Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzungen vom 21.03.2024 und 27.03.2024

Sitzung vom 21.03.2024:

Verabschiedung von Herrn Jochen Langner

Der Vorsitzende verabschiedet das ausgeschiedene Gemeinderatsmitglied Jochen Langner und bedankt sich für die gute Zusammenarbeit.

Herr Langner hat zum 01.03.2024 ein Arbeitsverhältnis bei der VG Kirchheim begonnen und konnte daher Kraft Gesetzes sein Gemeinderatsmandat nicht länger wahrnehmen.

 

Vereidigung des Listennachfolgers Herrn Julian Herold für den ausgeschiedenen Gemeinderat Herrn Jochen Langner

Nach dem Ausscheiden von Herrn Jochen Langner rückt Herr Julian Herold als sog. Listennachfolger der Kommunalwahl 2020 für das ausgeschiedene Gemeinderatsmitglied Jochen Langner in den Gemeinderat nach.

Herr Herold hat mit Schreiben vom 28.02.2024 erklärt, dass er zur Übernahme dieses Ehrenamtes und zur Leistung des Gelöbnisses gemäß Art. 31 Abs. 4 Gemeindeordnung bereit ist.

1. Bürgermeister Stück vereidigt in der Sitzung das nachgerückte Gemeinderatsmitglied Julian Herold gem. Art. 31 IV GO.

 

Jochen Langner war

  • Mitglied im Ausschuss Bau, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten,
  • Mitglied im Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport,
  • Mitglied im Abwasserzweckverband Wittigbach incl. beschließendem Ausschuss,
  • stellvertretendes Mitglied im Finanzausschuss und
  • stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss.

Diese Positionen werden nun von Gemeinderat Herold übernommen.

 

Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau an eine bestehende Doppelhaushälfte, Vergrößerung einer Wohneinheit sowie Errichtung einer Terrasse und einer Garage im Kellergeschoss auf dem Flurstück 2166/2, Gemarkung Kirchheim, Friedenstr. 6

Die Bauherren beantragen o.g. Baugenehmigung.

Das Vorhaben befindet sich innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteils, in einem Gebiet ohne Bebauungsplan.

Die Nachbarn haben dem Vorhaben zugestimmt.

Die Erschließung mit Straße, Wasser und Kanal ist gesichert.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung zu.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 15  Nein: 0 

 

Antrag auf Baugenehmigung zum Neubau eines Einfamilienwohnhauses inkl. Einliegerwohnung und Doppelgarage auf Grundstück Flur-Nr. 3002/4, Gemarkung Kirchheim, Schlesierstr. 5

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 25.01.2024 dem Antrag auf Baugenehmigung einschließlich den beantragten Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Am Rimbach“ bezgl. der Vollgeschossanzahl, der Höheneinstellung, der Gebäude parallel zur Baugrenze, der Baugrenze und des Stauraums vor Garagen, zugestimmt.

 

Die Bauherren haben die vom Landratsamt geforderten weiteren notwendigen Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bezüglich der Dachform und Dachneigung beantragt.

 

Der Bebauungsplan setzt fest, dass symmetrische Satteldächer und Walmdächer jeweils mit einer Dachneigung von 25° bis 45° zulässig sind.

Um die Garagenhöhe möglichst niedrig gestalten zu können sowie aus optischen und wirtschaftlichen Gründen wünschen die Bauherren die Ausführung der Garage mit einem Flachdach.

Befreiungen von den vorgenannten Festsetzungen für Flachdachgaragen sind in der Vergangenheit bereits mehrfach in dem Bebauungsplangebiet vom Gemeinderat und dem Landratsamt zugestimmt worden.

 

Der Gemeinderat wird hierüber in Kenntnis gesetzt.

 

Antrag auf Baugenehmigung zum Anbau an einen Einkaufsmarkt mit Bäckerei auf dem Flurstück 2204, Gemarkung Kirchheim, Mergentheimer Str. 29

Die Bauherrin beantragt o.g. Baugenehmigung.

Das Bauvorhaben befindet sich im Bebauungsplangebiet „Kirchheim Süd“.

Es wird eine Befreiung von Festsetzungen des Bebauungsplanes bzgl. der Baugrenze beantragt, der geplante Anbau überschreitet diese um ca. 6,10m. Einer Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenze ist bereits einmal in der Vergangenheit vom Gemeinderat und dem Landratsamt zugestimmt worden.

 

Eine Beteiligung der Nachbarn zu diesem Vorhaben ist nicht erforderlich.

Die Erschließung mit Straße, Wasser und Kanal ist gesichert.

 

Aus dem GR wird gebeten darauf hinzuweisen, dass evtl. wegfallenden Bäume an anderer Stelle wieder gepflanzt werden.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt dem Antrag auf Baugenehmigung einschließlich der beantragten Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans „Kirchheim Süd“ bzgl. Baugrenze, zu.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 15  Nein: 0 

 

Anbau Kindergarten Kirchheim: Zeitplanung und Information der Anwohnerinnen und Anwohner

1. Bürgermeister Christian Stück informiert über den Zeitplan zum Beginn der Bauarbeiten und die möglichen Auswirkungen für Anwohnerinnen und Anwohner in Friedhofstraße und Rothweg.

Ein entsprechendes Informationsschreiben wurde inzwischen an die Haushalte zugestellt.

