Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 18.04.2024

Sitzung vom 18.04.2024:

Vereinbarung über die Kostenerstattung mit Stundungsvereinbarung

Das Baugebiet „Am Schoppen“ in Kirchheim wurde über einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der der KFB Leasfinanz GmbH umgesetzt. Die Vertragslaufzeit endete am 31.10.2022, eine Verlängerung ist aus rechtlichen Gründen nicht möglich.

 

Nachdem noch die geforderte Lärmschutzwand und die Anpassung der Carl-Schilling-Str. auszuführen sind, besteht die Möglichkeit mit der KFB Baumanagement GmbH eine Vereinbarung über die Kostenerstattung mit Stundungsvereinbarung abzuschließen, der Entwurf liegt dem Gemeinderat vor. Wie auch beim Geschäftsbesorgungsvertrag handelt es sich bei o. g. Vereinbarung um sogenanntes kreditähnliches Rechtsgeschäft (Art. 72 GO), welches der Zustimmung der Kommunalaufsicht bedarf.

 

Die Vereinbarung mit der KFB Baumanagement GmbH soll über einen Stundungsbetrag bis zu 1.000.000 € abgeschlossen werden. Als Vertragslaufzeit sind 5 Jahre vorgesehen, eine vorzeitige Abrechnung ist lt. Auskunft der KFB Baumanagement GmbH möglich.

 

Die Vereinbarung über die Kostenerstattung mit Stundungsvereinbarung wird analog zum Geschäftsbesorgungsvertrag über eine Ausfallbürgschaft durch die Gemeinde Kirchheim abgesichert, hierfür ist ein gesonderter Beschluss notwendig. Als Refinanzierungsbank wurde im Angebotsvergleich die Raiffeisenbank Bütthard-Gaukönigshofen e.G. von der KFB vorgeschlagen.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim stimmt dem Abschluss einer Vereinbarung über die Kostenerstattung mit Stundungsvereinbarung mit der KFB Baumanagement GmbH wie als Anlage beigefügt zu.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 12  Nein: 0 

 

Vereinbarung über die Kostenerstattung mit Stundungsvereinbarung KFB Baumanagement GmbH. Baugebiet "'Am Schoppen" -Ausfallbürgschaft

Es wurde bereits über den Abschluss einer Vereinbarung über die Kostenerstattung mit Stundungsvereinbarung mit der KFB Baumanagement GmbH (KFB) beschlossen. Mit dieser Vereinbarung ist gleichzeitig auch der Abschluss einer Ausfallbürgschaft zugunsten der Raiffeisenbank Bütthard-Gaukönigshofen verbunden.

 

Die Ausfallbürgschaft, mit der sich die Gemeinde zur Haftung gegenüber der Refinanzierungsbank (Raiffeisenbank Bütthard-Gaukönigshofen e.G.) verpflichtet, ist analog zu o. g. Vereinbarung ein kreditähnliches Rechtsgeschäft i.S. des § 72 GO und bedarf der kommunalaufsichtlichen Genehmigung. Des Weiteren ist ein separater Gemeinderatsbeschluss notwendig.

Die Notwendigkeit einer Ausfallbürgschaft besteht u. a. aufgrund der Darstellung der Kommunaldarlehensfähigkeit (vgl. § 10 Kreditwesengesetz, KWG) durch die Refinanzierungsbank. Hiernach ist der Nachweis der Kommunaldarlehensfähigkeit an eine unmittelbare Haftung der Kommune gebunden.

 

Die Verwaltung schlägt vor, der als Anlage beigefügten Ausfallbürgschaft zuzustimmen.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim stimmt einer Haftung der Gemeinde mittels Ausfallbürgschaft zugunsten der Raiffeisenbank Bütthard-Gaukönigshofen e.G., wie in der Anlage dargestellt zu. Die Ausfallbürgschaft steht in Verbindung mit der Vereinbarung über die Kostenerstattung mit Stundungsvereinbarung, die der Finanzierung der restlichen Maßnahmen in Zusammenhang mit der Erschließung des Neubaugebiets „Am Schoppen“ dient.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 12  Nein: 0 

 

Klimaangepasstes Waldmanagement

Frau Antje Juhlke, Abteilungsleiterin am AELF und Revierförster Wolfgang Schölch waren in der Sitzung anwesend und stellten das Konzept des „klimaangepassten Waldmanagements“ für den Gemeindewald Kirchheim vor.

