Organisation und Geschäftsordnung
In der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats Kirchheim am 07.05.2026 wurden zahlreiche organisatorische und personelle Entscheidungen für die neue Wahlperiode getroffen.
Zunächst wurde die Niederschrift der vorherigen Sitzung genehmigt. Anschließend wurden die ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder verabschiedet und die neu gewählten Mitglieder begrüßt vereidigt.
Der erste Bürgermeister dankte den ausscheidenden Mitgliedern für Ihr Engagement für Gemeinde und Demokratie und überreichte ein Geschenk. Er begrüßte die neuen Mitglieder und stimmte auf eine konstruktive Zusammenarbeit ein.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, keine dritte Bürgermeisterstelle einzurichten. In geheimer Wahl wurde Edwin Engert zum 2. Bürgermeister wiedergewählt.
Ein weiterer Schwerpunkt war die Neufassung der Geschäftsordnung des Gemeinderats sowie der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Beide Regelwerke wurden jeweils einstimmig beschlossen. Dabei wurde unter anderem festgelegt, dass der Ferienausschuss beibehalten wird, die bestehenden Ausschüsse in ihrer bisherigen Form weitergeführt werden und Ausschusssitzungen künftig in Form eines schriftlichen Ergebnisprotokolls dokumentiert werden sollen.
Grundsätzlich befürwortete der Gemeinderat außerdem die künftige Möglichkeit hybrider Gemeinderatssitzungen. Hier soll Mitgliedern, die nicht in den Sitzungssaal kommen können, die Möglichkeit gegeben werden trotzdem an der Sitzung teilzunehmen. Die konkrete Ausgestaltung soll in der nächsten Sitzung durch eine Änderung der Geschäftsordnung vorbereitet werden.
Zudem wurden die Mitglieder für die gemeindlichen Ausschüsse sowie die Vertreterinnen und Vertreter in den verschiedenen Verbandsversammlungen benannt.
Für besondere Aufgaben in der Wahlperiode 2026 bis 2032 wurden bestellt:
- Marco Merkert als Jugendbeauftragter,
- Erich Felix als Seniorenbeauftragter,
- Lorenz Lampert als Inklusionsbeauftragter.
Weiterhin beschloss der Gemeinderat die Entschädigung des 2. Bürgermeisters sowie das weitere Vorgehen zur Aktualisierung der Fahrtkostenpauschale für den 1. Bürgermeister. Außerdem wurden Nebentätigkeiten des 1. Bürgermeisters genehmigt: 2 Stunden / Woche IT-Betreuung in der Zahnarztpraxis Mundgesund.
Der Gemeinderat stimmte außerdem dem Leasing eines Dienstfahrzeugs für den 1. Bürgermeister unter der Voraussetzung zu, dass sämtliche Kosten und Risiken vollständig von ihm selbst getragen werden und der Gemeinde keine finanziellen Aufwendungen entstehen.
Für die Nutzung des Ratsinformationssystems wurde beschlossen, den Mitgliedern des Gemeinderats erneut einen einmaligen Zuschuss von 250 Euro für die Beschaffung mobiler Endgeräte zu gewähren.
Im baulichen Bereich wurde das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau einer landwirtschaftlichen Lager- und Maschinenhalle mit überdachtem Schweineauslauf in Gaubüttelbrunn erteilt.
Unter dem Punkt Informationen und Anfragen wurde unter anderem über die Außenanlagen des Kindergartens Kirchheim, die Freigabe der neuen Rutsche im Schwimmbad, den neuen Kioskpächter, den Zustand einzelner Straßen sowie verschiedene Anregungen aus der Bürgerschaft berichtet.
Die vollständige Niederschrift können Sie ab sofort im Rathaus oder im Bürgerinformationssystem einsehen.
www.kirchheim-ufr.de -> Gemeinderat -> Bürgerinformationssystem