Am Kindergarten gab es eine erste Baubesprechung für den Anbau. Über den Spielplatz in der Karolinenruhe wird eine Baustraße für den Baustellenverkehr eingerichtet, um die Friedhofstraße möglichst von den Baufahrzeugen freizuhalten.

 

Die Nachfrage, ob die Baustraße auch für den Abbruch gelte, bejahte Bürgermeister Stück.

 

Auf weitere Nachfrage bezüglich der Querung des Baches erläutert 1. Bürgermeister Stück, dass hier ein Rohr eingebaut und mit Schotter aufgefüllt wird.

 

Für folgende Tagesordnungspunkte wird eine separate Sitzung am 27.03.2024 anberaumt:

 

Anbau Kindergarten Kirchheim - Auftragsvergaben

  • Modulbauanlage
  • Sanitär- und Heizungsinstallation
  • Elektroinstallation
  • Raumlufttechnische Anlagen
  • Gerüstbauarbeiten
  • Fassadenbekleidung
  • WDVS-Fassade
  • Dachabdichtungsarbeiten

Neubau einer Kindertagesstätte in Kirchheim – Neubau Carport

Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 21.06.2021 über den Ankauf des Grundstücks entschieden. In diesem Zusammenhang hat sich die Gemeinde zum Neubau eines Carports mit 2 Stellplätzen verpflichtet.

 

Die Zimmerei-, Dachdecker- und Spenglerarbeiten wurden im November bereits an die Firma Zimmerei Bachert GmbH, Bütthard mit dem Angebot vom 31.10.2023 in Höhe von 43.983.05 Euro vergeben.

 

Von der Firma Grimm Baugeschäft GmbH liegt ein Kostenvoranschlag für Erdarbeiten, Beton- und Schalarbeiten vor.

Am 11.03.2024 hat die Firma Grimm unter Berücksichtigung der Mithilfe von 2 Bauhofmitarbeitern einen Kostenvoranschlag in Höhe von 19.751,08 € vorgelegt.

 

Die Firma Bindrum, die die Arbeiten am Neubau des Kindergartens ausführt, hat kein Interesse diese Arbeiten mit auszuführen.

 

1. Bürgermeister Stück wird den Auftrag kurzfristig vergeben.

 

Umbau Kindertagesstätte Gaubüttelbrunn - Außenanlagen

Durch das Architekturbüro eckert+partner architekten erfolgte eine Ausschreibung für die Außenanlagen beim Umbau des bestehenden Kindergartens in eine Kindertagesstätte mit einer Regelgruppe mit 25 Kindern im 1. OG und einer Krippengruppe mit 12 Kindern im EG, in 97268 Gaubüttelbrunn, Schulstraße 1, Flur-Nr. 609.

Zur Submission am 04.03.2024 lagen hierzu 2 Angebote vor.

 

Die Angebote wurden von eckert+partner architekten geprüft.

 

Aus der Rangfolge des Preisspiegels ist ersichtlich, dass die Firma Schwarz Garten- & Spielraumgestaltung GmbH & Co. KG aus Kirchheim das günstigste Angebot abgegeben hat. Unter Berücksichtigung technischer und wirtschaftlicher Aspekte erscheint das Angebot als das annehmbarste.

Die Firma Schwarz Garten- & Spielraumgestaltung GmbH & Co. KG hat ausreichend Erfahrung im Bereich der ausgeschriebenen Leistung und ist entsprechend leistungsfähig.

 

Das Büro Eckert+Partner empfiehlt die Vergabe an die Firma Schwarz, ein entsprechender Vergabevorschlag liegt vor.

 

Ein Gemeinderat merkt an, dass die Position Einzäunung in Holz aufgeführt ist und möchte zur Diskussion stellen, ob evtl. im Sinne der Langlebigkeit auch eine Ausführung in Metall möglich wäre.

1. Bürgermeister Stück wird dies entsprechend abklären und mit der Kindergartenleitung besprechen.

Es sind auch Eigenleistungen von Eltern eingeplant.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und vergibt die Außenanlagen für den Umbau des bestehenden Kindergartens in eine Kindertagesstätte in 97268 Gaubüttelbrunn, Schulstraße 1, Flur-Nr. 609 an die Fa. Schwarz Garten- & Spielraumgestaltung GmbH & Co KG, aus 97268 Kirchheim mit dem Angebot vom 03.03.2024 über 43.406,02 EUR brutto.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 14  Nein: 0 

 

Umnutzung des Alten Schulhaus Gaubüttelbrunn zu einer Tagespflege - Beauftragung eines Architekturbüros für die Leistungsphasen (HOAI) 5  bis 9

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 12.05.2022 das Architekturbüro Kraus mit dem Leistungsphasen 3 und 4 (Entwurfs- und Genehmigungsplanung) beauftragt. Diese wurden inzwischen erstellt und werden in Vorbereitung für die Bebauungsplanänderung mit dem Landratsamt besprochen.

Die Beratung über die Änderung des Bebauungsplanes im Gemeinderat mit anschließender Auslegung ist für April, spätestens Mai eingeplant.

