Aktuelles aus dem Gemeinderat - Sitzung vom 16.05.2024

Sitzung vom 16.05.2024:

Anbau Kindergarten Kirchheim- Rohbauarbeiten - Vergabe der Arbeiten

Durch die Verwaltung erfolgte die beschränkte Ausschreibung für die Rohbauarbeiten Teil 2 für den Anbau am Kindergarten Kirchheim.

 

Zur Submission am 10.05.2024 lagen hierzu 5 Angebote vor.

Das Büro „shoch2“ hat die Angebote geprüft und bewertet.

Es wird vorgeschlagen, den Auftrag aufgrund des Preises an die Firma Josef Bindrum & Sohn GmbH aus Hammelburg zu erteilen.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und vergibt die Rohbauarbeiten für den Anbau am Kindergarten Kirchheim an die Fa. Josef Bindrum & Sohn GmbH, aus Hammelburg gemäß des dem Vergabevorschlag folgenden Angebots vom 08.05.2024 über 159.088,92 EUR brutto.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 12  Nein: 0 

Anbau Kindergarten Kirchheim- Nachträge

Die Firma Bindrum, die die Erd-, Abbruch- und Rohbauarbeiten am Kindergarten ausführt, hat bis zum 10.05.2024 4 Mehrkostenanmeldungen und 6 Nachtragsangebote gestellt.

Die Nachtragsangebote 01, 02, 03 und 04 sind von dem Architekturbüro Shoch2 auf fachtechnische und rechnerische Richtigkeit geprüft. Von Seiten Shoch2 können diese Nachtragsangebote freigegeben werden.

Die Nachtragsangebote 01 und 04 wurden bereits mit Nachtragsvereinbarungen beauftragt.

 

1. Bürgermeister Stück erläutert die Gründe für die Nachtragsangebote.

 

Ein Gemeinderat hält das Nachtragsangebot 02 in Ordnung. Bei dem Nachtragsangebot 03 steht seiner Ansicht nach der Preis nicht in Relation zu den Arbeiten. Er möchte geklärt haben, wie sich die Kosten rechnen.

Bei den Nachtragsangeboten 04, 05 und 06 sprechen keine Argumente dagegen.

Bei Nachtragsangebot 02 hätte man die Dachisolierung voruntersuchen müssen. Bitumen und Asphalt war nicht beschrieben, aber im Lageplan einschraffiert. Hier sollte man einen entsprechenden Hinweis geben.

 

Nach kurzer Diskussion fasst 1. Bürgermeister die Ausführungen zusammen.

Es wird keine Notwendigkeit gesehen, das Nachtragsangebot 03 in der heutigen Sitzung zu beschließen.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt den Sachvortrag zur Kenntnis und stimmt der Auftragsvergabe der Nachtragsangebote 02, 05 und 06 in Höhe von 9.091,44 Euro, nach Prüfung durch das Büro Shoch2, zu.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 12  Nein: 0 

Umbau Kindergarten Kirchheim – zukünftige Nachträge

In der aktuell gültigen Geschäftsordnung für den Gemeinderat Kirchheim vom 28.05.2020 ist für die Aufgaben des Bürgermeisters geregelt:

 

  • 12 (2) 2.
  1. a) die Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln

- im Vollzug zwingender Rechtsvorschriften und

  im Rahmen von Richtlinien des Gemeinderats,

  in denen die Leistungen nach Voraussetzung

  und Höhe festgelegt sind, 

- im Übrigen bis zu einem Betrag von 8.500 € im Einzelfall,

[…]

  1. e) Nachträge zu Verträgen und Rechtsgeschäften, die einzeln oder zusammen die ursprünglich vereinbarte Auftragssumme um nicht mehr als 10 %, insgesamt jedoch nicht mehr als 4.250 € erhöhen,

Bei laufenden Bauprojekten liegt die Grenze von 4.250 € nah bei 1% der Auftragssumme.

  • Kindergarten Kirchheim

Abbruch / Rohbau                         362.560 €

  • Freibad Abbruch / Rohbau 972 €
  • Freibad Edelstahlbauarbeiten 850 €

Bei Bauarbeiten sind Nachträge zu erwarten, zum Beispiel durch unvorhergesehene Bodenbeschaffenheit, usw. Eine Abstimmung durch den Gemeinderat würde hier zu Verzögerungen und ggf. weiteren Kosten führen.

Nachträge bei den Baustellen Kindergarten Kirchheim und Sanierung Freibad werden von den ausführenden Firmen diskutiert und von den Fachplanern geprüft.