 

Herr Schölch erläutert u.a. die Betriebsergebnisse, die Funktionen des Waldes und die Schutzgebiete in der Gemarkung Kirchheim. Ein Stück des Gemeindewalds ist Teil des FFH-Gebiets. Abschließend informiert er kurz über die Einschlagsübersicht Hiebssatz.

 

Frau Juhlke stellt anschließend das Bundesförderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“ vor und erläutert dieses.

 

Nach mehreren Wortmeldungen aus dem Gremium fasst 1. Bürgermeister Stück zusammen, heute ein Meinungsbild mitzunehmen und bei einer Weiterentwicklung einen konkreten Antrag zu formulieren.

1. Bürgermeister Stück schlägt vor, den Punkt auf Basis der Ausführungen für eine der nächsten Sitzungen vorzubereiten. Der Gemeinderat äußerte sich hierzu zustimmend.

 

Einrichtung einer Gemeinde-App für Kirchheim

1. Bürgermeister Stück und die Verwaltung sehen die Notwendigkeit eines weiteren Kommunikationskanals zu den Bürgerinnen und Bürgern.

Bisher sind die genutzten Kommunikationskanäle für (aktuelle) Meldungen, Termine, usw.

  • Mitteilungsblatt
  • Aushang / Schaukasten
  • Gemeindewebsite
  • Soziale Medien

Diese Kanäle haben einige Nachteile, insbesondere:

  • Mit einem Aushang und dem Mitteilungsblatt erreicht man nur einen (unbekannten) Teil der Bevölkerung und die Aktualität ist sehr eingeschränkt.
  • Die Gemeindewebsite muss aus dem Rathaus manuell gepflegt und von Bürgerinnen und Bürgern manuell und aktiv aufgerufen werden.
    Seit der Software-Umstellung zum Jahreswechsel stehen hier auch noch Überarbeitungen an.
  • Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nutzen als primäres digitales Endgerät inzwischen Smartphone oder Tablet und nehmen Informationen vor allem als Push-Benachrichtigungen wahr.

Hier könnten soziale Medien wie WhatsApp, facebook, usw. stärker eingesetzt werden, allerdings muss man sich hier aktiv anmelden und persönliche Daten preisgeben.

 

Viele Gemeinden in Landkreis und Land setzen zur Kommunikation daher eine Gemeinde-App ein. Zum Beispiel Gaukönigshofen, Rimpar, Zellingen, Höchberg, Waldbüttelbrunn usw.

Der Anbieter der App hat zum Beispiel in Gaukönigshofen nach eigenen Angaben über 2000 Nutzerinnen und Nutzer.

 

Die App wird auf die jeweilige Gemeinde angepasst (mit Wappen, Beschriftung und Inhalten) und meldet aktuelle Informationen, Nachrichten, Termine usw. aus dem Rathaus per Push-Nachricht. Die App kann auch für Organisationen, Vereine, Seniorengruppen, Gastronomie usw. freigegeben werden. Diese können über die App dann selbst Termine einstellen und Nachrichten verschicken. Weiterhin sind Funktionen Schadensmeldungen oder Mitfahrerbörse eingebaut.

Gemeinde-Apps werden von verschiedenen Firmen und Organisationen angeboten.

 

Die o.g. Landkreisgemeinden setzen auf die App der Firma Cosmema, die hier nur als ein Beispiel genannt werden soll. Einrichtung und Betrieb dieser App kosten für die ersten drei Jahre 11.958 € oder 3.986 € im Jahr.

 

Es ist über den Nutzen und den Auswahlprozess einer solchen App und ggf. bei Aufstellung des Haushaltsplanes über die Einstellung entsprechender Mittel zu beraten.