 

Das Architekturbüro Kraus empfiehlt, für die Leistungsphasen 5-9 nach HOAI ein Büro in der näheren Umgebung zu beauftragen. Gerade in der Leistungsphase 9 bei Umbau im Bestand sind kurze Wege hilfreich. Das Büro Kraus wurde von Martin Eckert empfohlen, mit dem Hinweis auf besondere Erfahrungen in der Konzeption einer Tagespflege. Armin Kraus empfiehlt jetzt wiederum, die weiteren Leistungsphasen beim Büro Eckert anzufragen und würde das Projekt gerne entsprechend übergeben.

 

Martin Eckert hat im Gespräch mit 1. Bürgermeister Stück ein Interesse an der Weiterführung der Planung bekundet und zugesagt, sich beim Honorar am Angebot des Kollegen Kraus zu orientieren.

Vom Gemeinderat war über eine Beauftragung oder ggf. die Einholung weiterer Angebote zu beraten.

 

In der Sitzung vom 07.07.2022 wurde bereits beschlossen, das Ingenieurbüro Burmester und Partner mit der technischen Werkplanung zu beauftragen. Ein entsprechender Vertrag wurde 2022 noch nicht unterschrieben, weil der zeitliche Rahmen für die Ausführung noch unklar war.

Das Ingenieurbüro Burmester + Partner hat auf Basis des Angebots von 2022 einen Stufenvertrag mit aktualisierten Stundensätzen vorgelegt. Hierbei würden zunächst die Leistungsphasen 1-3 und später die weiteren Leistungsphasen beauftragt.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und beschließt, ein entsprechendes Honorarangebot beim Büro Eckert und Partner einzuholen.

Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, den Vertrag mit dem Büro Eckert und Partner abzuschließen, wenn sich das Angebot im Rahmen wie das des Büros Kraus bewegt.

 

Weiterhin wird der 1. Bürgermeister beauftragt den Stufenvertrag mit dem Ingenieurbüro Burmester und Partner abzuschließen und zunächst die Leistungsphasen 1-3 abzurufen.

Entsprechende Finanzmittel sind im Haushalt 2024 einzuplanen.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 15  Nein: 0 

 

Antrag CSU/FB zum Urnengrabfeld am Friedhof Kirchheim

Bezugnehmend auf die Gemeinderatssitzung vom 22.02.2024 und den dort behandelten Antrag der Fraktion SPD/Bürgerliste beantragt die Fraktion CSU/Freie Bürger die Berücksichtigung einer Planungsalternative für ein neues Urnengrabfeld sowie die Prüfung der Möglichkeit, eine Regenwasserzisterne für Gießwasser am Friedhof zu installieren.

Es wird vorgeschlagen, die beiden Anträge an den Bauausschuss zu verweisen.

 

GR’in Hümpfner erläutert, ergänzend zum Antrag der SPD/Bürgerliste hat sich die Fraktion CSU/Freie Bürger ebenfalls entsprechende Gedanken gemacht. Ihrer Ansicht nach geht es vor allem um die Optik und den Ort des geplanten Urnengrabfeldes. Die vorgelegte Alternative sollte in den Planungen mitberücksichtigt werden.

Zum zweiten Vorschlag bezüglich einer Regenwasserzisterne erläutert GR’in Hümpfner die Beweggründe.

 

1. Bürgermeister Stück hält dies für einen begrüßenswerten Vorschlag. Er bedankt sich für die Ausführungen und schlägt vor, beide Anträge an den Bauausschuss zu verweisen.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis und beschließt, die Anträge der Fraktionen SPD/Bürgerliste und CSU/Freie Bürger an den Bauausschuss zu verweisen.

Außerdem soll im Bauamt geprüft werden, inwieweit eine Regenwasserzisterne am Friedhof denkbar ist.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 15  Nein: 0 

 

Antrag auf Errichtung eines Forstweges zur dauerhaften Umfahrung der Abgrabung Kuhacker

Der Gemeinderat stimmte am 14.12.2023 dem Antrag auf Abgrabungsgenehmigung zur Erweiterung des Steinbruchs „Kuacker“ auf Grundstücken Flur-Nrn. 1933 (Teilfläche), 1934 - 1940, 1947 - 1960, 1964 - 1966, 1980 (Tf.) und 2011 (Tf.), Gemarkung Kirchheim, insb. „Äußerer Floß“ u.a., nur unter bestimmten Bedingungen zu.

In Vorbereitung der Abgrabung fragen die beteiligten Firmen die Errichtung eines Waldweges im Sellnerwald an, über den Gemeindewald und die privaten Waldgrundstücke (siehe Lageplan) dauerhaft erreichbar sein sollen.

 

Wird dieser Weg nicht errichtet, muss ein Zugangsweg am Rande der Abgrabung immer wieder verlegt (neu errichtet) werden.

Der Forstweg soll nur von landwirtschaftlichen und Forstfahrzeugen genutzt werden und nicht für Fahrzeuge der Steinbetriebe.

 

Bei einem Ortstermin haben Revierförster Schölch, Marcus Hofmann und Bürgermeister Stück die mögliche Wegführung besprochen. Nahe des Waldrands existiert eine ehemalige Rückegasse, die teilweise schon ausgefahren wurde. Diese könnte zu einem Forstweg erweitert werden. Revierförster Wolfgang Schölch sprach von einem Eingriff in den Wald, bei dem sicher einige Bäume gefällt werden müssten.