 

Die Verwaltung schlägt daher vor:

  • Die Grenze für die Freigabe von Nachträgen auf 10% der Auftragssumme ohne festgelegten Betrag zu setzen
  • Nach Prüfung durch den jeweiligen Fachplaner

Ein Gemeinderat sieht keine Notwendigkeit für eine Änderung. Er betont allerdings, dass dies kein Misstrauen gegenüber der Verwaltung oder dem Bürgermeister sein soll. Bei Bedarf kann – wie bisher auch – über dringliche Anordnungen verfahren werden. Dringend wäre, wenn durch die Baufirma Mehrkosten wegen Verzögerungen anfallen würden.

 

Ein weiteres Gremiumsmitglied schließt sich den Argumenten an. Bei bisherigen Nachträgen wurde immer eine Lösung gefunden.

 

Nach kurzer Diskussion fasst 1. Bürgermeister Stück zusammen, dass das Gremium mehrheitlich der Meinung ist, alles so zu belassen, wie es ist. Eine Überlegung wäre, bei Bedarf evtl. den Ferienausschuss einzuberufen.

 

Man ist der Ansicht, es reicht aus, eine E-Mail an das Gremium zu schicken, wenn es nötig ist.

Außerdem wird darauf hingewiesen, Entscheidungen im Einzelfall können nur getroffen werden, wenn Mittel im Haushalt zur Verfügung stehen.

 

Nach weiterer Diskussion besteht im Gremium Einverständnis, dass über den Beschlussvorschlag nicht mehr abgestimmt wird.

 

Anbau Kindergarten Kirchheim – Planung der Außenanlagen

Für den Neubau Kindergarten Kirchheim in der Friedhofstraße sind noch die Planungsleistungen für die Außenanlage zu vergeben.

Von der Verwaltung wurden die Büros Toponeo in Burgsinn, Kaiser und Juritza in Würzburg und Arc-grün in Kitzingen zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.

 

Das Büro Toponeo hat auf Grundlage von einem Honoraransatz von 152.000 € ein Angebot in Höhe von 43.762,46 abgegeben.

 

Das Büro Kaiser und Juritza hat auf Grundlage von einem Honoraransatz von 180.000 € ein Angebot in Höhe von 42.200,61 abgegeben.

 

Das Büro Arc-Grün hat kein Angebot abgegeben.

 

Die Gesamtkosten von 180.000 € basieren auf einer früheren Kostenschätzung. Zusammen mit dem Büro, der Kindergartenleitung und dem Trägerverein wird nach Auftragsvergabe zunächst eine Vorplanung erstellt. Es wird angestrebt, die Gesamtkosten hier zu senken.

 

Die Angebote wurden durch die Verwaltung geprüft.

Die Verwaltung empfiehlt, die Planungsleistungen für die Außenanlagen an das Büro Kaiser und Juritza zu vergeben.

 

Ein GR möchte wissen, wo die Schnittstellen zwischen Rohbau, jetziger Bauphase usw. sind. Desweiteren spricht er sich dafür aus, die Ausschreibung selbst durchzuführen und später für den reinen Spielplatzbau einen Planer zu beauftragen.

 

1. Bürgermeister Stück schlägt vor, hinsichtlich der Zeitschiene zu beschließen, dass die Verwaltung zusammen mit der Kindergartenleitung die Planung erstellt.

2. Bürgermeister Engert hält es für wichtig, die Kindergartenleitung gleich mit zu beteiligen.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, keines der genannten Büros mit der Planung zu beauftragen. Stattdessen soll die Firma Schwarz Gartengestaltung mit einer mit der Kindergartenleitung und ggf. der Kindergartenaufsicht abgestimmten Planung beauftragt werden mit Kosten von max. 5.000 €. Die Planung soll in der nächsten Sitzung vorgestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 12  Nein: 0 

 

Umbau Kindertagesstätte Gaubüttelbrunn - Nachtrag Außenanlage

Im Rahmen der Auftragsvergabe an die Firma Schwarz wurden Mängel an den Spielgeräten festgestellt (z.B. fehlender Fallschutz unter der bestehenden Rutsche), die erfahrungsgemäß zu einer Rüge bei einer Spielplatzüberprüfung führen werden. Weiterhin wurde festgestellt, dass sich das zunächst für die Ertüchtigung vorgesehene Klettergerüst in einem schlechteren Zustand als erwartet befindet. Zusammen mit Planern, Kindergartenleitung und Trägerverein wurden Änderungsvorschläge erarbeitet:

 

Angebot für die ausgeschriebenen

Spielgeräte                                                   43.406,02 €

 

Minderkosten nach Vergabegespräch     - 5.581,87 €

Nachtrag 01   Mehrkosten                           9.039,24 €

Summe                                                            3.457,37 €

Diese Änderungen wurden bereits vergeben.

