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Gemeinde Kirchheim in Unterfranken  |  E-Mail: verwaltungsgemeinschaft@kirchheim-ufr.de  |  Online: http://www.kirchheim-ufr.de

Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzung vom18.11.2021

Aufstellung der 7. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan der Gemeinde Kirchheim

 

a) Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB - Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen

b) Feststellungsbeschluss der Flächennutzungsplanänderung in der Fassung vom 29.07.2021, redaktionell geändert am 18.11.2021

 

Der Gemeinderat hat sich letztmalig in der Sitzung am 29.07.2021 mit der Abwägung der im bisherigen Verfahren eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Billigung des Entwurfes vom 29.07.2021 befasst. In der Sitzung wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Nachbarkommunen beschlossen. Diese Beteiligung erfolgte in der Zeit vom 16.08.2021 bis einschließlich 27.09.2021. In dieser Beteiligungsrunde gingen von 13 Behörden und Trägern öffentlicher Belange Anregungen und Hinweise ein, von der Öffentlichkeit (Bürgerinnen/Bürger) sind keine Anregungen eingegangen.

 

In der Sitzung waren die eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange abzuwägen sowie die 7. Flächennutzungsplanänderung festzustellen.

 

Auf die beigefügte Abwägungsvorlage des Büros Wegner Stadtplanung vom 18.11.2021 sowie auf die bisherigen Sachvorträge wurde verwiesen.

 

Der Plan und die Begründung mussten vom Büro Wegner Stadtplanung noch angepasst werden. Aufgrund von Krankheitsfällen im Büro war dies bis zum Versand der Sitzungsladung nicht möglich. Den Mitgliedern des Gemeinderats wurden die Unterlagen vor der Sitzung zeitnah übersandt, nachdem sie in der Verwaltung vorlagen.

 

Herr Röhl vom Büro Wegner Stadtplanung war der Sitzung digital zugeschaltet und gab einen entsprechenden Sachvortrag über die vorgenommenen Änderungen sowie die einzelnen Flächen. Es wurden einige kleine redaktionelle Änderungen vorgenommen und das Kernwegenetz aktualisiert. Anschließend erläuterte er die Abwägung und trug diese vor.

 

Die Rechtsgültigkeit des FNP ist u.a. für die Umsetzung des Sportplatzes Gaubüttelbrunn, aber auch für Vorhaben privater Träger notwendig. Herr Röhl informierte über die weiteren Verfahrensschritte in der Sitzung.

 

Aus dem Gremium gab es einzelne Nachfragen zu Ausführungen und manchen Abwägungsvorschlägen.

 

Vom Gemeinderat war die Abwägung vorzunehmen und die Verwaltung zu beauftragen, die 7. Flächennutzungsplanänderung dem Landratsamt Würzburg zur Genehmigung gemäß § 6 BauGB vorzulegen und die Bekanntmachung der erteilten Genehmigung gemäß § 6 Abs. 5 BauGB bekanntzumachen.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt folgendes:

 

  1. Die während der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB bzw. der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB eingegangenen Stellungnahmen werden zur Kenntnis genommen und gemäß Abwägungsvorlage des Büros Wegner Stadtplanung vom 29.07.2021 abgewogen.

 

1.1         Die Stellungnahme der Regierung von Unterfranken, Höhere Landesplanungsbehörde, Würzburg vom 27.09.2021wird zur Kenntnis genommen und gemäß der Abwägungsvorlage des Büros WEGNER STADTPLANUNG vom 18.11.2021 abgewogen.

Abstimmungsergebnis: Ja: 15 Nein:            0          Anwesend: 15

 

1.2         Die Stellungnahme des Regionalen Planungsverbands der Region Würzburg, Karlstadt, vom 27.09.2021wird zur Kenntnis genommen und gemäß der Abwägungsvorlage des Büros WEGNER STADTPLANUNG vom 18.11.2021 abgewogen.

Abstimmungsergebnis:           Ja: 15 Nein:   0          Anwesend: 15

 

1.3         Die Stellungnahme des Landratsamtes Würzburg vom 27.09.2021wird zur Kenntnis genommen und gemäß der Abwägungsvorlage des Büros WEGNER STADTPLANUNG vom 18.11.2021 abgewogen.

Abstimmungsergebnis:           Ja: 13 Nein:   2          Anwesend: 15

 

1.4         Die Stellungnahme des Amts für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Würzburg vom 15.09.2021wird zur Kenntnis genommen und gemäß der Abwägungsvorlage des Büros WEGNER STADTPLANUNG vom 18.11.2021 abgewogen.

Abstimmungsergebnis:           Ja: 15 Nein:   0          Anwesend: 15

 

1.5         Die Stellungnahme des Amts für ländliche Entwicklung, Würzburg vom 24.08.2021 wird zur Kenntnis genommen und gemäß der Abwägungsvorlage des Büros WEGNER STADTPLANUNG vom 18.11.2021 abgewogen.

Abstimmungsergebnis:           Ja: 13 Nein:   2          Anwesend: 15

 

1.6         Die Stellungnahme des Bayerischen Industrieverbands, Baustoffe, Steine und Erden e.V., München vom 27.09.2021wird zur Kenntnis genommen und gemäß der Abwägungsvorlage des Büros WEGNER STADTPLANUNG vom 18.11.2021 abgewogen.

Abstimmungsergebnis:           Ja: 15 Nein:   0          Anwesend: 15

 

1.7         Die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamts Aschaffenburg, vom 27.09.2021wird zur Kenntnis genommen und gemäß der Abwägungsvorlage des Büros WEGNER STADTPLANUNG vom 18.11.2021 abgewogen.

Abstimmungsergebnis:           Ja: 15 Nein:   0          Anwesend: 15

 

1.8         Die Stellungnahme des Zweckverbands Fernwasserversorgung Franken, Uffenheim vom 17.08.2021wird zur Kenntnis genommen und gemäß der Abwägungsvorlage des Büros WEGNER STADTPLANUNG vom 18.11.2021 abgewogen.

Abstimmungsergebnis:           Ja: 15 Nein:   0          Anwesend: 15

 

1.9         Die Stellungnahme der Deutschen Bahn Netz AG, München vom 27.09.2021 wird zur Kenntnis genommen und gemäß der Abwägungsvorlage des Büros WEGNER STADTPLANUNG vom 18.11.2021 abgewogen.

Abstimmungsergebnis:           Ja: 15 Nein:   0          Anwesend: 15

 

1.10     Die Stellungnahme des Eisenbahn-Bundesamts, Außenstelle Nürnberg vom 11.08.2021 wird zur Kenntnis genommen und gemäß der Abwägungsvorlage des Büros WEGNER STADTPLANUNG vom 18.11.2021 abgewogen.

Abstimmungsergebnis:           Ja: 15 Nein:   0          Anwesend: 15

 

1.11     Die Stellungnahme des Bundesamts für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr, Bonn vom 09.08.2021wird zur Kenntnis genommen und gemäß der Abwägungsvorlage des Büros WEGNER STADTPLANUNG vom 18.11.2021 abgewogen.

Abstimmungsergebnis:           Ja: 15 Nein:   0          Anwesend: 15

 

1.12     Die Stellungnahme des Bayerischen Landesamts für Denkmalpflege, Referat BQ Bauleitplanung, München vom 14.09.2021 wird zur Kenntnis genommen und gemäß der Abwägungsvorlage des Büros WEGNER STADTPLANUNG vom 18.11.2021 abgewogen.

Abstimmungsergebnis:           Ja: 15 Nein:   0          Anwesend: 15

 

1.13     Die Stellungnahme des Fischereiverbands Unterfranken e. V., Würzburg vom 24.09.2021wird zur Kenntnis genommen und gemäß der Abwägungsvorlage des Büros WEGNER STADTPLANUNG vom 18.11.2021 abgewogen.