Vor Errichtung des Weges müssten auch das Landratsamt, die Naturschutz- und Forstbehörden befragt werden.

 

Der Gemeinderat hat über die weitere Vorgehensweise zu beraten.

1. Bürgermeister Stück hat sich die Gegebenheiten angesehen und erläutert den Sachverhalt. Seiner Ansicht nach müssten viele Bäume gefällt werden. Eine Ortsbesichtigung durch den Bauausschuss wäre sinnvoll.

 

Es wird angemerkt, im Vorfeld gibt es einige Fragen zu klären, z.B. wem der Weg gehört und ob die Flurbereinigung mit einbezogen werden muss. Der Gemeindeweg könnte seines Wissens auch über den AKM-Weg angeschlossen werden. Außerdem sollte man die Zufahrten prinzipiell überdenken.

 

Ein Gemeinderat regt an zu überlegen, den Weg evtl. nach Osten hin weiterzuführen. Der Vorteil hierbei wäre, dass die LKW 300 m weiter vom Ort weg wären.

1. Bürgermeister Stück erklärt, es geht darum, dass die Landwirte ihre Äcker erreichen können und die Gemeinde den Gemeindewald.

Der Gemeinderat nimmt die Anfrage zur Kenntnis und übergibt sie für einen Ortstermin an den Bauausschuss.

 

Antrag auf Zuschuss für die Erneuerung des Waldlehrpfades von der Grundschule Kirchheim

Mit Schreiben vom 12.03.2024 beantragt die Grundschule Kirchheim einen Zuschuss zur Erneuerung des Waldlehrpfades im Gemeindewald Kirchheim:

„Im Rahmen einer Projektwoche vom 1. bis 5. Juli 2024 möchte die Grundschule den Waldlehrpfad im Gemeindewald Kirchheim erneuern, so dass dieser künftig witterungsbeständig und stabil ist. Hierzu wird die ortsansässige Fima „Quendel“ 50 wetterfeste Tafeln in unterschiedlichen Größen mit heimischen Pflanzen und Tieren herstellen.

Die Inhalte dieser Tafeln erarbeiten Schulkinder unserer dritten Klassen im Rahmen des Heimatkunde-Unterrichts. Die Inhalte entstehen mit fachlicher Unterstützung durch Armin Amrehn vom Bund Naturschutz.“

 

Weiterhin planen die Schulkinder mit mehreren Aktions-Stationen, den Lehrpfad mit einem Erlebnis-Charakter zu ergänzen.

Zusätzlich zum Gemeinderat werden ortsansässige Firmen um Spenden gebeten. Auf größeren Informationstafeln an zwei Eingängen wird über den Waldlehrpfad informiert, dort sollen auch die Unterstützer genannt werden.

 

Insgesamt wird mit Kosten von ca. 5.000 € gerechnet, die Grundschule beantragt bei der Gemeinde einen Zuschuss in Höhe von 2.000 €. Zusätzlich sollte der Bauhof beim Aufstellen der Schilder unterstützen, hierbei wird mit 1 – 2 Tagen Arbeitszeit gerechnet.

 

Die Anregung, statt die Tafeln einzubetonieren mit Schraubankern zu arbeiten nimmt 1. Bürgermeister Stück als Empfehlung mit auf.

 

Es wird um entsprechende Abklärung gebeten, ob auch Steinpalisaden möglich wären.

2. Bürgermeister Engert merkt hierzu an, dass die Holzpfosten bereits geschnitten sind.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt einen Zuschuss zum neuen Waldlehrpfad in Höhe von 2.000 €.

Die entsprechenden Mittel sind im Gemeindehaushalt einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 15  Nein: 0 

 

Wasserzählerbügel bei digitalen Wasserzählern

Beim Einbau der digitalen Wasserzähler wurden in Kirchheim vereinzelt Installationen festgestellt, bei denen kein nach DIN vorgeschriebener Wasserzählerbügel verbaut ist.

Die neuen digitalen Wasserzähler mit Kunststoffgehäuse sind im Gegensatz zum alten Metallgehäuse kaum spannungsfrei einbaubar und es kann schon nach kurzer Zeit zu Wasserverlust kommen.

 

Die Gemeinde Kirchheim wird grundsätzlich nur Wasserzähler tauschen, wenn ein vorgeschriebener Wasserzählerbügel vorhanden ist. Ist keiner vorhanden wird die Gemeinde die Eigentümerin oder den Eigentümer schriftlich zum Einbau auffordern.

 

Antrag zur Übernahme einer Bankbürgschaft für DJK - SV Gaubüttelbrunn e.V.

Mit Schreiben vom 13.03.2024 beantragt der DJK-SV Gaubüttelbrunn e.V. die Übernahme einer Bankbürgschaft zur Absicherung eines Darlehens durch die Gemeinde Kirchheim.

 

Zur Finanzierung einer Neugestaltung und Renovierung des bestehenden Sportplatzes in Gaubüttelbrunn beabsichtigt der DJK-SV Gaubüttelbrunn e.V. die Aufnahme eines Darlehens i.H.v. 70.000 € bei der Raiffeisenbank Bütthard-Gaukönigshofen. Die Laufzeit des Darlehens beläuft sich auf 20 Jahre. Durch eine Absicherung des Darlehens über die Gemeinde Kirchheim mittels Bankbürgschaft könnte die Raiffeisenbank Bütthard-Gaukönigshofen einen deutlich günstigeren Zinssatz anbieten, dies würde für den Verein über die Jahre eine große Kosteneinsparung bedeuten. Die Bürgschaft soll über eine Summe von 70.000 € abgeschlossen werden.

