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Gemeinde Kirchheim in Unterfranken  |  E-Mail: verwaltungsgemeinschaft@kirchheim-ufr.de  |  Online: http://www.kirchheim-ufr.de

Planfeststellung Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen des Bundes - Strecke Mosbach-Neckarelz - Würzburg-Heidingsfeld West; Abschnitt Kirchheim

Für das Bauvorhaben hat die DB Netz AG beim Eisenbahn-Bundesamt die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens beantragt. Die Regierung von Unterfranken ist zuständige Anhörungsbehörde.

 

Für das Vorhaben zur Errichtung von Lärmschutzwänden; Abschnitt Kirchheim wurden bereits 2016 Planunterlagen ausgelegt. Nunmehr erfolgt die Auslegung der Planunterlagen zur 1. Planänderung. Im Verfahren erfolgten aufgrund des Inkrafttretens der neuen Förderrichtlinie im Jahr 2019 zur Förderung von Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes Anpassungen an den Planunterlagen. Insbesondere kam es zur Kürzung der geplanten Länge von Lärmschutzwand 3. Es wurden unter anderem Überarbeitungen am Erläuterungsbericht und an den naturschutzfachlichen Unterlagen vorgenommen. Des Weiteren wurde eine schalltechnische Untersuchung Baulärm durch die Vorhabenträgerin vorgelegt und weitere Planänderungen vorgenommen. Einzelheiten können den geänderten Plänen entnommen werden. Gegenstand dieser erneuten Auslegung sind gemäß § 18a AEG i.V.m. § 73 Abs. 2 - 6 VwVfG die Änderungen der Pläne im Rahmen der 1. Planänderung, welche in den Planunterlagen in der Farbe Blau dargestellt sind.

 

Die geänderten Planunterlagen (Zeichnungen und Erläuterungen, die das Vorhaben, seinen Anlass und die von dem Vorhaben betroffenen Grundstücke und Anlagen des Vorhabens erkennen lassen) stehen in der Zeit vom 23.06.2021 bis einschließlich 22.07.2021 auf der Internetseite der Regierung von Unterfranken (http://www.regierung.unterfranken.bayern.de) zur Verfügung. (den Link finden Sie am Ende des Artikels)

 

Eine identische Fassung der geänderten Planunterlagen liegt in gedruckter Form zur allgemeinen Einsicht im Rathaus aus. Diese können noch bis 22.07.2021 dort während der Dienststunden eingesehen werden. Die Einsichtnahme in die gedruckten Unterlagen ist nach vorheriger Terminvereinbarung mit der Verwaltungsgemeinschaft Kirchheim unter der Telefonnummer 09366/9061-11 möglich.

 

Bis zwei Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist, das ist bis spätestens zum 05.08.2021 kann jeder, dessen Belange durch die Planänderung berührt werden, gegen die geänderten Pläne Einwendungen erheben. Die Einwendungen und Äußerungen sind schriftlich bei der Regierung von Unterfranken oder zur Niederschrift im Rathaus zu erheben bzw. abzugeben.

 

Der Gemeinderat wird sich in seiner Sitzung am 8. Juli 2021 mit dem Sachverhalt befassen. Aus Sicht der Verwaltung sind folgende Änderungen im Verfahren wesentlich:

 

Die Lärmschutzwand 2 (Seite Altort) soll nun eine Länge von 495 Meter und nicht mehr 510 Meter haben. Die 15 Meter sollen im direkten Anschluss an den Bahnsteig im Bereich Würzburger-Straße entfallen. Die durchgängige Höhe beträgt nun 2,5 Meter, vorher war diese teilweise nur 2 Meter hoch geplant. Eine Begründung für die Kürzung ist im Verfahren nicht gegeben.

 

Die Lärmschutzwand 3 (Seite Oberort) soll nun eine Länge von 415 Meter und nicht mehr 540 Meter haben. Die Kürzung von 125 Metern betrifft den Bereich Übergang Kapellenweg zur Egenburgstraße bis zur Einmündung Kleinrinderfelder Straße. Die durchgängige Höhe beträgt wie bisher geplant auch 3 Meter

 

 

Folgende Begründung wird von der Vorhabenträgerin vorgebracht:

 

 

 

„… Die jetzt geplante Kürzung der Lärmschutzwand 3 mit Verlegung des Bauendes von km 136,320 auf km 136,195 basiert auf der Anpassung der Unterlagen an die neue Förderrichtlinie zur Förderung von Maßnahmen an bestehenden Schienenwegen des Bundes im Jahr 2019 und der damit verbundenen Neubewertung der Verhältnismäßigkeit anhand der aktuellen Baukosten.

 

 

 

Aufgrund der Lage der Lärmschutzwand 3 neben der höheren Böschung (im Bereich Egenburg-straße) und der hiermit relativ geringen Wirksamkeit der Lärmschutzwand in diesem Bereich, sowie der Anpassung der Baukosten an die Preisentwicklung in Bayern, besteht keine alternative Möglichkeit zur Kürzung. Die bislang geplante Lärmschutzwand mit dem Bauende bei km 136,320 ist gemäß den Kriterien der Förderrichtlinie aufgrund der hohen Baukosten insgesamt nicht mehr förderfähig. Um den hieraus resultierenden vollständigen Entfall der Lärmschutzwand 3 zu vermeiden, erfolgte die Ermittlung der nunmehr vorgesehenen verkürzten Variante, welche die Förderkriterien erfüllt und entsprechend umgesetzt werden kann. Unter diesen Umstände wurde die Lärmschutzwand 3 bahnlinks eingekürzt.

 

 

 

Die mit den neuen Berechnungen ermittelten Erhöhungen der Immissionspegel gegenüber den Ergebnissen der bislang vorliegenden schalltechnischen Untersuchung aus dem Jahre 2015 an den Gebäuden im Bereich der Kürzung der LSW 3 liegt im Mittel bei 2,9 dB(A) und beträgt maxi-mal 7 dB(A) am Gebäude Egenburgstraße 5. Für die betroffenen Gebäude besteht die Möglich-keit, passive Lärmschutzmaßnahmen am Gebäude vorzusehen. Da es sich bei der Lärmsanie-rung um eine freiwillige Leistung des Bundes im Rahmen der zur Verfügung stehenden Haus-haltsmittel handelt, besteht kein Rechtsanspruch auf aktive Lärmschutzmaßnahmen. Insofern muss die im Ergebnis der Neubetrachtung mit den aktuellen Baukosten gekürzte LSW 3 im Sinne des Erhalts des verbleibenden Teils der LSW 3 hingenommen werden. …“

 

 

 

Die Verwaltung hat dem Gemeinderat vorgeschlagen Einwendungen gegen die geplanten Änderungen bei den Lärmschutzwänden 2 und 3 vorzubringen und diesen zu widersprechen.

 

 

 

An der Ausführung der Lärmschutzwand 1 sind keine Änderungen geplant.

 

 

 

Bezüglich der Farbgestaltung wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom 20.09.2018 beschlossen, dass die Lärmschutzwände in der Farbe „Grün-I-abgestuft“ ausgeführt werden sollen.

 

 

 

Als Kompensation der bauzeitlichen und anlagenbedingten Flächeninanspruchnahmen ist die Anpflanzung von Einzelgehölzen auf einer Bahnfläche bei ca. km 136,7 bahnlinks (bisheriges Baumland Carl-Schillling-Straße) vorgesehen.

 

 

 

Auf die formelle Bekanntmachung zum Verfahren in den gemeindlichen Schaukästen wird ausdrücklich verwiesen.

 

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