Abstimmungsergebnis:           Ja: 15 Nein:   0          Anwesend: 15

 

2.       Die 7. Änderung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan, mit Begründung und Umweltbericht vom 29.07.2021, redaktionell geändert am 18.11.2021 des Büros Wegner Stadtplanung wird festgestellt.

 

Abstimmungsergebnis:           Ja: 13 Nein:   2          Anwesend: 15

 

3.       Die Verwaltung wird beauftragt, die 7. Flächennutzungsplanänderung dem Landratsamt Würzburg zur Genehmigung gemäß § 6 BauGB vorzulegen und die Bekanntmachung der erteilten Genehmigung gemäß § 6 Abs. 5 BauGB bekanntzumachen.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 13 Nein: 2 Anwesend: 15

 

 

Konzeption zur Realisierung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Gemeindegebiet

 

Der Gemeinderat hat sich in der Sitzung am 23.09.2021 erneut sehr umfassend mit der Thematik befasst. Auf die bisherigen Diskussionen, die vorgelegten Unterlagen, die Sachvorträge, wie auch die Beschlussfassungen wurde ausdrücklich verwiesen.

 

Die insbesondere in der letzten Sitzung gewünschten Änderungen wurden eingearbeitet. Vom Gemeinderat wäre u.a. abschließend zu entscheiden, wie bezüglich der Bodenzahlen (Punkt 2.2.3 der Konzeption) abschließend verfahren werden soll und ob eine Flächenobergrenze für Freiflächen-Photovoltaikanlagen (Punkt 4 der Konzeption) gesetzt wird.

 

1. Bürgermeister Jungbauer gab in der Sitzung einen Sachvortrag.

 

Vom Gemeinderat war darüber zu entscheiden, ob die Konzeption als verbindliche Grundlage für Vorhaben zur Ausweisung von Flächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Gemeindegebiet beschlossen werden soll.

 

Frau Glanz, die der Sitzung digital zugeschaltet war, erläuterte die Ergebnisse der vorgenommenen Änderungen, die in der letzten Sitzung als Arbeitsauftrag mitgegeben wurden anhand der gezeigten Karten.

Bisher sind für die Arbeiten von Frau Glanz Kosten in Höhe von ca. 6.500 angefallen.

 

Im Gemeinderat gab es insbesondere im Hinblick des Bodenschutzes umfassende Diskussionen, aber auch bezüglich einer Flächenhöchstgrenze.

 

1. Bürgermeister Jungbauer fasste abschließend die Vorschläge zusammen und ließ über die Anträge abstimmen.

 

  1. Antrag von GR Bauer, nicht die landwirtschaftliche Fläche als Bezugsfläche zu nehmen, sondern Gemeindegebietsfläche.

 

Abstimmungsergebnis:    Ja: 2   Nein:     13        Anwesend: 15   (abgelehnt)

 

  1. Flächen für PV-Anlagen und Ausgleichsfläche sind addiert die Vorhabenfläche, welche auf die Flächenobergrenze in der Konzeption angerechnet werden.

 

Abstimmungsergebnis:    Ja: 10   Nein:       5          Anwesend: 15

 

  1. Als Flächen-Obergrenze sollen max. 100 ha (8 %) des Gemeindegebiets als Flächen für PV-Anlagen und Ausgleichsflächen mit in die Konzeption aufgenommen werden.

 

Abstimmungsergebnis:    Ja: 8   Nein:        7         Anwesend: 15

 

 

Vorstellung von Planungen zur Realisierung einer Photovoltaikanlage im Bereich des

Egenburgerhof

 

In der Gemeinderatssitzung vom 29.07.2021 stellte Herr Jungkunz, Projektleiter der Südwerk Projektgesellschaft mbH aus Burgkunstadt die Planungen für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage (PV) im Bereich des Egenburgerhof vor. Auf den bisherigen Sachvortrag und die Diskussionen wurde verwiesen, ebenso auf diese im Rahmen der Erstellung „Konzeption zur Realisierung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen im Gemeindegebiet“.

 

Die Planungen wurden nun von der Gesellschaft weiterentwickelt, Herr Jungkunz war in der Sitzung anwesend und stellte diese dem Gremium vor. Weiterhin erläuterte Herr Jungkunz auch weitere Überlegungen im Hinblick der notwenigen Einspeisung des erzeugten Stroms in ein Hochspannungsnetz.

 

Bezüglich der Bodenzahlen im Vorhabenbereich wurde wie vom Gremium gewünscht nun vom Vorhabenträger eine Karte erstellt, diese lag dem Sachvortrag bei. Laut Vorhabenträger hat die Bodenzahl im dargestellten Bereich (Fläche 104,5 ha) eine durchschnittliche Bodenzahl von 51,88. Es ist erkennbar, dass es einzelne größer zusammenhängende Bereiche u.a. nord-westlich des Waldes in Richtung Schönfeld gibt, welche eine Bodenzahl von über 60 haben.

 

Bezüglich der Ausgleichsflächen im Vorhabengebiet wurden vom Vorhabenträger zwei Karten erstellt, diese lagen dem Sachvortrag bei.

 

Konzeption mit Faktor 0,2

In orange ist die SO-Fläche „Sondergebiet-Photovoltaik“ dargestellt. Nur auf dieser Fläche dürfen überhaupt Photovoltaikmodule installiert werden. Die SO-Fläche liegt bei circa 82 ha. In grün sind Flächen dargestellt, die als Ausgleichs- und Ersatzflächen dienen. Bei einem Kompensationsfaktor von 0,2 wären für 82 ha SO-Fläche rund 16,4 ha Ausgleichs- und Ersatzfläche nötig. Diese sind in der Darstellung der Datei „Planungsskizze Kirchheim Kompensation 0,2 mit Text“ enthalten. Das gesamte Vorhabengebiet hätte dabei eine Größe von 96,4 ha.

 

Konzeption Überkompensation

In orange ist die SO-Fläche „Sondergebiet-Photovoltaik“ dargestellt. Nur auf dieser Fläche dürfen überhaupt Photovoltaikmodule installiert werden. Die SO-Fläche liegt bei circa 82 ha. In grün sind Flächen dargestellt die als Ausgleichs- und Ersatzflächen dienen. Bei einem Kompensationsfaktor von 0,2 wären für 82 ha SO-Fläche rund 16,4 ha Ausgleichs- und Ersatzfläche nötig. In grün mit Gitter sind weitere Flächen dargestellt, welche zusätzlich als Ausgleichs- und Ersatzflächen dienen können, z.B. im Bereich des Rimbachs. Sie wären aber für einen Kompensationsfaktor der in der Regel bei 0,2 liegt nicht nötig. Diese zusätzlichen Flächen haben eine Größe von rund 5,3 ha. Diese sind in der Darstellung der Datei „Planungsskizze Kirchheim Überkompensation mit Text“ enthalten. Das gesamte Vorhabengebiet hätte dabei eine Größe von 101,7 ha.

 

Im Rahmen der möglichen Bauleitplanung und Detailplanungen können sich sowohl Lage, Form und Größe von SO-Fläche und Ausgleichs- und Ersatzfläche ändern.

 

Weiterhin gab es ein Gespräch des Vorhabenträgers, Vertreterinnen und Vertretern einschließlich des Sachgebietsleiters des Sachgebiets 24 - Raumordnung, Landes- und Regionalplanung an der Regierung von Unterfranken und dem 1. Bürgermeister Jungbauer. In diesem wurde das Vorhaben vorgestellt und erörtert. Seitens der Regierung von Unterfranken als Höhere Landesplanungsbehörde wurde mitgeteilt, dass der Bereich um die Egenburg als einzig mögliche Fläche für eine Anlage in dieser Größe im Gemeindegebiet gesehen wird. Für den Regionalen Planungsverband wird derzeit eine Gebietskulisse für Freiflächen-Photovoltaikanlagen erarbeitet, diese war für das Gemeindegebiet auszugsweise beigefügt. Auch dem Entwurf vom August 2021 ist zu entnehmen, dass in diesem Bereich die geringsten Raumwiderstände Seitens der Fachbehörde gesehen werden.