 

Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, der Übernahme einer Bankbürgschaft durch eine Kommune, die Rechtsgrundlage ergibt sich u. a. aus Art. 72 GO. Eine Bürgschaft stellt hiernach ein sog. kreditähnliches Rechtsgeschäft dar, welches bei einer Bürgschaftssumme i.H. v. 70.000 € neben einer Zustimmung durch den Gemeinderat auch einer Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde (Art. 72 Abs. 2 GO) bedarf. Die entsprechende Prüfung durch die Kommunalaufsichtsbehörde erfolgt nach Zustimmung des Gemeinderats.

 

Das Antragsschreiben des DJK-SV Gaubüttelbrunn e.V. wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.

Vom Gemeinderat war grundsätzlich bezüglich der Übernahme der Bankbürgschaft zur Absicherung des Darlehens zu entscheiden.

Bei positiver Entscheidung wird die DJK die entsprechenden Unterlagen zusammen mit der Bank ausarbeiten und wiederum zum Antrag bringen. Vom Gemeinderat ist dann nochmal über die Bürgschaftsurkunde abzustimmen.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat Kirchheim stimmt der Übernahme einer Bankbürgschaft zur Absicherung eines Darlehens des DJK-SV Gaubüttelbrunn e.V. in einer Höhe von bis zu 70.000 € zu. Die Bankbürgschaft dient der Absicherung eines Darlehens des DJK-SV Gaubüttelbrunn e.V. für die Neugestaltung des bestehenden Sportplatzes in Gaubüttelbrunn.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 15  Nein: 0 

 

Einrichtung einer dezentralen Flüchtlingsunterkunft in Kirchheim - Aktueller Sachstand

Über die Einrichtung einer dezentralen Flüchtlingsunterkunft in Kirchheim wurde im Gemeinderat bereits berichtet.

Die Unterkunft ist inzwischen eingerichtet und soll Ende März / Anfang April in Teilen bezogen werden.

 

1. Bürgermeister Stück gibt in der Sitzung aktuelle Informationen zu Unterkunft und Belegung weiter.

Die Wohnungen wurden ausgestattet mit 2 – 4-Bett-Zimmern ähnlich einer Jugendherberge. Am Wochenende sollen die ersten Bewohnerinnen und Bewohner einziehen.

Vom Landratsamt gibt es genaue Vorgaben hinsichtlich Belegung und Betreuung.

 

Der Bürgermeister lädt Vertreter örtlicher Vereine und weitere Personen Ende März zu einem Gespräch über Möglichkeiten zur Integration und Unterstützung der Geflüchteten ein. Er ist der Ansicht, dass dies eine gute Voraussetzung für eine Beschäftigung der Bewohner ist.

 

Informationen / Sonstiges

Sanierung Freibad

Ein Erstgespräch an der Baustelle hat stattgefunden, die Baustelle wird in Kürze eingerichtet. Die Firmen sind motiviert und freuen sich, dass es losgeht.

 

Nachnutzung von Liegenschaften der Kirche

Das Bistum Würzburg hat alle Kirchengebäude kategorisiert.

Die alten Kirchen in Kirchheim und Gaubüttelbrunn wurden als „Dorfkirche“ eingestuft, werden weiterhin unterhalten und gepflegt und bleiben Kirchengebäude.

Für die neue Kirche in Kirchheim kann nur noch die Erhaltung der Verkehrssicherheit bezuschusst werden. Die Pfarrgemeinde hat bereits kommuniziert und auch gegenüber Bürgermeister Stück bekräftigt, mit der Gemeinde über eine mögliche Umnutzung des Gebäudes sprechen zu wollen.

 

Informationen zur Kreisumlage von Kreisrat Björn Jungbauer

Im Entwurf des Kreishaushaltes war ein Hebesatz in Höhe von 46,6 v.H. eingeplant, also gegenüber dem Vorjahr wäre dies eine Erhöhung um 5,6 %-Punkte gewesen.

Alle Fraktionen haben sich im Vorfeld der Beratungen, in internen Fraktionssitzungen und Klausuren mit dem gesamten Zahlenwerk befasst und auch mögliche Streichungen besprochen. Die Kreisverwaltung hatte hierzu dankenswerterweise auch eine Liste mit Kürzungsvorschlägen formuliert. Hinzu wurden zur Kreistagssitzung diverse Anträge der Fraktionen zur Verabschiedung des Haushaltes gestellt, die u.a. zu Einsparungen im konsumtiven und investiven Bereich führen sollten und mitunter nach entsprechender Beschlussfassung auch werden.

 

Am Ende der über 5-stündigen Sitzung hat sich eine Mehrheit für eine Erhöhung der Kreisumlage 2024 um 3%-Punkte gefunden (30:22 Stimmen).

Erfreulich für unsere Landkreiskommunen, weil uns in diesem Haushaltsjahr mehr Spielraum für eigene Projekte bleibt.

