangpflege nach den Richtlinien für die Vereinsförderung

 

Mit Schreiben vom 16.09.2020 stellte der 1. FC Kirchheim einen Antrag zur Förderung der Neuanschaffung eines Hang-Mähers. Der Verein teilte mit, dass die Hangpflege um den Sportplatz herum zukünftig mit diesem durchgeführt werden soll. Die Kosten für den Mäher werden auf bis zu 2.200 Euro geschätzt. Laut dem Schreiben handelt es sich bei der Ausgabe um eine erhebliche finanzielle Belastung, da aufgrund der Corona-Pandemie heuer kaum Einnahmen vom Verein generiert werden konnten, viele Ausgaben aber weiterhin anfallen. Weiteres war dem Antragsschreiben zu entnehmen.

 

Die Richtlinie für die Vereinsförderung der Gemeinde Kirchheim sieht bei Kategorie „F“ (Investitionsförderung) vor, dass ein Zuschuss für außergewöhnliche Investitionen zur Erfüllung des Vereinszwecks über einer Wertgrenze von 5000,- Euro oder aufgrund einer Einzelfallentscheidung des Gemeinderats gewährt wird.

 

Die 20% Kostenbeteiligung der Gemeinde beliefe sich auf rund 440,- Euro. Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen dem Antrag zu entsprechen und den Zuschuss zu gewähren.

 

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag des 1. FC Kirchheim auf Bezuschussung der Neuanschaffung eines Hang-Mähers bei einer Gegenstimme zu und übernimmt eine 20% Kostenbeteiligung in Höhe von bis zu 440,- Euro.

 

Entsprechende Finanzmittel sind im Haushalt 2020 bereitzustellen.

 

Kindergarten Kirchheim

 

Kürzlich gab es einen Ortstermin im Kindergarten Kirchheim unter Beteiligung von Frau Bördlein (Fachaufsicht Landratsamt) und u.a. Kindergartenleitung. Die Kleinkindgruppe wurde wie berichtet im Erdgeschoss eingerichtet, dafür musste eine Kindergartengruppe in den Mehrzweckraum umziehen. Letzterer wurde entsprechend umgebaut, damit die Nutzung möglich ist. Als Ergebnis wurden nun 24 (+4) Plätze für Kinder vom ersten bis zum dritten Lebensjahr und 50 (+6) Plätze für Kinder im Kindergartenalter befristet vom 01.09.2020 bis 31.08.2022 genehmigt. Grund der Befristung ist die geplante Neubaumaßnahme.

 

Geschwindigkeitsmessung

 

Am 13.08.2020 wurde zwischen 09:30 und 12:15 an der Kontrollstelle 'Kirchheim - Vorstadt eine Geschwindigkeitsmessung durchgeführt. Durchlauf 76, Gesamtbeanstandungen 1, erlaubte Geschwindigkeit 30 km/h, Schnellster: 44 km/h, Quote: 1,32 %.

 

Sperrung der Wittigbachbrücke in Oberwittighausen Kreisstraße 2808

 

Die Brücke von Gützingen in Richtung Oberwittighausen soll für Verkehre ab 24 Tonnen gesperrt und ein einspuriger Verkehr eingerichtet werden. Insbesondere die Steinbruchabfuhr von dort müsste künftig über Gützingen – Allersheim – Gaubüttelbrunn – Kirchheim erfolgen. Es wird versucht, mit den beteiligten Firmen und Behörden eine andere Lösung zu finden.

 

Förderung Masterplan Glasfaser

 

Der Zuwendungsbescheid Startgeld Netz in Höhe von 5.000 Euro ist eingegangen, dies solle den administrativen Aufwand der Verwaltung decken.

 

Digitalisierung Grundschule Kirchheim

 

Über das Digitalpaket hat der Schulverband einen Anspruch auf Förderung von rund 65.500 Euro. Über das Digitalbudget haben wir einen Förderbescheid über rund 14.000 Euro bereits erhalten. Insgesamt stehen uns als Fördermittel in Höhe von 79.500 Euro (es erfolgt eine maximale Förderung von 90% der Investition bis zu diesem Betrag) zu. Ziel ist wie besprochen eine Beschaffung der 8 digitalen Tafeln – Kosten rund 60.000 Euro, geplant sind 54.000 Euro als Fördermittel. Vom Rest an Fördermitteln in Höhe von 25.000 Euro kann z.B. das WLAN eingerichtet oder auch Klassensätze Ipads oder Laptops beschafft werden.

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