Mit dem Aktionstag „Kommunen am Limit“ am 22. Juni 2026 setzten sich Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit dafür ein, dass Bund und Länder die kommunale Finanzlage wieder ins Lot bringen.
Städte, Landkreise und Gemeinden stecken in einer historischen Finanzkrise, haben sie aber nicht selbst verursacht. Sie haben immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben, die auch immer teurer werden. Das Problem: Bund und Länder legen immer neue Aufgaben fest, sorgen aber nicht dauerhaft für ausreichende Finanzierung. Das Ergebnis: Das allermeiste Geld, das die Kommunen zur Verfügung haben, müssen sie für diese Pflichtaufgaben ausgeben. Für die so genannten „freiwilligen Aufgaben“, aber auch den laufenden Verwaltungsbetrieb ist immer weniger Geld da. Zusammen mit den ohnehin stetig steigenden Kosten trifft das die Gemeinde vor allem über die Kreisumlage. Landrat Thomas Eberth nennt hier vor allem Jugend- und Familienhilfe, staatlich übertragene Aufgaben im Bereich Migration sowie steigenden Kosten im Gesundheitswesen (Stichwort Krankenhausreform) als Gründe.
In Kirchheim sind wir natürlich für einen großen Teil unserer zusätzlichen Ausgaben selbst verantwortlich. Wir investieren in den letzten Jahren viel Geld in unser Dorf – in Kindergärten, Schwimmbad und Schule. Aber die Kreisumlage ist alleine letztes Jahr für Kirchheim um 250.000€ gestiegen und für nächstes Jahr ist eine weitere Steigerung zu befürchten. Durch die Kreis- und Bezirksumlage wird das Problem für uns am deutlichsten spürbar.
Bei den Bauprojekten treiben immer höhere Standards die Kosten in die Höhe: Bei Bau, Brandschutz, Barrierefreiheit und Auflagen. Wie so oft ist die Grundidee natürlich richtig, aber vielleicht schießen wir hier an der ein oder anderen Stelle über das Ziel hinaus.
So haben wir an den Kindergarten Kirchheim für über 3Mio€ ein Gebäude nach allen aktuellen Standards angebaut, erhalten aber nur 750.000€ Fördergeld. Die Lärmschutzwand am Schoppen hat mehr als eine halbe Million Euro gekostet und der Nutzen ist zumindest diskussionswürdig.
Aber auch die überbordende Bürokratie kostet in der Verwaltung direkt Geld und Zeit, die wir gerne für Sie, unsere Bürgerinnen und Bürger einsetzen möchten. Förderanträge und Verwendungsnachweise erfordern immer mehr Arbeit und sind oft viel zu aufwändig: neue gesetzliche Anforderungen, zusätzliche Dokumentationspflichten und immer komplexere Verfahren um hier einige Beispiele zu nennen. Für Förderprogramme auf Bundes- und EU-Ebene werden inzwischen zusätzliche Berater und Juristen empfohlen. Und wir spüren ein immer größer werdendes Misstrauen von Behörden, wo wir uns früher als Teil der kommunalen Familie wähnten. Natürlich muss mit Fördergeldern verantwortungsvoll umgegangen werden. Aber die Anforderungen sind inzwischen weit übertrieben!
Ein weiteres Beispiel: Ab 2027 sind alle Kommunen Umsatzsteuerpflichtig, auch dadurch steigt der Personalaufwand.
Gemeinden, Landkreise, Städte- und Gemeindetag setzen sich auf allen Ebenen für eine faire Finanzierung ein. Wir übernehmen gerne unsere wichtigen Aufgaben, Arbeiten gerne für unsere Bürgerinnen und Bürger, sanieren Kindergärten und die Schule – und noch kann die Gemeinde Kirchheim trotzdem Vereine finanzieren, das Schwimmbad betreiben, bauen und sanieren.
Noch sind wir in Kirchheim nicht pleite und auch noch lange nicht zahlungsunfähig. Aber wir leben von unseren Reserven. Und wir möchten nicht irgendwann in die Lage kommen, unser schönes neues Schwimmbad zu schließen, weil wir kein Geld mehr haben. Darauf müssen wir hinarbeiten aber dafür brauchen wir auch die Unterstützung von Land und Bund!
30 Milliarden Euro Defizit pro Jahr: Die kommunalen Haushalte kollabieren fast überall | DStGB