Jedoch zu berücksichtigen ist, dass man ins nächste HH-Jahr des Landkreises mit rund 6 Mio. Euro Defizit startet, somit wird eine größere Erhöhung der Kreisumlage auch im 2025 wohl unumgänglich.

 

Leader-Projekt

Nach Rücksprache mit der Projektkoordinatorin wäre die Umnutzung der ehemaligen Zahnarzt-praxis in der Turnhalle förderfähig.

 

Hunde-Freilauffläche im Krämersbruch

Letzen Sommer wurden in Kirchheim 60+ Unterschriften für die Einrichtung einer Hundefreilauffläche gesammelt.

Auf einer abgegrenzten Fläche soll dort die Leinenpflicht für Hunde aufgehoben sein. Treffen auf einer Freilauffläche ist gut für die Sozialisation der Hunde.

Bürgermeister Stück plant nach vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern die Einrichtung einer solchen Fläche im Krämersbruch.

Am Ende des Zugangsweges sollen ein Zaun und ein Hinweisschild errichtet werden.

Die Hundehalterinnen und -halter sind weiterhin für das Benehmen ihrer Tiere und die Entfernung der Hinterlassenschaften verantwortlich.

 

Legalisierung von Cannabis

Voraussichtlich werden ab 01.04. Besitz und Konsum von Cannabis in Deutschland teilweise legalisiert werden.

Weiterhin verboten sind

  • Besitz und Konsum für Minderjährige
  • Weitergabe und Verkauf
  • Der Konsum in der Öffentlichkeit in Sichtweite (Richtwert 100m) von Kindergärten, Schulhöfen, Spielplätzen, Sportanlagen und Schwimmbad erfolgen.

 

Sitzung vom 27.03.2024:

 

Anbau Kindergarten Kirchheim – Modulbauanlage - Auftragsvergabe

Durch die Verwaltung erfolgte die beschränkte Ausschreibung für die Modulbauanlage für den Anbau am Kindergarten Kirchheim.

Die Submission erfolgte am 15.03.2024.

 

Von 17 zur Abgabe eines Angebots aufgeforderten Bietern gaben 3 ein Angebot ab.

Die Kostenberechnung gemäß bepreistem Leistungsverzeichnis lag bei 1.182.919,50 € brutto.

 

Durch die erhebliche Abweichung zwischen Kostenschätzung und günstigstem Angebot würden sich nach aktuellem Stand Mehrkosten für das Gesamtprojekt von ca. 400.000 € ergeben.

Die Firma KB Container hat auf Nachfrage als Gründe für die unerwartet hohen Preise genannt:

  • Die Ausfertigung als fabrikneue Module
    • gebrauchte Module wie in der Grundschule Kirchheim waren aufgrund der Anforderungen der Regierung von Unterfranken ausgeschlossen
  • Die höherwertige Inneneinrichtung mit vielen Nachunternehmern
  • Die Grundmaße der Module
    • In der Grundschule wurden Standardmaße verwendet
    • Zur Erreichung der förderfähigen Flächen wurden für den Kindergarten längere Module eingeplant

In der Sitzung vom 21.03.2024 wurde vom Gemeinderat mehrheitlich entschieden, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. 1. Bürgermeister Stück und das Büro S-hoch2 wurden beauftragt, bis zur eigens einzuberufenden Sitzung am 27.03.2024 eine aktualisierte Kostenschätzung und Bauzeitenplan für eine Umplanung auf Massivbau inklusive der zusätzlichen Planungskosten zu erstellen.

 

Die Büros S-hoch2 und Burmester und Partner haben ihre Kostenkalkulation kurzfristig aktualisiert. Nach dieser Kalkulation würden sich die Mehrkosten durch die Umplanung von ca. 400.000 € auf ca. 70.000 € reduzieren.

Auf dieser Basis schlägt das Architekturbüro S-hoch2 vor, die Ausschreibung für die Module aufzuheben.

Durch die weitere Planung und geänderte Ausführung würde sich die Bauzeit um ca. sechs Monate verlängern, nach aktuellem Bauzeitenplan würde mit einer Fertigstellung im April oder Mai 2025 gerechnet.

 

Die Kindergartenleitung hat bestätigt, dass diese Verzögerung tragbar wäre. Wichtig sei der Umzug vor dem nächsten Kindergartenjahr.

 

Die Regierung von Unterfranken schreibt in einer Stellungnahme per E-Mail: „Aus baufachlicher Sicht kann diesem Vorschlag gefolgt und zugestimmt werden“. Sie weist darauf hin, dass die Förderung auf Basis der Fläche und nicht der Kosten kalkuliert wird.

 

Aus weiteren Vorgesprächen mit Architekten, Planungsbüro und Statiker und der bereits beteiligten Baufirma hat sich ergeben, dass die Umplanung zum Massivbau unter den geänderten Voraussetzungen (Zeit und Kosten) vom Ergebnis her zu empfehlen ist. Der Massivbau ist wertiger und langlebiger und hat einen einheitlichen Baukörper ohne Übergänge und Schnittstellen.

Auch wäre ein Massivbau nach einem Hochwasserereignis besser instand zu setzen.