 

Zwischenzeitlich wurde durch das Sachgebiet 24 mitgeteilt, dass nach Abstimmung mit dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie für die Anlage um die Egenburg in der vorgestellten Größe kein Raumordnungsverfahren zusätzlich zum Bauleitverfahren erforderlich ist.

 

Vom Gemeinderat war zu entscheiden, ob in der nächsten Sitzung ein Bauleitplanverfahren für das Vorhaben eingeleitet werden soll. Die dafür notwendigen Unterlagen wären vom Vorhabenträger vorzubereiten.

 

Weiter wäre vom Gremium in diesem Fall noch festzulegen gewesen, ob der Städtebauliche Vertrag für das Vorhaben vor der Einleitung des Bauleitplanverfahrens auszuarbeiten ist, oder parallel dazu. Beim Vorhaben Ansiedlung der Norma im Bereich „Kirchheim-Süd“ wurde dies parallel zum Verfahren erledigt.

 

Herr Jungkunz gab einen kurzen aktuellen Sachstand anhand einer Präsentation über die bisherigen Ausarbeitungen zur Kenntnis. Bezüglich des Netzanschlusses gibt es drei Optionen:

 

  1. Einspeisung in ein neues, noch zu errichtendes Umspannwerk in der Nähe der Anlage
  2. Einspeisung in das Umspannwerk Stalldorf
  3. Einspeisung in eine 110 kV-Leitung im Bereich Hettstadt

 

Die Detailabstimmung muss im weiteren Planungsprozess durch ein Ingenieurbüro erfolgen, ebenso eine Wirtschaftlichkeitsberechnung.

 

Möglicher Baubeginn für die Anlage wäre 2024, beim zeitnahen Einleiten des Bauplanungsverfahrens.

 

1. Bürgermeister Jungbauer bedankte sich für die Ausführungen. Nächster Schritt im Gremium ist die Verabschiedung der unter TOP 3 diskutierten Konzeption.

 

Herr Jungkunz stellte hinsichtlich der Mindestgröße der Anlage fest, dies hängt auch von den Kostenfaktoren in 3 Jahren ab. Je kleiner das Vorhaben, desto unwahrscheinlicher ist die Umsetzung.

 

1. Bürgermeister Jungbauer fasste nach einer kurzen Diskussion zusammen, dass grundsätzliche Dinge noch geklärt werden müssen und stellte den Tagesordnungspunkt bis zur nächsten Sitzung zurück.

 

zurückgestellt           

 

 

Neubaugebiet "Am Schoppen" - Vorstellung der Planungen für den Bau der Lärmschutzwand und Ausbau der Carl-Schilling-Straße

 

Der Gemeinderat befasste sich letztmals in der Sitzung vom 28.05.2020 mit dem Vorgang. Auf die bisherigen Sachvorträge, Diskussionen und Beschlüsse wurde verwiesen. Seinerzeit wurde u.a. beschlossen, dass die Lärmschutzelemente aus Aluminium Verwendung finden sollen. Bezüglich des Vollausbaus der Straße wurde beschlossen, dass für den Bereich ab dem Park & Ride Platz bis zum Anwesen Haus-Nr. 7 weitere Möglichkeiten eruiert werden sollen. Den Ausbauten der Straße in den anderen Bereichen wurde bereits zugestimmt.

 

In der Zwischenzeit wurden die notwendigen Auswertungen der Baugrunduntersuchung mit dem Statiker besprochen, die Ergebnisse sind in die nunmehr vorliegenden Planungen mit eingeflossen. Auch die Planungen der Lärmschutzwand (LSW) wurden mit einer aktuellen Schallprognose und den Unterlagen aus dem Planfeststellungsverfahren der DB AG zum Bau von Lärmschutzwänden im Gemeindebereich Kirchheim abgeglichen.

 

GR Bauer war in der Sitzung als Vertreter des Planungsbüros „plan2o“ anwesend und erläuterte die Planungen. Dem Sachvortrag beigefügt waren auch die aktuellen Planungen die Straße betreffend sowie einige Regelquerschnitte.

Auch wurde über die Regierung von Unterfranken geklärt, dass für den Teilbereich der Straße, Park&Ride Platz bis Anwesen Nr. 7, bei einem Vollausbau dieser sowie der geplante Bau des Mehrzweckstreifens für Fußgänger über Art 13c FAG förderfähig ist. Die entsprechend notwendigen Stellungnahmen der Polizei sowie der Kommunalaufsicht des Landratsamtes wurden eingeholt. Insbesondere durch die Polizei wurde der Ausbau des Mehrzweckstreifens angeregt, da derzeit kein gesicherter Gehweg als Zuweg zum Neubaugebiet vorhanden ist. Durch die Kommunalaufsicht wurde mitgeteilt, dass die Carl-Schilling-Straße im Bereich des Bauvorhabens in folgende erschließungsbeitragsrechtliche drei Anlagen aufzuteilen ist:

 

  1. Von der Einmündung in die Kleinrinderfelder Straße bis zur Südostecke von Fl.Nr. 894 (Anwesen Nr. 7)
  2. Von der südöstlichen Grundstücksgrenze von Fl.Nr. 894 bis zur Einmündung des Eigentümerwegs (Fl.Nr. 878) und
  3. Ab der Einmündung des Eigentümerwegs (Fl.Nr. 878) bis zur nordöstlichen Grundstücksgrenze von Fl.Nr. 917 (Anwesen Nr. 2).

 

Zu 1.

Dieser Bereich der Carl-Schilling-Straße ist rechtlich als selbständige Anlage zu werten. Im Rahmen der Sichtung von Unterlagen konnte nicht abschließend geklärt werden, ob dieser Teil der Carl-Schilling-Straße bereits vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes zum 01.07.1960 Erschließungsfunktion hatte und endgültig hergestellt war (= sog. „historische Straße“). Aufgrund der Aussagen von Anliegern, von Bildmaterial, wie aber auch einer Straßenbeleuchtungskarte von 1966 (hier ist die Erneuerung einer Leuchte auf Höhe des Grundstücks Fl.Nr. 896 vermerkt) wird daraus geschlossen, dass dieses Teilstück der Carl-Schilling-Straße schon vor dem 01.07.1960 Erschließungsfunktion hatte. Da es sich in diesem Fall dann um eine bereits erstmals endgültig hergestellte Straße handelt, können für den geplanten Ausbau keine Erschließungsbeiträge mehr erhoben werden. Auch eine Erhebung von Ausbaubeiträgen kommt nicht in Betracht, da Straßenausbaubeiträge mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes vom 26.06.2018 rückwirkend zum 01.01.2018 abgeschafft wurden (vgl. Art. 5 Abs. 1 Satz 3 Halbsatz 1 KAG).

 

Zu 2.

Die Strecke zwischen der südöstlichen Grundstücksgrenze von Fl.Nr. 894 bis zur Einmündung des Eigentümerwegs der Carl-Schilling-Straße lag bis zum Inkrafttreten des Bebauungsplans „Am Schoppen“ vom 11.04.2006 im Außenbereich (§ 35 BauGB). Mit Inkrafttreten des BBPl „Am Schoppen“ am 11.04.2006 wurde diese Teilstrecke in den Geltungsbereich des Bebauungsplans miteinbezogen und erlangte erst damit Erschließungsfunktion. Der Ausbauzustand der Straße erfüllte allerdings nicht die Merkmale der endgültigen erstmaligen Herstellung einer Erschließungsanlage, wie sie die Erschließungsbeitragssatzung der Gemeinde Kirchheim vom 04.03.1988 bestimmt (insbesondere fehlt es an einer ordnungsgemäßen Straßenentwässerung; vgl. § 8 Abs. 1 Nr. 2 EBS; Hinweis: Die Straße ist nicht an den bereits vorhandenen Kanal angeschlossen. Das Straßenoberflächenwasser fließt in die östlich angrenzende Böschung Richtung Bahnstrecke bzw. in die westlich angrenzenden Grundstücke ab.