 

Empfehlungen für Spielplatzsicherheit

Nachtrag 02                                                   6.973,40 €

 

Empfehlungen für Spielerlebnis und Sonnenschutz Nachtrag 03                            9.867,48 €

 

Vom Gemeinderat ist über diese Nachträge zu entscheiden.

 

Es folgt eine kurze Diskussion bezüglich des Zauns im Kleinkindbereich.
Außerdem wird vorgeschlagen, im Nachtrag 02 evtl. Hackschnitzel zu verwenden, weil günstiger als Kies.

 

1. Bürgermeister Stück würde hier das Angebot abwarten.

Die Empfehlung des Nachtrags 03 ist Wunsch der Kindergartenleitung. Es wäre nur zu klären, was noch in der Förderung sein könnte. Selbst nach dem Fallschutz wäre noch Platz im Budget und in der Förderung.

 

Im Gremium wird ein Sonnensegel für sinnvoll gehalten und die Beauftragung befürwortet. Eine Hängematte wäre allerdings nicht zwingend nötig.

Ein GR merkt an, Quadersteine wären eine Möglichkeit, da sie auch zum Klettern geeignet sind.

 

1. Bürgermeister Stück fasst abschließend zusammen, dass die Quader Sitzsteine sowie das Sonnensegel aufgenommen werden sollen. Hackschnitzel kämen nur in Frage, wenn sie erheblich günstiger sind.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat nimmt die Änderungen am Auftrag und Nachtrag 01 zustimmend zur Kenntnis mit Ausnahme der Position 01.5. Der Zaun soll als Doppelstahlmatten ausgeführt werden.

Er beauftragt die Ausführung von Nachtrag 02 nach Einholung von mindestens einem weiteren Angebot für das Material bzw. der Prüfung möglicher Eigenleistungen. Abstimmung nach Eingang der Angebote.

Weiterhin sollen aus dem Nachtrag 03 die Positionen 02.1 (Quader Sitzsteine) und 02.4 (Sonnensegel) ausgeführt werden.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 12  Nein: 0 

Einleitung einer einfachen Dorferneuerung

Nach dem Bayerischen Dorfentwicklungsprogramm können nicht nur umfassende, sondern auch sogenannte "einfache Dorferneuerungen" ohne Bodenordnung oder öffentlich-rechtliche Regelungen durchgeführt werden.

 

Voraussetzung für die Einleitung einer Dorferneuerung ist ein Antrag der Gemeinde. 2018 wurde das Dorferneuerungsprogramm erweitert und die Förderung von Kleinstunternehmen der Grundversorgung für vitale Dörfer in das Programm aufgenommen.

 

Bei einer Einleitung einer einfachen Dorferneuerung zum Zweck einer Förderung von Kleinstunternehmen der Grundversorgung ist lediglich ein Antrag der Gemeinde erforderlich.

Die Gemeinde ist nicht Träger der Maßnahmen und hat auch weiterhin nichts zu veranlassen. Sie zeigt durch den Antrag auf Einleitung einer einfachen Dorferneuerung, dass sie das Vorhaben der Kleinstunternehmen befürwortet.

Aus diesem Grund beantragt die Gemeinde beim Amt für Ländliche Entwicklung Unterfranken (ALE) die Einleitung einer einfachen Dorferneuerung zur Förderung von Kleinstunternehmen der Grundversorgung für vitale Dörfer. 

 

Bürgermeister Christian Stück hat bereits Gespräche mit Gastronomie und Nahversorgung in Kirchheim und Gaubüttelbrunn geführt, es besteht großes Interesse an dem Förderprogramm.

 

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Antrag beim ALE auf Einleitung einer einfachen Dorferneuerung zum Zwecke der Förderung von Kleinstunternehmen der Grundversorgung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 12  Nein: 0 

 

Abschluss einer Vereinbarung zwischen der Gemeinde Kirchheim und dem Wegeunterhaltungsverein Gaubüttelbrunn e.V.