1. Bürgermeister Stück stellt eine App exemplarisch in der Sitzung vor.

 

Im Gremium wird die Einrichtung einer App grundsätzlich für sinnvoll erachtet. Es wird aber vorgeschlagen, günstigere Alternativen zu suchen, da die vorgestellten Kosten zu hoch erscheinen. Außerdem muss die App auch gefüttert werden.

 

Ein Gemeinderat merkt an, die aufgeführten Gemeinden sind recht große Gemeinden mit vielen Ortsteilen. Er fragt nach, ob die Einrichtung auch auf Kleinrinderfeld ausgeweitet werden kann.

1. Bürgermeister Stück erklärt hierzu, übergreifend ist dies nur möglich, wenn alle Gemeinden die App haben und auch bezahlen.

Auf Nachfrage aus dem Gremium, ob der Zugang nur für Kirchheim gewählt ist oder auch außerhalb, teilt 1. Bürgermeister Stück mit, dass keine Einschränkung besteht.

 

Ein Gemeinderat würde eine App begrüßen, hält aber ebenfalls die Kosten für zu hoch. Er fragt nach, ob die App für Bürger kostenlost ist.

1. Bürgermeister Stück bejaht dies.

 

Ein weiteres Gremiumsmitglied merkt an, dass es auch kostenlose Alternativen gibt.

 

Die App wird grundsätzlich befürwortet und angeregt, evtl. Untergruppen für Privatpersonen anzulegen.

 

Ein Gemeinderat möchte in der anschließenden Diskussion wissen, was monatlich für die Pflege veranschlagt wird. Die Inhalte sollten auch überwacht werden.

1. Bürgermeister Stück sieht den Zeitaufwand nicht problematisch. Er fasst als Fazit zusammen, dass weitere Apps gesucht und vergleichen werden.

 

Antrag der Fraktion CSU / Freie Bürger zur Entwicklung eines Radwegekonzepts zwischen Gaubüttelbrunn und Sulzdorf

Mit E-Mail vom 14.03.2024 beantragt die Fraktion CSU / Freie Bürger Kirchheim-Gaubüttelbrunn die

Entwicklung eines interkommunalen Konzepts zum Zwecke des Radwegebaus zwischen Gaubüttelbrunn und Sulzdorf.

 

Die Fraktionsvorsitzende Silke Hümpfner führt im Antrag aus, dass der bestehende Radweg zwischen Gaubüttelbrunn und Sulzdorf einem unattraktiven Streckenverlauf folgt und oft in schlechtem Zustand ist.

Zwischen den Bürgermeistern Helmut Krämer (Giebelstadt) und Christian Stück gab es ein informelles Gespräch über den Radweg. Bürgermeister Krämer bekräftigte das Interesse aus Giebelstadt an einer weiteren Planung.

 

Begründung zum Antrag

„Im Zuge des Sonderprogramms Radwegebau von Bund und Land können nicht unerhebliche Fördergelder für ein Projekt mit überörtlichem Charakter abgerufen werden. 

Neben dem praktischen Nutzen, einen Radweg in direkter Linie fortzuführen, was eine konsequente Vollendung einer bestehenden Trasse darstellt, würde diese Maßnahme die Attraktivität des Main Tauber Radweges erheblich steigern. Auch erhält der Markt Giebelstadt damit die Chance durch eine Fortführung einen Lückenschluss zum Gaubahnradweg zu verwirklichen, was eine nochmalige Attraktivitätssteigerung auch für Bürger und Bürgerinnen aus Kirchheim und Gaubüttelbrunn zur Folge hätte.

Unserer Meinung nach wäre dies rundum ein mehr als logisches Projekt, das die Aufmerksamkeit des Gemeinderates und eine interkommunale Verwirklichung verdient.“

 

Die Vorsitzende der Fraktion CSU / Freie Bürger Kirchheim-Gaubüttelbrunn, gibt den Antrag vollinhaltlich zur Kenntnis und erläutert ihn sowie die Begründung.

Ein Gemeinderat spricht sich eher gegen einen Ausbau aus, da aus seiner Sicht ein gut erhaltener Radweg vorhanden ist bis auf ca. 100 m, der geschottert ist.