 

Herr Schubert vom Planungsbüro S-hoch2 war bei der Sitzung anwesend. Er gab im Vorfeld einige allgemeine Informationen bekannt und erläuterte anschließend die Überlegungen und Kalkulation sowie die Planung. Am Grundriss wird nichts verändert und auch die Raumabmessungen bleiben unverändert. Die Wärmedämmung könnte unter die Bodenplatte legen. Die Deckenhöhen ändern sich nicht, eine lichte Raumhöhe von mindestens 2,75 m muss erreicht werden, da die Räume größer als 50 qm sind.

 

Es gibt anschließend einige Fragen technischer Natur und in Richtung Kosten.

Herr Schubert teilt mit, aus der Kostensituation hat sich ergeben, dass Massivbau empfohlen wird.

 

1. Bürgermeister Stück erinnert daran, dass sich das Gremium seinerzeit aus Kostengründen für den Modulbau entschieden hat. Der Modulbau ist jetzt aber teurer als erwartet. Durch einen Massivbau verändert sich die Terminplanung für den Baubeginn. Ein Vorgespräch mit der Baufirma dazu wurde bereits geführt.

 

Ein GR stellt hinsichtlich der Kosten fest, als die Entscheidung anstand, wurde von einer Kostenschätzung von 2,985 Mio. Euro ausgegangen. Demgegenüber standen die Kosten von 2,3 Mio. Euro für die Module. Es erschließt sich ihm nicht, wie dieser Preisunterschied zustande kommt.

 

Herr Schubert erklärt, er hat zu den Kosten des vorherigen Architekten keine Informationen.

1. Bürgermeister Stück erläutert, die Planung hat sich seitdem mehrmals geändert, u.a. auch durch Forderungen der Regierung von Unterfranken.

Es wird angemerkt, in dieser Kostenschätzung waren auch Kosten für die Außenanlagen enthalten.

 

In der anschließenden Diskussion fasst ein GR zusammen, in der damaligen Ausschreibung für den neuen Kindergarten hat Herr Architekt Eckert einen Massivbau geplant. Dann hat sich das Gremium für einen Modulbau entschieden. Nun soll es ein Massivbau auf Grundlage des Modulbaus werden. Die Planungen sind somit nicht vergleichbar.

 

Ein GR merkt an, bei einer Umplanung in Richtung Massivbau gäbe es den ein oder anderen Synergieeffekt. Er möchte konkret wissen, ob es denkbar wäre zu sagen, den Auftrag zu erweitern, wenn es vom Vertragswerk her geht. Oder welche Möglichkeiten gibt es, noch einzuwirken, den Auftrag clever umzugestalten.

 

Herr Schubert erklärt, die Holzfassade ist entstanden durch den Modulbau. Jetzt bedarf es einer vernünftigen Begründung, die Ausschreibung aufzuheben.

Ein GR ist der Ansicht, wenn der Massivbau sogar günstiger kommt, würde er sich dafür aussprechen.

 

1. Bürgermeister Stück stellt fest, das beim Massivbau aktuell wieder viele Angebote eingehen. Er erläutert nochmals kurz den Sachverhalt und erinnert daran, dass der Gemeinderat ursprünglich einen Massivbau wollte. Zu bedenken ist, dass es mit Blick auf die Zukunft große Unterschiede gibt. Bei Hochwasser ist z.B. ein Modulbau schlechter zu trocknen als ein Massivbau.

 

Ein GR hält die Diskussion der Wertigkeit für nicht ganz richtig. Das Gremium muss sich vor Augen halten, dass man sich bei einer Umplanung auf ähnliche Kosten zubewegt wie bei den Modulen. Er möchte wissen, wann tatsächlich ausgeschrieben werden kann.

Herr Schneider teilt mit, dies ist im Bauzeitenplan eingearbeitet und erläutert diesen anschließend.

 

Auf Nachfrage bezüglich einer möglichen Umnutzung, wenn die Kinderzahlen zurückgehen erklärt Herr Schubert, dies wäre unabhängig von Massiv- oder Modulbau.

Nach kurzer Diskussion über Hybridbauweise und Kostenunterschieden merkte ein GR an, wenn man sich für eine Umplanung entscheidet, sollte man nochmals über die Dachabdichtung reden.

Herr Schubert stellt hierzu fest, es wird bei einem Flachdach bleiben. Man könnte es optisch sichtbar machen, aber dann auch bei einem Erweiterungsbau. Es muss Sorge getragen werden, dass ein zweiter Fluchtweg bleibt.

 

1. Bürgermeister Stück erläutert, die Voraussetzungen für eine Aufhebung der Ausschreibung sind sehr eng gefasst. Eine Entscheidung darüber müsste heute gefällt werden, da ein gewisser Zeitdruck besteht.

 

Ein GR bittet – wenn möglich - um eine Unterbrechung der Sitzung für 5-10 Minuten, damit sich die Fraktionen kurz beraten können.

1. Bürgermeister Stück unterbricht daraufhin die Sitzung um 20.45 Uhr. Um 20.50 Uhr wird die Sitzung zur Beschlussfassung fortgesetzt.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat stimmt der Beauftragung für die Modulbauweise an die Firma KB Container Schlüsselfeld zum Preis von 1.775.777,50 EURO brutto zu.

 

Abstimmungsergebnis:         1 : 13   (abgelehnt)

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, die Vergabe aufzuheben, den Anbau als Massivbau neu zu planen und die entsprechenden Aufträge an die Büros S-hoch2, Burmester & Partner und WSP-Ingenieure zu vergeben.