 

Mit Abschluss der geplanten Baumaßnahmen wird die ca. 109 m lange Strecke ab der südöstlichen Grundstücksgrenze von Fl.Nr. 894 bis zur Einmündung des Eigentümerwegs (Bau-m 0+123 bis Bau-m 0+232) erstmals endgültig hergestellt. Es handelt sich hierbei um eine selbständig abrechenbare Erschließungsanlage, für deren erstmalige Herstellung Erschließungsbeiträge entstehen (Art. 5a Abs. 2 KAG i.V.m. § 132 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Umlagefähig wären 90 v.H. des beitragsfähigen Aufwands (§ 3 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, § 4 EBS).

 

Dies wurde von der Verwaltung bereits bei der Veräußerung der Grundstücke aus dem Neubaugebiet „Am Schoppen“ so gesehen, daher wurden entsprechende Erschließungsbeiträge im Rahmen der Ablösebestimmungen ermittelt und von den Eigentümerinnen und Eigentümern gezahlt.

 

Zu 3.

Insbesondere aufgrund der geringeren Breite und dem starken Gefälle im Bereich des „Einmündungstrichters“, der im Südosten in etwa bei Bau-m 0+228 und gegenüber am östlichen Fahrbahnrand des Eigentümerwegs bei ca. Bau-m 0+235 beginnt, dürfte der östlich des Grundstücks Fl.-Nr. 917 verlaufende Teil der Ortsstraße auch nach dem Ausbau eine eigene Erschließungsanlage i. S. d. Art. 5a Abs. 2 KAG i. V. m. § 129 Abs. 2 Nr. 1 BauGB darstellen. Diese endet am Eintritt in den Außenbereich, an der nordöstlichen Grundstücksgrenze des Grundstücks Fl.-Nr. 917. Dort verliert sie auch ihre Bestimmung als Anbaustraße, die ca. 96 m lange Erschließungsanlage ist erst mit Inkrafttreten des BBPl’s „Am Schoppen“ am 11.04.2006 zur Ortsstraße geworden, zuvor lag sie im Außenbereich (§ 35 BauGB).

 

Sollte dieser Anlagenteil nun mit allen notwendigen Erschließungsanlagen (Gehweg, Straßenbeleuchtung, Entwässerung und regelgerechter Straßenaufbau) ausgebaut werden, so könnten für deren erstmalige Herstellung Erschließungsbeiträge entstehen (Art. 5a Abs. 2 KAG i.V.m. § 132 Abs. 2 Satz 1 BauGB). Umlagefähig wären 90 v.H. des beitragsfähigen Aufwands (§ 3 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1, § 4 EBS). Sollten im Zuge des Baus des Lärmschutzes nur die hierfür notwendigen Arbeiten im Bereich der Straße vorgenommen werden, entsteht keine Beitragspflicht.

 

Da die Straße aber nicht im Bebauungsplan „Am Schoppen“ festgesetzt ist, darf sie nur unter den Voraussetzungen des § 125 Abs. 2 BauGB errichtet werden (insbesondere bedarf es einer Abwägungsentscheidung des Gemeinderates gem. § 125 Abs. 2 BauGB; vgl. Matloch/Wiens, Rn. 90, a. a. O).

 

Die Baukosten werden für die Anlagenteile inkl. LSW vom Büro „plan2o“ aktuell wie folgt geschätzt (brutto, inkl. Nebenkosten und Unvorhergesehenem 5%)

 

Die Gesamtkosten werden grob auf 1.194 Millionen Euro geschätzt.

 

Nachdem nun von der Regierung mitgeteilt wurde, dass für den Anlagenteil 1 eine Förderung in Aussicht gestellt wurde, man geht von ca. 50% der förderfähigen Kosten (analog Gehwegbau Sportplatzbrücke/Mergentheimer Straße) aus, wurden bisher keine weiteren Baugrunduntersuchungen in diesem Bereich vorgenommen. Vom Gemeinderat war daher zu entscheiden, ob die weitere Maßnahme als geförderter Vollausbau durchgeführt werden soll, oder ein anderer Ausbaustandard gewählt werden soll. Bei zweiterem wäre dann ggf. mittels Voruntersuchungen zu klären, welcher Oberbau möglich wäre.

 

Es konnte nun auch geklärt werden, dass die Ausschreibung für die Leistungen Ausbau des Anlagenteils 2, des Anlagenteils 3 und dem Bau der LSW über den Erschließungsträger KFB Baumanagement GmbH wie auch bei den Erschließungsarbeiten im Neubaugebiet „Am Schoppen“ vorgenommen werden könnte. Der Vorteil ist hier, dass die KFB die Vergabe dann im privatrechtlichen Verfahren übernehmen kann.

 

Die Ausschreibung für den Anlagenteil 1 im Fall eines geförderten Vollausbaus kann nicht über die KFB erfolgen. Die Ausschreibung wäre parallel in einem öffentlichen Verfahren auszuschreiben. Die Ausschreibung würde so gestaltet werden, dass eine gemeinsame Vergabe mit den Leistungen über die KFB erfolgen kann.

 

Aus Sicht der Verwaltung sollte ein regelgerechter Ausbau des Anlagenteils 1 erfolgen, da hierbei eine sinnvolle, dauerhafte und wirtschaftliche Lösung erreicht werden kann.

 

Vom Gemeinderat war nun nochmals über die Ausbauarten der Anlagenteile zu entscheiden.

 

Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen dann in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro „plan2o“ die notwendigen Werkplanungen zu erstellen, die Förderunterlagen auszuarbeiten und eine Ausschreibung soweit möglich unter Beteiligung der KFB Baumanagement GmbH durchzuführen. Die Vergaben erfolgen dann unter erneuter Beteiligung des Gemeinderats.

 

Die Anlieger werden über den möglichen Ausbau gesondert informiert.

 

Eine Gemeinderätin merkte an darauf zu achten, dass die Weide am Grundstück Haus-Nr. 2 geschützt und Rücksicht auf den Bewuchs genommen wird. Das wäre wichtig für die Kleinklimaverbesserung im Bereich der Carl-Schilling-Straße. Außerdem regte sie an, die LSW beranken zu lassen. 1. Bürgermeister Jungbauer führte aus, im Mehrzweckstreifen sind entsprechende Pflanzinseln vorgesehen.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis.

 

Der Anlagenteil 1 soll wie vorgestellt im Vollausbau mit dem Einbau eines Mehrzweckstreifens erfolgen.

 

Der Anlagenteil 2 soll wie vorgestellt im Vollausbau erfolgen.

 

Der Anlagenteil 3 soll wie vorgestellt nicht im Vollausbau, nur in dem für den Bau der Lärmschutzwand notwendigen Umfang erfolgen, inkl. einer neuen Asphaltschicht.

 

Der Bau der Lärmschutzwand soll wie vorgestellt erfolgen.

 

Durch die Verwaltung sind in Zusammenarbeit mit dem Planungsbüro „plan2o“ die notwendigen Werkplanungen zu erstellen, die Förderunterlagen auszuarbeiten und eine Ausschreibung ist unter Beteiligung der KFB Baumanagement GmbH durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 15 Nein: 0 Anwesend: 15

 

 

Neubau einer Kindertagesstätte in Kirchheim - Aktuelle Informationen

 

Der Gemeinderat befasste sich letztmals in der Sitzung vom 23.09.2021 mit dem Sachverhalt, insbesondere mit den Ergebnissen eines Gesprächs vom 22.09.2021 bezüglich des Vorhabens im Hinblick des Förderantrags unter Beteiligung von Frau Eschenbacher von der Regierung von Unterfranken, Frau Brand von der Fachaufsicht am Landratsamt, Frau Cordula Kurbel als Kindergartenleitung, Herrn Peter Schmieg als Vertreter des Trägervereins, Herrn Martin
Eckert als Architekten und Herrn Schäffner sowie dem 1. Bürgermeister Jungbauer von der Verwaltung. Auf den seinerzeitigen Sachvortrag wurde ausdrücklich verwiesen.