Im Februar 2024 wurde der „Wegeunterhaltungsverein Gaubüttelbrunn“ gegründet (Gründungsprotokoll und Satzung siehe Anlage). Vereinszweck ist u.a., die Gemeinde beim Unterhalt der öffentlichen Flurwege… zu unterstützen.

Ein entsprechender Entwurf einer Vereinbarung ist beigefügt.

 

1. Bürgermeister Stück erläutert den Sachverhalt in der Sitzung.

 

Auf Nachfrage aus dem Gremium, wie verfahren wird, wenn die Wege von Steinbruchsfirmen genutzt und beschädigt bzw. illegal befahren werden, erklärt 2. Bürgermeister Engert, hierzu gibt es keine Festlegungen.

 

In der anschließenden kurzen Diskussion regt ein GR an, dieses Verfahren auch für Kirchheim vorzuschlagen, wenn es in Gaubüttelbrunn gut funktioniert.

1. Bürgermeister Stück wird dies weiter verfolgen.

 

Auf weitere Nachfrage hinsichtlich Heckenschnitt teilt 2. Bürgermeister Engert mit, Heckenrückschnitt ist immer vorab mit der Unteren Naturschutzbehörde abzustimmen.

 

Beschluss:

Dem Abschluss der als Anlage zum Protokoll beigefügten und in der Sitzung besprochenen Vereinbarung, die dem Entwurf entspricht, wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 12  Nein: 0 

 

Nutzungsvereinbarung mit dem DJK SV Gaubüttelbrunn e.V.

Für die Erneuerung des Spielfeldes, insbesondere zur Beantragung von entsprechenden Fördermitteln benötigt der DJK - SV Gaubüttelbrunn e.V. einen langfristigen Vertrag für die Nutzung der gemeindlichen Fläche.

Der Überlassungsvertrag wird aktuell mit dem BLSV abgestimmt und liegt im Entwurf vor.

 

Nach kurzer Diskussion schlägt 1. Bürgermeister Stück vor, nach Anregungen aus dem Gremium mehrere Absätze über Pflichten bei einer eventuellen Rückgabe zu streichen.

 

Beschluss:

Der Gemeinderat beauftragt den 1. Bürgermeister Christian Stück mit dem Abschluss des Überlassungsvertrages der Fläche zur Errichtung eines Rasenspielfeldes im Sinne des vorliegenden Entwurfes inklusive eventuell nötiger Änderungen auf Anforderung der BLSV nach Streichung von § 4 Abs. 2, 3 und 4 und mit einer Dauer von 50 Jahren.

 

Abstimmungsergebnis:         Ja: 12  Nein: 0 

 

Bürgeranträge zu Verkehrssituationen in Kirchheim

Kerstin Schragner und Karin Schmitt, Am Schoppen 11 und 3a, Kirchheim haben drei Bürger-Anträge zu Verkehrssituationen in Kirchheim eingereicht:

 

Bürger-Anträge zur Abstimmung im Gemeinderat

Sehr geehrte Mitglieder des Kirchheimer Gemeinderates,

 im Neubaugebiet "Am Schoppen" leben viele Familien mit kleinen Kindern. Leider zwingt uns das Verhalten der Autofahrer Sie, um Hilfe zu bitten. Wir, die Bewohner und Anlieger des Neubaugebietes und der Carl-Schilling-Straße, möchten daher drei Bürger-Anträge einreichen.

 1. Verlängerung der 30iger-Zone auf die volle Länge der Carl-Schilling-Straße - von der Einmündung zur Kleinrinderfelder Straße bis zum Abzweig Am Schoppen

2. Absolutes Halteverbot im Außenbereich des P&R-Parkplatzes an der Einmündung in die Carl-Schilling-Straße

 

Für diese beiden Bürger-Anträge haben wir nur im betroffenen Bereich Unterschriften gesammelt.

3. Errichtung eines sicheren Fußgängerüberwegs im Kreuzungsbereich der Würzburger Straße/ Kleinrinderfelder Straße

Für diesen dritten Bürger-Antrag haben wir im Neubaugebiet und in verschiedenen Geschäften in Kirchheim Unterschriften gesammelt, da dieses Problem alle Fußgänger betrifft.