 

Bei den bereits angebotenen Gewerken ist zu eruieren, ob es alternative Ausführungsmöglichkeiten im Rahmen der Ausschreibung gibt.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 14  Nein: 0 

 

Anbau Kindergarten Kirchheim - Sanitär- und Heizungsinstallation - Auftragsvergabe

Von 9 zur Abgabe eines Angebots aufgeforderten Bietern gab nur einer ein Angebot ab.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und stimmt der Auftragsvergabe für die Sanitär- und Heizungsinstallation für den Anbau am Kindergarten Kirchheim an die Firma Ziegler Heizungs- und Regeltechnik GmbH zum Angebotspreis von 111.139,63 € brutto zu.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 14  Nein: 0 

 

Anbau Kindergarten Kirchheim – Elektroinstallation – Auftragsvergabe

Von 6 zur Abgabe eines Angebots aufgeforderten Bietern gab nur einer ein Angebot ab.

Die Kostenberechnung gemäß bepreistem Leistungsverzeichnis lag bei 68.019,44 € brutto.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und stimmt der Auftragsvergabe für die Elektroinstallation für den Anbau am Kindergarten Kirchheim an die Firma Elektro Scheuermann GmbH & Co. KG aus Reichenberg/Klingholz zum Angebotspreis von 85.139,34 € brutto zu.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 14  Nein: 0 

 

Anbau Kindergarten Kirchheim - Raumlufttechnische Anlagen - Auftragsvergabe

Von 7 zur Abgabe eines Angebots aufgeforderten Bietern gab nur einer ein Angebot ab.

Die Kostenberechnung gemäß bepreistem Leistungsverzeichnis lag bei 56.122,54 € brutto.

Das Büro „Burmester“ hat das Angebot geprüft und bewertet.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und stimmt der Auftragsvergabe für die Raumlufttechnischen Anlagen für den Anbau am Kindergarten Kirchheim an die Firma Ziegler Heizungs- und Regeltechnik GmbH aus Würzburg zum Angebotspreis von 67.690,48 € brutto zu.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 14  Nein: 0 

 

Anbau Kindergarten Kirchheim – Gerüstbauarbeiten – Auftragsvergabe

Von 13 zur Abgabe eines Angebots aufgeforderten Bietern gaben 9 ein Angebot ab.

Die Kostenberechnung gemäß bepreistem Leistungsverzeichnis lag bei 13.188,06 € brutto.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und stimmt der Auftragsvergabe für die Gerüstbauarbeiten für den Anbau am Kindergarten Kirchheim an die Firma Eugen Wahner GmbH aus 97320 Sulzfeld zum Angebotspreis von 7.051,70 € brutto zu.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 14  Nein: 0 

 

Anbau Kindergarten Kirchheim - Fassadenbekleidung – Auftragsvergabe

Von 13 zur Abgabe eines Angebots aufgeforderten Bietern gaben 2 ein Angebot ab.

Die Kostenberechnung gemäß bepreistem Leistungsverzeichnis lag bei 122.808.00 € brutto.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und stimmt der Auftragsvergabe für die Fassadenbekleidung für den Anbau am Kindergarten Kirchheim an die Firma Wülk Holzbau aus Wittighausen zum Angebotspreis von 60.704,28 € brutto zu.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 14  Nein: 0 

 

Anbau Kindergarten Kirchheim - WDVS-Fassade - Auftragsvergabe

Von 8 zur Abgabe eines Angebots aufgeforderten Bietern gaben 4 ein Angebot ab.

Die Kostenberechnung gemäß bepreistem Leistungsverzeichnis lag bei 42.718,37 € brutto.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und stimmt der Auftragsvergabe für die WDVS-Fassadenarbeiten für den Anbau am Kindergarten Kirchheim an die Firma Karl Schmidt GmbH aus Adelshofen zum Angebotspreis von 47.608,75 € brutto zu.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 14  Nein: 0 

 

Anbau Kindergarten Kirchheim - Dachabdichtungsarbeiten - Auftragsvergabe

Von 11 zur Abgabe eines Angebots aufgeforderten Bietern gaben 2 ein Angebot ab.

Die Kostenberechnung gemäß bepreistem Leistungsverzeichnis lag bei 57.904,79 € brutto.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und stimmt der Auftragsvergabe für die Dachabdichtungsarbeiten für den Anbau am Kindergarten Kirchheim an die Firma Spiegel Bedachungen aus Giebelstadt zum Angebotspreis von 58.231,77 € brutto zu.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 14  Nein: 0 

 

Informationen / Sonstiges

Dezentrale Flüchtlingsunterkunft in Kirchheim

In der dezentralen Flüchtlingsunterkunft sind inzwischen 18 Personen (sechs Frauen und zwölf Männer) eingezogen. Bürgermeister Christian Stück wird morgen zur Begrüßung vorbeischauen und über Angebote zu Beschäftigung und Freizeitgestaltung informieren. Beim ersten Treffen des Kirchheimer „Integrationskreises“ aus Vereinsvorsitzenden, Bürgerinnen und Kirchenvertreterinnen wurden vielfältige Möglichkeiten zusammengetragen. Die daraus entstehenden Informationen sind natürlich für alle Bürgerinnen und Bürger interessant und werden passend aufgearbeitet und veröffentlicht.

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