 

Zwischenzeitlich konnte über Frau Brand von der Fachaufsicht am Landratsamt Würzburg geklärt werden, dass für beide Gebäude jeweils eine eigene Betriebserlaubnis in Aussicht gestellt werden kann. Somit kann der Anbau mit mehr Fläche (227m² anstelle von 107 m²) gefördert werden. Der Anbau darf auch mit einem Übergang zum Bestand angebunden werden, dies spielt bei der Vergabe der Betriebserlaubnisse keine Rolle. Wichtig wäre, dass im Anbau dann alle Gruppen für die Kinderkrippe untergebracht sind, damit dieses als eigene funktionelle Einheit betrachtet werden kann.

 

Damit könnte der Neubau mit 227 m² Fläche gefördert werden. Bei der Zugrundelegung der bisherigen Aussagen zur Förderung würde diese sich auf Grundlage Art 10 FAG für das Vorhaben damit auf 545.889 Euro belaufen. Eine Aussage über eine Förderung auf Grundlage des 4. Sonderinvestitionsprogramms ist immer noch möglich, hierüber könnten nochmals zusätzlich bis zu 35% Förderung erfolgen.

 

In Abstimmung mit der Kindergartenleitung, dem Trägerverein, der Fachaufsicht und dem 1. Bürgermeister Jungbauer wurden nun die Planungen modifiziert und teilweise reduziert. Es ist nun vorgesehen im Anbau drei Krippengruppen unterzubringen sowie die notwendigen Nebenräume. Die derzeitige Krippengruppe im Bestand könnte dann in den Neubau umziehen und der dortige Bereich zum Speisesaal umgebaut werden. Die Krippengruppe im EG Anbau = EG Bestand ist so vorgesehen, dass dort im Bedarfsfall auch eine Kindergartengruppe untergebracht werden kann.

 

1. Bürgermeister Jungbauer stellte in der Sitzung die aktuellen Planungen vor und erläuterte die geringfügigen Änderungen, diese waren im aktuellen Bearbeitungsstand auch dem Sachvortrags beigefügt.

 

Mit der Regierung von Unterfranken als Förderbehörde wurde bis dato noch kein Gespräch hinsichtlich der aktuellen Planungen geführt, der Termin ist für kommenden Freitag geplant.

 

Festzuhalten ist, dass die nun erforderlichen Zwischenschritte weiterhin zu einer deutlichen Verzögerung im Verfahren führen werden. Eine Abschätzung der Konsequenzen ist derzeit nicht möglich, festgehalten werden muss, dass der Bedarf an Betreuungsplätzen zum 06/2023 auf jeden Fall vorhanden sein wird.

 

Vom Gemeinderat war zu entscheiden, ob die nun vorgestellten Planungen als Grundlage für die weiteren Verfahren (u.a. Werkplanung, Fachtechnische Planung, Förderantrag, Tektur zum Bauantrag) verwendet werden sollen.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat Kirchheim nimmt die vorgestellten Planungen zum Neubau einer Kinderkrippe neben dem Kindergarten Kirchheim zustimmend zur Kenntnis. Die Planungen bilden die Grundlage für die weiteren Verfahren (u.a. Werkplanung, Fachtechnische Planung, Förderantrag, Tektur zum Bauantrag). Die entsprechenden Unterlagen sind auszuarbeiten und mit den Fachbehörden abzustimmen. Der Tekturantrag zum Bauantrag kann auf dieser Grundlage gestellt werden, das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 15 Nein: 0 Anwesend: 15

 

Bebauungsplan „Am Wasserhaus II“ Gaubüttelbrunn gemäß § 13 b BauGB –

Aufstellungsbeschluss

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.12.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Wasserhaus II“ gemäß § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB für das Gebiet mit den Flurstücken 585/1, 592/1 und 592/15 sowie Teile der Flurstücke 589/1, 591/6, 592/6, 3081, 3082, 3083 und 3109 beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 23.12.2019 ortsüblich bekannt gemacht. Mit der Bearbeitung dieses Bebauungsplans wurde das Büro Auktor einstimmig beauftragt.

 

In den Gemeinderatssitzungen am 30.07.2020 und 08.07.2021 wurden verschiedene Festlegungen vom Gremium im Hinblick auf die Ausgestaltung und Festsetzungen getroffen.

 

Auf die bisherigen Diskussionen und Sachvorträge wurde ausdrücklich verwiesen.

 

Das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) vom 14. Juni 2021 (BGBl. I S. 1802) ist am 23. Juni 2021 in Kraft getreten. Das Baulandmobilisierungsgesetz enthält unter anderem Änderungen im Baugesetzbuch. Die zwischenzeitlich außer Kraft getretene Regelung des § 13b BauGB wurde wieder befristet eingeführt.

Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 13b Satz 1 BauGB kann (nunmehr) nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 förmlich eingeleitet werden; der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 BauGB ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 zu fassen.

 

Mit Schreiben vom 12.10.2021 hat das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr die Gemeinden über die in Bayern eingeführte Anwendung des Muster-Einführungserlasses zum Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) (BauGBÄndG 2021 – Mustererlass) der Fachkommission Städtebau vom 14./30. September 2021 übersandt.

 

Unter Ziffer 2.5.2 des Muster-Einführungserlasses steht hierzu folgendes:

 

„Umgang mit begonnenen Bebauungsplanverfahren, bei denen ein Verfahren nach § 13b BauGB „alt“ bis zum 31. Dezember 2019 förmlich eingeleitet wurde und ein Satzungsbeschluss voraussichtlich nicht bis zum 31. Dezember 2021 gefasst wird:

Die Einführung des § 13b BauGB im Jahr 2017 war mit der Festlegung klarer Fristen für die Anwendbarkeit des § 13b BauGB verbunden.

 

Ob bei Verfahren nach § 13b BauGB „alt“ eine Umstellung auf das neue Recht (§ 13b BauGB “neu“) gemäß § 233 Absatz 1 Satz 2 BauGB „neu“ möglich ist, könnte angesichts der befristeten Geltung des § 13b BauGB „alt“ fraglich sein. Es kann sich daher empfehlen, die bereits erfolgten Verfahrensschritte zu wiederholen.“

 

Zudem soll der Geltungsbereich des Bebauungsplanes zugleich um die Teilfläche des Flurstücks 3083 reduziert werden, da im Zuge des bisherigen Verfahrens mit den dortigen Grundstückseigentümern keine Einigung bezüglich einer Beteiligung erzielt werden konnte.

 

Das Landratsamt als auch die Verwaltung empfehlen aufgrund des vorgenannten Muster-Einführungserlasses und der Verkleinerung des Geltungsbereichs daher, die bereits erfolgten Verfahrensschritte zu wiederholen, um damit rechtssicher die Anwendung des § 13b BauGB 2021 zu gewährleisten.

 

In diesem Fall ist daher nochmals durch einen Beschluss des Gemeinderates die Aufstellung des Bebauungsplans einzuleiten sowie diesen Aufstellungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen.

 

2. Bürgermeister Engert ist aufgrund persönlicher Beteiligung von der Beratung und Beschlussfassung gem. Art. 49 GO ausgeschlossen.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat Kirchheim beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Am Wasserhaus II“ in Gaubüttelbrunn gemäß § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB.