Ein weiterer Gemeinderat merkt an, dass der mögliche neue Weg ein gemeindeeigener Weg ist und die Wegführung seiner Ansicht nach ideal.

Ein Mitglied aus dem Gremium äußert sich entsetzt über die Argumentation, da es seiner Ansicht nach wichtigere Maßnahmen durchzuführen gibt, wie z.B. die Ortsverbindungsstraße Kirchheim/Gaubüttelbrunn.

 

In der anschließenden Diskussion wird darauf hingewiesen, dass es sich um eine interkommunale Maßnahme handelt. Kirchheim ist dabei nur mit einem kurzen Stück beteiligt und Giebelstadt ist sehr interessiert an einer Ausführung.

Ein Gemeinderat stellt fest, dass es momentan mit den beschränkten Mitteln wichtigere Maßnahmen gibt. Als kritisch sieht er die Ortsverbindungsstraße an, hier muss dringend gehandelt werden.

 

Beschluss:

Die Verwaltung und der 1. Bürgermeister Stück werden beauftragt mit der Gemeinde Giebelstadt in Kontakt zu treten, um die Gespräche bzgl. des Radwegeprojektes wieder aufzunehmen und sich über die bestehenden Fördermöglichkeiten zu informieren.

1. Bürgermeister Stück teilt mit, dass die Verwaltung bereits dabei ist, Lösungen für die Ortsverbindungsstraße zu finden. Den Radweg sähe er eher als längerfristige Planung, da der Markt Giebelstadt die Gelder hierfür 2024 nicht im Haushalt hat.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 8  Nein: 4 

 

Kostenteilung zur Bearbeitung eines Bebauungsplans für den neuen Sportplatz und die Mehrgenerationenanlage in Gaubüttelbrunn

Mit der DJK Gaubüttelbrunn wurde 2016 auf Basis der Honorarvereinbarung mit dem Planungsbüro vereinbart, die externen Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplanes für den Sportplatzneubau zu teilen. Das Büro Wegner ging bei der Beauftragung von Kosten von 14.000 € aus. Die tatsächlichen Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplanes lagen bei 65.976,18 €. Die höheren Kosten entstanden durch mehrere Einwände und dadurch nötige Gutachten und Überarbeitungen des Bebauungsplanes.

 

Bürgermeister Christian Stück informiert in der Sitzung über den Sachstand und erläutert, dass es bereits Gespräche mit der DJK diesbezüglich gab. Dass die Kosten so hoch wurden lag nur bedingt an der DJK.

 

Im Gremium wird angemerkt, die Gemeinde kann nicht alle Kosten übernehmen. Man muss einen Kompromiss finden.

Weiter wird angeregt, mit der DJK bezüglich einer möglichen Aufteilung zu sprechen.

 

Ein Gemeinderat hält es für wichtig zu wissen, inwieweit die DJK im Laufe der Maßnahme über die angefallenen Kosten informiert wurde.

1. Bürgermeister Stück fasst als Fazit zusammen, dass grundsätzlich Bereitschaft zu einer Beteiligung an den Kosten besteht. Diese ist mit der DJK zu besprechen.

 

Antrag DJK-SV Gaubüttelbrunn, Zuschuss Baumaßnahmen Sportplatz

Mit Schreiben vom 02.04.2024 beantragt der DJK-SV einen Zuschuss für Umbaumaßnahmen am bestehenden Sportplatz. Die einzelnen geplanten Maßnahmen sind aus dem beigefügten Antrag ersichtlich.

Die Kostenschätzung beläuft sich in Summe auf 150.000 €, wobei hier die Herstellung einer optionalen Zisterne noch nicht beinhaltet ist.

 

Auf Grundlage der Richtlinie für die Gewährung von freiwilligen Zuwendungen an die örtlichen Vereine / Organisationen aus Mitteln des Haushalts der Gemeinde Kirchheim wäre eine Förderung für außergewöhnliche Investitionen zur Erfüllung des Vereinszwecks über einer Wertgrenze von 5.000 € oder aufgrund einer Einzelentscheidung des Gemeinderats möglich. Es obliegt jedoch der Einzelfallentscheidung des Gemeinderats, ob ein Projekt förderfähig ist. Bei Zustimmung beträgt der Fördersatz dann mindestens 20 % der nachgewiesenen Kosten.