 

In der Hoffnung auf positive Entscheidungen

verbleiben wir mit freundlichen Grüßen

Kerstin Schragner und Karin Schmitt

 

Die Unterschriftenlisten liegen der Verwaltung vor. Bürgermeister Christian Stück informiert über die von der Verwaltung vorgeschlagenen nächsten Schritte. Seitens der Verwaltung wird vorgeschlagen, zunächst eine Verkehrsbegehung mit Polizei und Staatlichem Bauamt durchzuführen. 1. Bürgermeister Stück hat bereits einige Gespräche hierzu geführt. Ein erster Termin mit dem Staatlichen Bauamt ist Mitte Juni geplant. Auch Landtagsabgeordnete wären bereit, die Gemeinde zu unterstützen. Nach entsprechenden Vorbereitungen kann auch eine Bauausschuss-Sitzung einberufen werden.

 

Ein Gremiumsmitglied findet die Bürgerinitiative sehr gut. Kritisch sieht sie nur Punkt 2 hinsichtlich weiterer Verkehrsschilder.

2. Bürgermeister Engert merkt an, dass die Fahrzeuge im Bereich Bahnhaltepunkt nur halten, um die Kinder abzuholen.

 

Ein GR stellt fest, Punkt 1 kann seiner Ansicht nach sofort umgesetzt werden. Eine Begehung hierzu hält er nicht für notwendig.

1. Bürgermeister Stück fasst zusammen, dass die einhellige Meinung bestand, Punkt 1 sofort umzusetzen.

Die Punkte 2 und 3 sollen für eine Bauausschuss-Sitzung vorbereitet werden.

 

Informationen / Sonstiges

Bauarbeiten Schwimmbad

  • Die Baustelle ist gut angelaufen
  • Erster Nachtrag ist da und wird geprüft
  • Das Landratsamt fragt nach einem Brandschutzkonzept
  • Bei der heutigen Ortsbesichtigung wurde festgestellt, dass der Untergrund leider nicht sehr gut ist.

Lüftungsgerät Kindergarten GBB

Einbau in Anbau Kindergarten Kirchheim wird geprüft

  • Dort ist ebenfalls eine dezentrale Lüftung vorgesehen!
  • Gute Chancen, dass das Gerät passt

Verkehrssituation ST 511

Termin mit dem staatlichen Bauamt am 13.06.2024 um 13:30 Uhr

Stromlieferungsvertrag mit der ÜWS

Wurde nicht abgeschlossen, da eine neue Ausschreibung nötig ist

Tagespflege Gaubüttelbrunn

  • Aufstellung Bebauungsplan in Vorbereitung für GR Juni
  • Bürgermeister Christian Stück Mitglied im Verwaltungsrat der Caritas Sozialstation St. Burkhard
  • Verhandlungen über Mietvertrag laufen an
  • Vorstand und Verwaltungsrat zu Gast am 07.06.

Schwerlastverkehr am Schoppen

  • Beschränkung auf Achslast grundsätzlich möglich
  • Umfahrung über Feldweg zur Kleinrinderfelder Straße geplant. Der Weg kann ohne großen Aufwand jetzt schon befahren werden.
  • Vereinbarung mit Baufirma, den Weg so schnell wie möglich zu ertüchtigen
  • Firma Scheuermann wird sich am Material beteiligen
  • Landratsamt hat keine Genehmigung
  • Firma Scheuermann beruft sich auf Altrecht für das ganze Areal und da haben dauernd Arbeiten stattgefunden.
    • Landratsamt sagt:
      • Altrecht bedeutet: Steinbruch schon vor 1962 in Betrieb
      • Das Altrecht muss in geeigneter Art und Weise nachgewiesen werden
      • Der Steinbruch muss in der Nähe schon vor 1962 bearbeitet worden sein
      • Bestandsschutz spätestens nach 7 - 10 Jahren erloschen
      • "Enger zeitlicher und räumlicher Zusammenhang"
      • Genehmigung (auch im Nachhinein einzufordern)
        • Genehmigung kann mehrere Jahre dauern

 

Dezentrale Flüchtlingsunterkunft

Weitere Bewohnerinnen und Bewohner sind eingezogen. Die Angebote der Vereine (Fußball, Badminton, Turnen) werden gut angenommen.

 

Vandalismus an Spielplätzen

  • Aktuell gibt es viel Vandalismus und Verschmutzung an Spielplätzen
    • Zigarettenstummel, Glasscherben, etc.
    • Spielgeräte beschmiert
    • Sonnensegel beschädigt

 

Sitzbank im Gemeindewald gestohlen

Im Gemeindewald wurde eine Sitzbank abgeschraubt und gestohlen. Der Schaden beläuft sich auf ca. 800 €.

Es wurde Anzeige bei der Polizei erstattet.

 

Haushalt

  • Finanzausschuss am 25.06.2024
  • GR-Sitzung am 04.07.2024

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