 

Gegenstand des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes gemäß § 4 BauNVO im Zusammenhang bebauter Ortsteile, ohne die geordnete städtebauliche Entwicklung der Gemeinde zu beeinträchtigen. Die Planung erfüllt die in § 13b BauGB sowie § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB genannten Voraussetzungen und wird dementsprechend im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

 

Innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes liegen die Flurstücke 585/1, 592/1 und 592/15 sowie Teile der Flurstücke 589/1, 591/6, 592/6, 3081, 3082 und 3109.

Der Umgriff des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ist aus nachfolgender Plandarstellung zu entnehmen.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 10 Nein: 3 Anwesend: 14 Persönlich beteiligt: 1

 

2. Bürgermeister Engert war aufgrund persönlicher Beteiligung von der Beratung und Beschlussfassung gem. Art. 49 GO ausgeschlossen.

 

 

Bebauungsplan „Östlich der Lilacher Straße“ Kirchheim gemäß § 13b BauGB –

Aufstellungsbeschluss

 

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 19.12.2019 die Aufstellung des Bebauungsplanes „Östlich der Lilacher Straße“ in Kirchheim gemäß § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB für das Gebiet mit den Flurstücken 2469, 2470, 2471, 2472 und 2473 sowie Teilflächen der Flurstücke 2449 und 2474 beschlossen. Der Aufstellungsbeschluss wurde am 23.12.2019 ortsüblich bekannt gemacht. Mit der Bearbeitung dieses Bebauungsplans wurde das Büro Auktor einstimmig beauftragt.

 

Auf die bisherigen Diskussionen und Sachvorträge wurde ausdrücklich verwiesen.

 

Das Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) vom 14. Juni 2021 (BGBl. I S. 1802) ist am 23. Juni 2021 in Kraft getreten. Das Baulandmobilisierungsgesetz enthält unter anderem Änderungen im Baugesetzbuch. Die zwischenzeitlich außer Kraft getretene Regelung des § 13b BauGB wurde wieder befristet eingeführt.

Das Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplans nach § 13b Satz 1 BauGB kann (nunmehr) nur bis zum Ablauf des 31. Dezember 2022 förmlich eingeleitet werden; der Satzungsbeschluss nach § 10 Absatz 1 BauGB ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024 zu fassen.

 

Mit Schreiben vom 12.10.2021 hat das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr die Gemeinden über die in Bayern eingeführte Anwendung des Muster-Einführungserlasses zum Gesetz zur Mobilisierung von Bauland (Baulandmobilisierungsgesetz) (BauGBÄndG 2021 – Mustererlass) der Fachkommission Städtebau vom 14./30. September 2021 übersendet.

 

Unter Ziffer 2.5.2 des Muster-Einführungserlasses steht hierzu folgendes:

 

„Umgang mit begonnenen Bebauungsplanverfahren, bei denen ein Verfahren nach § 13b BauGB „alt“ bis zum 31. Dezember 2019 förmlich eingeleitet wurde und ein Satzungsbeschluss voraussichtlich nicht bis zum 31. Dezember 2021 gefasst wird:

 

Die Einführung des § 13b BauGB im Jahr 2017 war mit der Festlegung klarer Fristen für die Anwendbarkeit des § 13b BauGB verbunden.

Ob bei Verfahren nach § 13b BauGB „alt“ eine Umstellung auf das neue Recht (§ 13b BauGB “neu“) gemäß § 233 Absatz 1 Satz 2 BauGB „neu“ möglich ist, könnte angesichts der befristeten Geltung des § 13b BauGB „alt“ fraglich sein. Es kann sich daher empfehlen, die bereits erfolgten Verfahrensschritte zu wiederholen.“

 

Das Landratsamt als auch die Verwaltung empfehlen daher, die bereits erfolgten Verfahrensschritte zu wiederholen, um damit rechtssicher die Anwendung des § 13b BauGB 2021 zu gewährleisten.

 

In diesem Fall ist daher nochmals durch einen Beschluss des Gemeinderates die Aufstellung des Bebauungsplans einzuleiten sowie diesen Aufstellungsbeschluss öffentlich bekannt zu machen.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat Kirchheim beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes „Östlich der Lilacher Straße“ in Kirchheim gemäß § 13b BauGB im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a BauGB.

 

Gegenstand des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines allgemeinen Wohngebietes gemäß § 4 BauNVO im Zusammenhang bebauter Ortsteile, ohne die geordnete städtebauliche Entwicklung der Gemeinde zu beeinträchtigen. Die Planung erfüllt die in § 13b BauGB sowie § 13a Abs. 1 Satz 1 BauGB genannten Voraussetzungen und wird dementsprechend im beschleunigten Verfahren ohne Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB durchgeführt.

 

Innerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes liegen die Flurstücke 2469, 2470, 2471, 2472 und 2473 sowie Teilflächen der Flurstücke 2449 und 2474.

Der Umgriff des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes ist aus nachfolgender Plandarstellung zu entnehmen.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 12 Nein: 2 Anwesend: 14

 

 

Bericht über die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2018 der

Gemeinde Kirchheim

 

Am 07.09.2021 fand im Rathaus Kirchheim die örtliche Rechnungsprüfung der Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Kirchheim durch den Rechnungsprüfungsausschuss statt.

 

Der Prüfbericht wurde dem Gemeinderat vollinhaltlich zur Kenntnis gegeben.

 

Zu den im Prüfbericht aufgeführten besonderen Bemerkungen aus den Belegprüfungen nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:

 

  • Haushaltsstelle 0.0200.6312 – Beleg 40

Feiern und Ehrungen – Ferienprogramm

 

Die Vereine OGV, DJK-SV und BVG aus Gaubüttelbrunn haben für ihre Aufwendungen (Verpflegung) 69,00 abgerechnet und erhalten.

Verschiedenen Mitgliedern des RePrü-Ausschusses ist bekannt, dass die Vereine aus Kirchheim, die sich am Ferienprogramm beteiligen, ihre Auslagen selbst getragen haben. Es sollte eine generelle Regelung getroffen und diese dann z. B. bei den jährlichen Vereinsbesprechungen mitgeteilt werden.

 

Stellungnahme:

Als generelle Regelung wird vorgeschlagen, künftig wie folgt zu verfahren:

Bei der jährlichen Vereinsbesprechung wird mitgeteilt, dass künftige Aufwendungen der Vereine etc. in Zusammenhang mit dem Ferienprogramm nicht mehr durch die Gemeinde erstattet werden.

 

  • Haushaltsstelle 0.0200.6312 – Belege 59 und 63

Feiern und Ehrungen – Gutscheine Gaststätte ‚Zum alten Bahnhof‘

 

Es wurden Gutscheine für Jubiläen für insgesamt 60,00 gekauft.

Unklar ist, in welcher Höhe und aus welchen Anlässen die Gutscheine ausgegeben wurden.

 

Auch bei 10 Gutscheinen je 10,00 der Landmetzgerei Herrmann ist nicht klar, ob und für wen diese verwendet wurden.

 

Wenn Gutscheine als ‚Vorrat‘ gekauft werden, sollte ein Nachweis geführt werden (vgl. Aufstellung beim Kauf von Honig Fam. Fuchs – 0.0200.6312 – Beleg 58).

 

Stellungnahme:

Quittung vom 12.12.2018 über 60,00 ; Gutscheine Gaststätte ‚Zum alten Bahnhof‘

Es kann nicht mehr nachvollzogen werden, für welchen Zweck die Gutscheine Verwendung fanden. Vermutlich handelt es sich um drei Gutscheine zu je 20,00 , welche anlässlich der Jahresabschlusssitzung am 12.12.2018 an die drei Fraktionsvorsitzenden überreicht wurden. Dies konnte jedoch nicht geklärt werden. Üblicherweise werden die Zwecke für die Beschaffung von Gutscheinen auf den Quittungen notiert, in diesem Fall unterblieb dies versehentlich.