 

Ein Gemeinderat merkt an wichtig wäre, dass es nachgewiesene Kosten sind. Den Betrag kann man im Haushalt einstellen.

1. Bürgermeister Stück stellt fest, dass eine Zustimmung nur erfolgen kann, wenn ein genehmigungsfähiger Haushalt vorliegt.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Zuschussantrag des DJK-SV Gaubüttelbrunn zur Kenntnis. Nachdem die Haushaltssatzung der Gemeinde Kirchheim für das Haushaltsjahr 2024 noch nicht erlassen wurde, ist eine rechtliche Bindung und damit eine Förderzusage aktuell nicht möglich, die Fördersumme i. H. v. 30.000 € soll jedoch in den Haushaltsplan 2024 aufgenommen werden.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 12  Nein: 0 

 

Antrag auf Nutzung eines Quellschachtes zur Wasserentnahme der DJK-SV Gaubüttelbrunn

Mit Schreiben vom 26.03.2024 beantragt die DJK-SV Gaubüttelbrunn die Genehmigung zur Nutzung des Quellschachtes für die Bewässerung des Sportplatzes auf dem Grundstück Fl.Nr. 3189 Gem. Gaubüttelbrunn.

Die Wasserentnahme ist durch die DJK-SV Gaubüttelbrunn beim Landratsamt zu beantragen.

Bei einem Vorgespräch mit dem Landratsamt erfuhr der DJK-SV, vor dem Antrag auf Wasserentnahme müsste die Nutzung des Pumpenschachtes durch die Gemeinde genehmigt werden.

Vom Gemeinderat ist zu entscheiden, ob Einverständnis mit der Nutzung des Quellschachtes besteht.

Es hat ein Ortstermin mit dem Bauamt der Gemeinde am Quellschacht stattgefunden. 1. Bürgermeister Christian Stück informiert darüber in der Sitzung.

 

Auf Nachfrage aus dem Gremium, ob bereits eine Leitung Richtung Sportplatz besteht erklärte 1. Bürgermeister Stück, eine Leitung müsste neu verlegt werden, das wäre aber lt. DJK möglich.

Ein Gremiumsmitglief hält es für ökologischer, einen bestehenden Brunnen zu nutzen als einen neuen zu bauen. Eine Möglichkeit wäre auch, einen Behälter in der Nähe zum Auffangen von Dachwasser aufzustellen, um weniger Grundwasser zu verbrauchen.

1. Bürgermeister Stück merkt hierzu an, dies wäre noch zu prüfen.

Es wird festgestellt, eine Grundwasserentnahme braucht ein Wasserrecht. Voraussetzung dafür wird sein, wie die Schüttung der Quelle ist. Dies muss vom Antragsteller nachgewiesen werden.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat ist grundsätzlich damit einverstanden, dass die DJK Gaubüttelbrunn den Quellschacht zur Wasserentnahme für die Bewässerung des Sportplatzes nutzt. Weitere Details sind noch zu klären.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 12  Nein: 0 

 

Antrag auf Errichtung eines Forstweges zur dauerhaften Umfahrung der Abgrabung Kuhacker

Der Gemeinderat stimmte am 14.12.2023 dem Antrag auf Abgrabungsgenehmigung der Firmen Hofmann Verwaltungs-GmbH und Scheuermann GmbH & Co. zur Erweiterung des Steinbruchs „Kuhacker“ unter bestimmten Bedingungen zu.

In Vorbereitung der Abgrabung fragen die beteiligten Firmen die Errichtung eines Waldweges im Sellnerwald an, über den Gemeindewald und die privaten Waldgrundstücke (siehe Lageplan) dauerhaft erreichbar sein sollen.

 

Wird dieser Weg nicht errichtet, muss ein Zugangsweg am Rande der Abgrabung immer wieder verlegt (neu errichtet) werden.