 

Rechnung vom 17.12.2018 Nr. 081996; Gutscheine Landmetzgerei Herrmann

Hier wurden 10 Gutscheine je 5,00 bei der Landmetzgerei Herrmann für Altersjubilare gekauft. Eine entsprechende Liste als Nachweis wird (ebenso wie bei Honig, Apotheke…) geführt und kann eingesehen werden. Die Liste wird künftig nachträglich an die Rechnung /Quittung angeheftet.

 

  • Haushaltsstelle 0.3602.5165 – Beleg 23

Entschädigung für Grünflächenpflege Gemeindeteil Gaubüttelbrunn

 

Insgesamt erhalten 8 Personen/Vereine eine Entschädigung.

Gibt es dazu Vereinbarungen/Verträge, ggf. mit welcher Gültigkeitsdauer oder handelt es sich hierbei (teilweise) um ‚langjährige Praxis‘?

 

Ggf. sollte im Gemeinderat überlegt werden, ob solche Entschädigungen auch im Gemeindeteil Kirchheim sinnvoll oder gewollt wären (Entlastung Bauhof).

 

Stellungnahme:

Betreffende 8 Personen/Vereine haben Grundstücke von der Gemeinde gepachtet. Hierfür existieren jeweils Pachtverträge (Aufstellung v. 10.10.2018 als Tischvorlage in der Sitzung verteilt).

 

U.a. erhält eine Person jährlich eine Pflegeentschädigung für öffentliche Grünfläche i.H.v. 2,56 , die mit der Grundstückspacht einem Pachtvertrag vom 01.11.1967 (Pachtpreis 3,00 DM p.A.) verrechnet wird. Pachtgegenstand ist eine Grünfläche von 120 m² vor einem Wohnanwesen in der Kirchheimer Str. 11 in Gaubüttelbrunn.

 

Es existiert weiterhin eine Pflegevereinbarung zwischen der TG Flurbereinigung Gaubüttelbrunn und der Gemeinde Kirchheim vom 14.01.2009, hier wurden ab dem Jahr 2010 2.200,00 p.A. mit einer jährlichen Kostenanpassung von 3 % für die Pflege von Naturausgleichsflächen geschlossen. Seit 2020 wurden hier keine Auszahlungen mehr geleistet.

 

Weitere Pflegevereinbarungen sind der Verwaltung nicht bekannt.

 

  • Haushaltsstelle 0.5511.7093 – Belege 4 und 5

 

Die Entschädigung i. H. v. 3.000 je Sportplatz sollte aus Gründen der Klarheit in den Förderantrag aufgenommen werden (Antrag DJK-SV Gaubüttelbrunn und 1. FC Kirchheim).

 

Stellungnahme:

Der DJK-SV Gaubüttelbrunn hat im Jahr 2018 für die vereinseigene Sportanlage 3,000,00 Förderung beantragt und erhalten.

 

Der 1. FC Kirchheim hat im Jahr 2018 für die vereinseigene Sportanlage 3,000,00 je Platz, (zusammen 6.000,00 für zwei Plätze) Förderung beantragt und erhalten.

 

Das Antragsformular wurde entsprechend geändert und auf der Homepage der Gemeinde Kirchheim zur Verfügung gestellt.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat Kirchheim nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis, mit den Erläuterungen zu den Prüfungsbemerkungen besteht Einvernehmen.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 15 Nein: 0 Anwesend: 15

 

 

Antrag der CSU-FB Gemeinderatsfraktion auf Förderung der Versickerung von Niederschlagswasser und der Errichtung von Regenwassernutzungsanlagen vom 25.11.2020; Erlass einer gemeindlichen Richtlinie

 

Die CSU/FB Gemeinderatsfraktion hat mit Schreiben vom 25.11.2020 einen Antrag auf Einführung einer Förderung der Versickerung von Niederschlagswasser und der Errichtung von Regenwassernutzungsanlagen gestellt. Auf den beigefügten Antrag wurde verwiesen, ebenso auf die Sachvorträge und Diskussionen in den Sitzungen des Gemeinderats vom 18.03.2021, 17.06.2021 sowie 08.07.2021.

 

Seitens der Verwaltung wurde ein Entwurf einer Richtlinie erarbeitet. Vom Gemeinderat wurden in der Sitzung am 08.07.2021 einige Änderungen gewünscht, diese wurden nunmehr in den Entwurf zur Sitzung am 18.11.2021 eingearbeitet.

 

Der Entwurf der Richtlinie war dem Sachvortrag beigefügt, der Gemeinderat hatte über die Verabschiedung zu befinden.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat Kirchheim beschließt die Richtlinien der Gemeinde Kirchheim zur Gewährung von Zuschüssen für den Bau von Regenwassernutzungsanlagen/Retentionszisternen (Förderrichtlinien für Zisternen) in der Fassung vom 18.11.2021.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 15 Nein: 0 Anwesend: 15

 

 

Modernisierung des Blockheizkraftwerk (BHKW) im Gebäude der Grundschule Kirchheim

 

Wie bereits zur Haushaltsberatung 2021 besprochen, wurde im Jahr 2003 im Schulgebäude in Kirchheim ein BHKW der Fa. Senertec (Dachs) in Betrieb genommen. Das BHKW wird mit Heizöl betrieben und dient sowohl der Wärme-, als auch der Stromerzeugung. Der erzeugte Strom wird in der Schule selbst verbraucht bzw. ins öffentliche Stromnetz eingespeist.

 

Die Firma Senertec hat ein aktualisiertes Angebot für eine Modernisierung des BHKW zugesandt (vgl. Anlage). Dieses Angebot beinhaltet ein 50 % Modernisierungspaket bei dem das BHKW auf einen technisch aktuellen Stand gebracht wird. Eine 50 %ige Modernisierung ist Voraussetzung für die höchstmögliche staatl. Förderung. Der Angebotspreis beläuft sich auf rund 18.000 brutto. Hinzu kommen noch Kosten für die Bereitstellung eines Netzwerkzugangs.

 

Lt. Beispielberechnung der Fa. Senertec könnte über die weitere Laufzeit der Anlage eine gesetzl. Vergütung für das BHKW i. H. v. 12.727,00 erreicht werden.

 

Die Kostenaufteilung für die Installation des BHKW im Jahre 2003 erfolgte auf Grundlage der Eigentumsverhältnisse, hiernach ist die Gemeinde Kirchheim mit 75,40 % und der Grundschulverband mit 24,60 % beteiligt. Dies ist u. a. auch der Maßstab für die Aufteilung der Einnahmen.

 

Im Haushalt 2021 sind für die Modernisierung Mittel in Höhe von 18.500 Euro vorgesehen. Sollten die Arbeiten nicht mehr in diesem Kalenderjahr erledigt werden können, so wären die Mittel im kommenden Jahr mit einzuplanen.

 

Der Gemeinderat Kirchheim beschloss die Modernisierung des BHKW im Schulgebäude in Kirchheim einstimmig.

 

Seniorenweihnachtsfeier im Jahr 2021

 

Aufgrund der aktuellen pandemischen Lage war vom Gemeinderat zu entscheiden, ob die diesjährige Seniorenweihnachtsfeier am 18.12.2021 wie geplant durchgeführt werden soll.

 

Dies wird zum jetzigen Zeitpunkt vom 1. Bürgermeister Jungbauer kritisch gesehen, auch bei der Durchführung in Form von 2-G. Er schlug deshalb vor, alternativ eine Weihnachtskarte und Gutscheine (5 und 1 kleiner Weihnachtsstern) an die Seniorinnen und Senioren zu verteilen.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat ist sich einig, dass die Seniorenweihnachtsfeier auch in diesem Jahr nicht durchgeführt werden kann. Alternativ werden Weihnachtskarten und Geschenkgutscheine an die Seniorinnen und Senioren ab 70 Jahren verteilt.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 15 Nein: 0 Anwesend: 15

 

 

Tennisclub Beachvolleyball:

Durch Herrn Hornberger wurde mitgeteilt, dass der Tennisclub bereit wäre die Gruppe aufzunehmen. In wieweit der Tennisclub bereit ist die Gruppe auch finanziell zu unterstützen ist offen, es wäre daher vom Gemeinderat noch zu entscheiden, ob die Errichtung eines Beachvolleyballplatzes in deren Regie über das Regionalbudget erfolgt. Darüber soll in der nächsten Sitzung beraten werden.

 

Mittagsbetreuung:

Derzeit sind in der Mittagsbetreuung vertraglich 77 Kinder angemeldet. Montag sind es 47, Dienstag 48, Mittwoch 59, Donnerstag 53 und Freitag 32 Kinder. Es kommen diesen Monat noch 3 Kinder dazu.

 

Es ist weiterhin festzustellen, dass die pädagogischen Anforderungen und die Kinderzahlen steigen, auch der Anteil der Kinder mit Migrationsanteil nimmt zu. In der Schule liegt er derzeit über 20%. Zum Vergleich, im Schuljahr 2020/2021 waren im Schnitt 66 Schüler angemeldet, im Schuljahr 2019/2020 71 Schüler, im Schuljahr 2018/2019 61 Schüler und im Schuljahr 2017/2018 60 Schüler.

 

Es ist also deutlich erkennbar, dass der Bedarf nach einer Mittagsbetreuung immer weiter ansteigt. Ein zusätzlicher Raum im Untergeschoss des gelben Hauses Kleinrinderfeld soll nun daher künftig mitverwendet werden.

 

Planung Erweiterung Grundschule:

Durch die Regierung von Unterfranken wurde heute mitgeteilt, dass aus pädagogischen Gründen die Nutzflächen 1-6 (früher Hauptnutzfläche) in dem Erweiterungsbau (Container) anerkannt werden kann. Zu beachten ist, dass laut den Planungen in dem Container 4 Klassenzimmer entstehen sollen, lt. Schülerprognose jedoch nur 2 zusätzliche Klassenzimmer benötigt werden (10 Klassen sind prognostiziert, 8 Klassen im Bestand vorhanden). Das Schulgebäude ist aber insgesamt eher klein, die Flächen liegen unterhalb der Basiswerte der Flächenbandbreiten. Daher kann aus Sicht der Schulaufsicht an der Regierung der Erweiterungsbau wie geplant realisiert werden. Die Räume, die in dem Erweiterungsbau nicht als Klassenzimmer benötigt werden, können eine andere Nutzung erfahren und zum Beispiel als Mehrzweckraum, Musikraum, Elternsprechzimmer oder für den mobilen sonderpädagogischen Dienst genutzt werden. Das baufachliche Einverständnis seitens SG 30.1 (Hochbau) für die Erweiterung wurde erteilt.

 

Nach Vorliegen der schulaufsichtlichen Genehmigung kann der Förderantrag für das Vorhaben eingereicht werden. Es bleibt zu hoffen, dass dies sehr kurzfristig erfolgen kann, da ja zum neuen Schuljahr 2022/2023 die Räumlichkeiten zur Verfügung stehen müssen.

Dezentrale Lüftungsanlage Grundschule:

Die Verbandsversammlung des Grundschulverbands hat in der Sitzung vom 26.10.2021 einstimmig beschlossen, dass die Räumlichkeiten der Grundschule (10 Stück inkl. Fachräume) und die im neuen Anbau (4 Stück), wie auch die Mittagsbetreuung (5 Stück) mit dezentralen Lüftungsgeräten ausgestattet werden sollen. Durch das Fachplanungsbüro Burmester & Partner fanden mehrere Ortstermine statt, man geht davon aus, dass in Kürze die notwendigen Unterlagen für eine Ausschreibung vorliegen. Nachdem davon auszugehen ist, dass die Kosten aufgrund von aktuellen Marktentwicklungen höher ausfallen werden, wurde ein Antrag auf Erhöhung der Fördermittel bei der Förderbehörde gestellt. Laut Auskunft von dort sind noch ausreichend Fördermittel vorhanden, so dass diesem entsprochen werden sollte.

 

Kamerabefahrung Kanalkataster:

Die Kamerabefahrung zur Erstellung eines Kanalkatasters wurde am gestrigen Tag abgeschlossen. Folgende Längen wurden in Gaubüttelbrunn ausgeführt: Öffentlicher Kanal 6.078,81 (Annahme 5.750 m), Schächte 209 Stück (Annahme 207 Stück), Hausanschlussleitungen 2.497,08 m (Annahme 1.265 m).

 

Folgende Längen wurden in Kirchheim ausgeführt: (Stand bis 31.10.2021): Öffentlicher Kanal bisher 14.587 m, (Annahme 14.730 m), Schächte bisher: 367 Stück (Annahme 511 Stück), Hausanschlussleitungen bisher 4.964 m (Annahme 3.000 m).

 

Der Abrechnungsstand aktuell liegt bei rund 180.000 Euro, die Auftragssumme lag bei rund 178.000 Euro. In Kirchheim fehlen noch die Mengen aus dem November 2021.

 

P&R Platz:

Nach Mitteilung der Firma Trend-Bau erfolgt der Beginn der Baumaßnahme erst in der KW 6/2022.

 

Pflanzungen im Ortsbereich:

Durch die Mitarbeiter des Bauhofs wurden letzte Woche rund 1400 Stück Pflanzen an verschiedensten Stellen im Ortsbereich, u.a. Sportplatzbrücke in Zusammenarbeit mit Frau Tokarek vom Landratsamt gepflanzt.

 

Am Schoppen/Krämersbruch:

Ein Harvester-Einsatz wegen Windbruch erfolgte durch den Bauhof und den Forstarbeiter der Gemeinde Giebelstadt.

Zeiterfassung Bauhof:

Ab sofort läuft die Zeiterfassung probeweise digital mit App, ab 01.01.2022 soll sie dann im Wirkbetrieb laufen.

 

Sanierung Flurweg – Am Rehberg:

Die Firme Röder (Wiesenfeld) hat kürzlich in der Gemeinde Reichenberg mehrere Kilometer Feld- und Flurwege saniert. Kurzfristig konnte nach einem Einsatz in Reichenberg der Weg in Verlängerung vom Rehberg als Test aufgearbeitet werden. Der Weg wurde in einem Arbeitsgang abgezogen und teilweise profiliert. Es wurde nun festgestellt, dass gerade im Anschlussbereich zum Ort der Weg über keinen Schotterunterbau verfügt. Es wird nun versucht hier kurzfristig eine zumindest dünne Schotterschicht aufzubringen, damit dieser wieder gut begehbar ist. Im Bereich ab der Gabelung zum Renninger Weg bis zum Anschluss an die Ortsverbindungsstraße müssen vor dem Einschottern noch die Bankette gefräst werden. Diese Arbeiten sollen im Zuge derer am Ingolstadter Weg erfolgen. Die Kosten werden auf ca. 3.000 Euro geschätzt. Der Bauhof kann die Arbeiten nicht ausführen.

 

Geschwindigkeitsreduzierung Ortsverbindungsstraße Gaubüttelbrunn – Kirchheim:

Aufgrund der Straßenschäden ist die Geschwindigkeit auf der Straße auf 70 km/h reduziert worden. In der KW 49 wurde durch eine Straßenbaufirma ein Asphalttrupp zugesagt, welcher die gröbsten Schäden (Schlaglöcher) behebt.

 

Finanzkraft:

Durch das Landesamt für Statistik wurde mitgeteilt, dass die Finanzkraft für das Jahr 2022 in ähnlicher, jedoch leicht niedrigerer Höhe wie im letzten Jahr prognostiziert wird.

 

Sitzungstermine 2022:

Beginn jeweils 19.30 Uhr

20.01., 17.02., 17.03., 07.04., 12.05., 02.06., 07.07., 28.07., 22.09., 20.10., 17.11., 15.12. (18.00 Uhr), 19.01.2023.

 

 

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