Der Forstweg soll nur von landwirtschaftlichen und Forstfahrzeugen genutzt werden und nicht für Fahrzeuge der Steinbetriebe.

 

Der Antrag wurde in der Sitzung am 21.03.2024 an den Ausschuss für Bau, Umwelt, Landwirtschaft und Forsten verwiesen. Nach einem Ortstermin bestand im Ausschuss weitgehende Einigkeit, dem Gemeinderat die Ablehnung des Antrags zu empfehlen.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat lehnt den Antrag auf Errichtung eines Forstweges zur dauerhaften Umfahrung der Abgrabung Kuhacker ab.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 12  Nein: 0 

 

Antrag Katholische öffentliche Bücherei Kirchheim, 40-jähriges Bestehen

Mit Schreiben vom 18.03.2024 beantragt die Katholische öffentliche Bücherei (KÖB) Kirchheim aufgrund des 40-jährigen Bestehens einen Zuschuss in Anlehnung an die Zuwendungen für Vereinsjubiläen. Der Zuschuss würde ausschließlich für die Neuanschaffung von Medien verwendet.

 

Gem. den Richtlinien für die Gewährung von freiwilligen Zuwendungen an die örtlichen Vereine / Organisationen aus Mitteln des Haushalts der Gemeinde Kirchheim ist bei 10er und 25er Jubiläen anlässlich der Ausrichtung einer öffentlichen Jubiläumsfeier eine Jubiläumszuwendung von 2 € pro Jahr des Vereinsbestehens vorgesehen.

Im Fall des Jubiläums der KÖB könnte diese Regelung analog angewendet werden, die Jubiläumszuwendung würde dann 80 € betragen.

Es wird angeregt, den Betrag evtl. auf 100 € aufzurunden. Hiermit besteht im Gremium Einverständnis.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Antrag der KÖB zur Kenntnis und beschließt für das 40-jährige Bestehen eine Jubiläumszuwendung i.H.v. 100 €.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 12  Nein: 0 

 

Informationen / Sonstiges

 Tagespflege Gaubüttelbrunn

Es finden Gespräche mit der Regierung von Unterfranken darüber statt, ob das Förderprogramm PflegeSonah für die Tagespflege in Gaubüttelbrunn in Frage kommt. Der Antrag muss bis Oktober eingereicht werden, und im Erfolgsfall könnte eine Förderung von 25.000 € pro Platz gewährt werden. Erste Rückmeldungen sind optimistisch.

 

Kindergarten Kirchheim

Die Baustelleneinrichtung ist bereits im Gange und die Planung der Statik ist abgeschlossen. Die Architekten arbeiten an den finalen Bauplänen.

Auf Anraten der Architekten wurde die Dachform beibehalten.

Die Ausschreibung für die Holzfassade wurde aufgehoben, da die Planung grundlegend geändert werden musste.

 

Kindergarten Gaubüttelbrunn

Der Einzug ist am 25.05.2024 geplant. Die Überprüfung der Wasserqualität läuft.

 

Freibad Kirchheim

Die Arbeiten zum Abriss und Tiefbau beginnen ab dem 22.04.2024.

 

Lärmschutzwand und Carl-Schilling-Str. Abschnitt2

Durch den Erschließungsträger KFB wird der Auftrag für den Ausbau der Carl-Schilling-Straße und die Errichtung der Lärmschutzwand im Bereich Neubaugebiet am Schoppen an die Firma Konrad Bau für eine pauschale Auftragssumme von 997.815 € erteilt. Die letzte Kostenberechnung belief sich auf 987.870,17 €. Dazu wird mit 20.000 € für Zwischenlagerung von Aushubmaterial und 2.500 € für die Straßenbeleuchtung gerechnet.

 

Dezentrale Flüchtlingsunterkunft

Die Bewohnerinnen und Bewohner der dezentralen Flüchtlingsunterkunft sind gut im Dorf angekommen. Sie nehmen an Sprach- und Integrationskursen teil und sind auch bei sportlichen Aktivitäten wie Fußball, Turnen und Badminton dabei.

drucken nach oben